G20: Mühsame Kompromisse und entfesselte Gewalt
HAMBURG. In Hamburg wurde nicht nur um Fortschritte gerungen Auch Standards galt es zu verteidigen – meist gegen US-Präsident Donald Trump.
Eigentlich sollte es um Vereinbarungen in wichtigen Bereichen wie den Kampf gegen den Terror, Flüchtlinge, Klimaschutz und Handel gehen. Doch die internationalen Schlagzeilen beherrschten vor allem die brutalen Randalierer, die tagelang in der Hansestadt wüteten. Ein Resümee des G20-Gipfels in Hamburg.
Der Gipfel des Gipfels
Das wichtigste Treffen beim Stelldichein der Staats- und Regierungschefs war wohl das erste persönliche Gespräch von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Endlich redeten sie miteinander und nicht übereinander. Der Abrüstung der Worte folgte immerhin die Vereinbarung einer Waffenruhe für Teile Syriens. Jedes einzelne dadurch gerettete Menschenleben war diesen Gipfel wert.
Neue Weltordnung
Eines wurde bei dem Treffen in der deutschen Hansestadt klar. Militärische Weltmacht hin oder her: die USA haben sich in vielen Bereichen davon verabschiedet, einer der wichtigsten "Player" zu sein. Dafür übernimmt Deutschland immer mehr eine Führungsrolle. Und erhält Unterstützung aus Frankreich und China (Klimaschutz).
Klimaschutz: 19 gegen einen
Die Einigung bestand darin, die abweichende US-Haltung ausdrücklich zu benennen. Es gelang, die übrigen 19 Partner hinter dem Pariser Klimavertrag zu versammeln – die USA waren isoliert. Neuer Schwung für die Umsetzung des Abkommens blieb dennoch aus. Auch, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon bei der Abschluss-Pressekonferenz ausscherte und das Ratifizieren des Abkommens ausschloss.
Kampf gegen Terrorismus
Die G20-Staaten vereinbarten, gemeinsam verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen und Verdächtigen Kommunikationswege zu verbauen. Der Kampf gegen die Geldwäsche von Terroristen oder für einen besseren Informationsaustausch der Ermittler ist allerdings nicht neu – die konkrete Umsetzung erfolgt oft schleppend.
Flüchtlingskrise
Vor allem die Europäer drängten darauf, eine gemeinsame Linie zu finden. Gelungen ist aber lediglich eine halbherzige Einigung im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler. Dazu werden vage "Maßnahmen" angekündigt. Die Idee, dabei die UNO einzubinden, scheiterte kläglich. UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler gibt es nicht: Russland und China sind dagegen.
Handel
Auch hier gab es nur einen klassischen Kompromiss. Es gelang, eine Formulierung in das Schlussdokument zu retten, wonach "Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken" bekämpft werden soll – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der G20 sein sollte. Für diesen Passus waren aber Zugeständnisse an die USA nötig. So werden "legitime" Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken gebilligt. In Verhandlungskreisen wurde eingeräumt, dass die Länder die Begriffe womöglich ganz unterschiedlich verstehen. Ob also die von Trump häufig ins Spiel gebrachten Strafzölle von dieser Formulierung gedeckt sind, bleibt offen.
Krawalle und Zerstörung
Das bleibt das für viele sichtbarste "Ergebnis" des Gipfels: die beispiellose Zerstörung durch linke Chaoten. Die Straßenschlachten waren die schwersten, die Deutschland seit Jahrzehnten erlebt hatte: 476 verletzte Polizisten, darunter drei aus Österreich, 186 Festnahmen, 37 Haftbefehle. Dazu Hunderte abgefackelte Autos und geplünderte Geschäfte.
Großstadt als Gipfel-Ort
Auch diese Frage bleibt offen: Ist es sinnvoll, ein derartiges Gipfeltreffen in einer Großstadt abzuhalten? Als in der Vergangenheit ähnliche Treffen abgeschiedener (etwa auf Schloss Elmau in den Alpen) stattfanden, lautete die Kritik: die Mächtigen schotten sich ab. Aber der Gipfel hat die Hansestadt schon lahmgelegt, bevor der erste Stein flog und das erste Auto brannte. Stundenlange Staus, die Innenstadt weiträumig abgesperrt, Polizeiautos an allen Straßenecken und Hubschrauber über der Stadt erzeugten ein ungutes Gefühl der Belagerung.
liebe oön!
lt.ARD ist dieses foto zum Artikel von den vielen freiwilligen Helfern, die beim Aufräumen geholfen haben.
warum werden solch positive Meldungen NICHT gebracht?
hätten nicht die Menschen, die aus Solidarität den Geschädigten helfen, mehr Aufmaerksamkeit verdient, als die zerstörer?
Gerade im Livestream auf N24 gesehen: Martin Schulz von der SPD
nennt die Randalierer zwar Idioten, aber er sagte es sind keine Linksextremisten.
Ich weiß nicht ob es für so viel Dummheit einen Namen gibt.
.....doch:
Schulz,
der Kanzlerkandidat der SPD !
Ganz und gar nicht bin ich mit der Aussage einverstanden, dass sich diese Gipfelleute nicht von ein paar hundert Randalierern vertreiben lassen. Es geht weder um die Mächtigen da, deren Schutz der Staat, somit wir, ja gewährleistet haben, noch um die unmächtigen Idioten auf der anderen Seite.
Es geht um das, was dazwischen liegt: um uns, das Volk, den Draufzahler. Wir dürfen nicht zwischen diesen Machtspielen aufgerieben werden und zum Handkuss kommen.
Daher solche Treffen dorthin, wo in Ruhe "nachgedacht" werden kann, ohne dass ein Großaufgebot an Polizisten für die Abgenzung notwendig ist und falsche Eindrücke und Ausdrücke dann das Ergebnis sind. Man sollte sich aufs Wesentliche konzentrieren und nicht dem Theater den Verzug geben.
Es ist höchste Zeit,
daß sich die Linken und Sozialisten deutlich abgrenzen
von dem linken Krawallgesindel und ihren Unterstützern!
die sich in den letzten Jahrzehnten
in der Politik, den Behörden und der Justiz eingenistet haben.
Durch deren Toleranz gegenüber den gewaltbereiten Verbrechern sind diese "Demos" überhaupt erst möglich geworden.
Alle die diese LINKEN Gewalttäter, Verbrecher und faschistischen Antifaschisten als "Aktivisten" oder "Demonstranten" bezeichnet haben und weiterhin bezeichnen, machen sich mitschuldig!
Das ist mittlerweile der 2. Bauchfleck nach der Silvesternacht in Köln, den die Deutschen Politiker und Medien da hingelegt haben.
Gewalt ist und war die letzten Jahrzehnte Links, sie nennen sich Autonome, oder auch Aktivisten und verschleiern dadurch ihre wahre gewaltbereite Identität.
Gewaltbereite Aktivisten und Autonome befinden sich außerhalb der Gesellschaft und sind daher nicht links einzuordnen.
Rechte sollten sich von ihren Extremisten ebenso abgrenzen.
Der Schlusssatz ist ja putzig: von "ihren" Extremisten. Damit widerlegst das oben Geschriebene selbst. Allen "ihre" Extremisten, den Rechten die AfDler und den Linken die Terroristen von Hamburg.
"Ihre" war nicht richtig, sondern hätte besser links oder rechts zuzuordnende.. Jede Partei täte gut daran, sich von diesen abzugrenzen. Wo hört man von rechts etwas davon?
Hab' ich was versäumt ?
Wo war von rechts
eine Gewaltdemo über Tage hinweg,
mit brennenden Autos, enormen Sachschäden
und hunderten verletzten Polizisten ?
Fehlt diese Form des (linken?) Extremismus auf den Folien der Präsentationen der Grünexperten in den Schulen?
Das zum Thema Ausgeglichenheit und neutral.
Der grüne Referent (Copyright Die Presse) wird den Sommer mit Sicherheit nutzen, um seine Folien um die aktuellen Geschehnisse zu erweitern.
Weissagungen, was sich in der Zukunft erreignet, liegen eben nicht allen!
Gab es solche Chaotentage vorher etwa nicht, Balldemos, TTIP, Ceta etc.?
Unvergleichbar mit dem, was jetzt war.
Nur zur Erinnerung, ein ehemaliger Steinewerfer hat es in Deutschland bis zum Aussenminister gebracht. Sagt einiges über diese Republik aus.
Der Grüne Aussenminister Fischer hat zugegeben einen am Boden liegenden Polizisten geschlagen zu haben - so sind die Linken.
Also, was soll's.....
er wurde doch von der Bevölkerung
zum Mann des Jahres gekürt-
so bekommt das Volk die Regierung
die es gewählt hat und verdient.
Jetzt eben die Frau Merkel,
aber der Schulz scharrt schon
in den Startlöchern.
Das nächste Gipfeltreffen könnte in der Türkei stattfinden und alle Gewaltdemonstranten bitte mit Busen dort hingebracht werden.
"Gewaltdemonstranten bitte mit Busen"
Das wäre sexistisch und diskriminierend.
Diese Linksextremisten können sich nur so aufführen, weil sie wissen, dass sie von den linken Medien geschützt werden.
Es gibt noch immer Medien die diese Gewalt von links verharmlosen.
Die totale Kapitulation der Justiz vor diesen Terroristen.
Gerade mal 12 bis 24h wurden diese Anarchos angehalten, und dann beschwert sich noch eine Rechtsverdreherin, weil ihnen Telefonbücher hingelegt wurden wo sie sich selber einen Anwalt raussuchen müssen.
So arme Hascherl!
Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, weil Gummigeschoße zu gefährlich seien.
Keine weiteren Worte.
Ich wünschte diesen Idioten sich mal in Jerusalem so aufzuführen.
Da treffen sich die 20 mächtigsten Wirtschaftsländer und heraus kommt ein Papier das die Tinte nicht wert ist mit der unterschrieben wurde.
Wenn man die Kosten - Nutzenrechnung ansieht hat der kleine Bürger wieder mal die Arschkarte gezogen. Ausgebrannte Autos, geplünderte Geschäfte, verletzte Polizisten und Zivilisten. Von den Kosten ganz zu schweigen.
Dieser G20 Gipfel war nur eine mediale Plattform für die Möchtegernweltherrscher und den geistig Behinderten vom schwarzen Block.
Herzlichen Dank an die Egoshooterin Merkel!
Um Gewalt zu vermeiden, schlage ich künftige G20 auf einem Schiff am Ozean vor. Das Fernsehen kann über die Nichteinigkeit und Nichtentscheidung berichten. Angelegentlich: Wer finanziert den den nicht unbeträchtlichen Aufwand der linken Chaoten? L
"Um Gewalt zu vermeiden, schlage ich künftige G20 auf einem Schiff am Ozean vor."
Wieso denn das ??
Nur damit man die armen Gewaltverbrecher nicht provoziert ?
Sicher nicht !!
Um Gewalt zu vermeiden, schlage ich vor, künftig mit äußerster Härte gegen derartige Vandalen vorzugehen, die Demos missbrauchen um ihre infantilen Gewaltphantasien ausleben zu können.
Brandstiftung und Körperverletzung ist ja wohl strafbar. In so einem Rahmen erst recht. Ergo: ab ins Häfen und Orte wo zu Gewalt aufgerufen wird (Rote Flora etc.) schließen. Punkt.
An Tradilwaberl.
Sie haben vollkommen recht! Warum muß man mit dem G20 auf ein Schiff oder auf eine Insel gehen? Man darf vor dem linken Terrorgesindel keine Angst haben und sich verstecken müßen, wo kommen wir dahin? Man muß halt schon vor Beginn bzw. im Vorfeld so eines Gipfels rechtzeitig reagieren und mit ALLER HÄRTE gegen sie vorgehen und dies immer wieder bis sie aufgeben unserer Demokratie zu unterminieren!
Das Terrorgesindel ist politisch ebensowenig "links" wie die Hooligans "Fussballfans" sind.
So wie Hausbesetzer auch nicht links sind?
...nieeeeee und nimaaaaaa....
Realitätsverweigerer!
Ich erinnere an die Krawalle in Wien gegen den Akademikerball.
"Linksextremismus sei zu lange verharmlost geworden" Politiker von SPD und CDU fordern eine bessere Überwachung.
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5249454/Deutsche-Politiker-fordern-nach-G20Ausschreitungen-europaeische
Wie man für so eine Aussage 5 Plus erhalten kann ist mir völlig schleierhaft.
Jetzt fehlt bloß noch dass du diese Terroristen der rechten Szene zuordnest.
Tradiwaberl,dann buchstabieren Sie einmal Härte für unsere Politiker. L
wir - die demokratische Welt - brauchen weder G 7 - G8 oder G17 -und auch keine G20 Treffen der Weltherrscher veranstalten!
Die "Volksvertreter" sollen sich um die UNO kümmern wo ALLE Länder vertreten sind! Die Zentrale ist in den USA und dort gehören auch die Diskussionen über die Zukunft der Menschheit verhandelt und nicht nur das neoliberale ewige Wachstum der G20 diskutiert, das es einfach nicht geben wird!