G-20-Gipfel: Einigung auf gemeinsame Abschlusserklärung

Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben sich am Samstag nach langem Ringen doch noch auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Am zweiten Tag des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires verabschiedeten sie eine achtseitige Erklärung, in dem sie ihren Wunsch einer internationalen Zusammenarbeit betonen.

Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Faire Spielregeln in der Wirtschaft

Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Erhebliche Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden.

Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider, wurde doch von der sonst bei G-20-Gipfeln übliche Verurteilung des Protektionismus Abstand genommen. Grund sei die US-amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Das wiederum wollte hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht.

Der Text würdigt zwar in allgemeiner Form den "Beitrag" des "multilateralen Handelssystems" für Wachstum, Produktivität oder die Schaffung von Jobs. Das System bleibe jedoch derzeit hinter seinen Zielen zurück und es seien Verbesserungen erforderlich. 

USA wollen weiterhin aus Klimaabkommen aussteigen 

Beim Thema Klimawandel wurde erneut festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. In der am Samstag verabschiedeten Erklärung tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit. Das Abschlussdokument enthält zudem keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel. Unter der Überschrift Klima gibt es in der Erklärung wie beim G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr den deutlichen Hinweis auf einen Sonderweg. So wird auf die Erderwärmung verwiesen und darauf, dass sich in Hamburg die Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommen auf Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung geeinigt hätten. 

Mehr Kooperation beim Thema Migration 

Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G-20-Präsidentschaft zu verweisen. "Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht", hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt. Im Gegenzug setzten die Europäer gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. "Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren", heißt es demnach in der Erklärung. Die USA bestanden offensichtlich nur darauf, auf das Wort "multilateral" zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.

Merkel bespricht mit Trump Handel und Ukraine-Krise

Dominiert wurde das Treffen in der argentinischen Hauptstadt von zahlreichen bilateralen Treffen am Rande. So traf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel etwa mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie US-Präsident Donald Trump zusammen. "Wir haben ein großartiges Verhältnis und ein großartiges Arbeitsverhältnis", sagte Trump zum Auftakt des Treffens. Trump lobte Merkel als eine "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr. Der US-Präsident fügte hinzu: "Sie wird von allen respektiert, mir eingeschlossen." 

Merkel hatte sich kurz vor der Begegnung mit Trump auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Mit Spannung wurde das Gespräch von Trump mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping erwartet. Davon erhofften sich viele G-20-Regierungen eine Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China.