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Für Kneissl ist Ankara "kein EU-Beitrittskandidat"

Von nachrichten.at/apa, 25. Juni 2018, 10:49 Uhr
Außenministerin Karin Kneissl  Bild: apa

EU-WEIT/ANKARA. Die Türkei sei "aus österreichischer Sicht kein (EU-)Beitrittskandidat", betonte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag nach den Wahlen in der Türkei vor einem EU-Außenministerrat in Luxemburg.

 

"Wir streben vielmehr eine strategische Partnerschaft mit der Türkei an", verwies Kneissl auf das Regierungsprogramm. 

Kneissl verwies außerdem auf laufende diplomatische Bemühungen im Zusammenhang mit den EU-Schlussfolgerungen zur EU-Erweiterung, die am Dienstag und beim EU-Gipfel Ende dieser Woche beschlossen werden sollen. Dem Vernehmen nach will Österreich verhindern, dass der Türkei weitere EU-Annäherungsschritte in Aussicht gestellt werden. 2016 hatte der heutige Bundeskanzler und damalige EU-Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die EU-Schlussfolgerungen zur Erweiterung blockiert, weil er einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert hatte.

Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien

Kneissl plädierte für ein Grünes Licht der EU für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien. Dies sei "nicht eine Frage der Großzügigkeit, sondern eine Frage der Logik", betonte sie. Man habe Albanien und Mazedonien gewisse Vorgaben gemacht, unter anderem eine Lösung im Namensstreit zwischen Skopje und Athen und eine Reform der Justiz. Wenn diese Vorgaben erfüllt seien, "müssen wir um unserer Glaubwürdigkeit willen diese Mechanismen in Bewegung setzen", sagte Kneissl mit Blick auf die Einigung zwischen Athen und Skopje, wonach das Balkanland künftig "Nord-Mazedonien" heißen soll. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Start von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern habe die Unterstützung Österreichs. Kneissl betonte aber, sie könne noch nicht für alle EU-Staaten sprechen.

Außengrenzschutz begrüßenswert

Zu dem gestrigen EU-Asylgipfel sagte die Außenministerin, es sei aus österreichischer Sicht begrüßenswert, dass man weg von Quoten und Verteilung hin zum Fokus Außengrenzschutz gekommen sei, "das war klar ersichtlich". Asylzentren außerhalb der EU seien nur unter Beachtung menschenrechtlicher Standards machbar, insbesondere unter Zusammenarbeit der Internationalen Organisation für Migration und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie der betroffenen Staaten.

Die EU-Außenminister beraten am Montag auch mit den EU-Verteidigungsministern und mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Kooperation EU-NATO. Kneissl sagte, bei der militärischen Mobilität gehe es um praktis

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11  Kommentare
11  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 26.06.2018 07:37

Kurz verhilft Erdowahn zum Wahlsieg!
Da wird von vielen hier wieder der wahre Skandal ausgeblendet. Das Erdowahn die Wahlen knapp im ersten Wahlgang gewonnen hat, verdankt er natürlich dem verantwortungslosen Kanzler Kurz. Der Türkise hat aus rein parteitaktischen Gründen absichtlich nur wenige Tage vor der Wahl in der Türkei medienwirksam einige Moscheen schließen lassen, von denen ohnehin schon viele wieder offen sind.

Nur unserem PR-geilen Machtpolitiker Kurz hat es Europa zu verdanken, dass Erdowahn jetzt seine Präsidual-Diktatur vor unserer Haustür formen kann. Kurz hat durch seine populistische Vorgangsweise nicht nur die türkischen Wähler in Österreich und Deutschland verstärkt zur Wahl von Erdowahn provoziert. Nein auch in der Türkei konnte Erdowahn die Moscheenschließung in Österreich medial extrem ausschlachten und deutlich mehr Wähler an sich binden. Das brachte ihm mehrere Zusatzprozente und den Wahlsieg.

Kurz spaltet gerne und gefährdet die Zukunft Europas!

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joein (270 Kommentare)
am 26.06.2018 07:15

Es sollte von Erdogan nichts mehr geschrieben werden, einfach ignorieren, das täte ihm am meisten weh und auch seinen Anhängern.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 25.06.2018 13:34

Alles was bisher in der Türkei geschah, sollte der EU wohl Warnung genug sein. Demokratie kann man die Vorgänge in der Türkei nicht benennen. Natürlich wären die gerne bei uns- aber nur wegen unserem Geld. Es wäre wohl ein Fass ohne Boden und würde für Frauen immense Verschlechterungen bedeuten. Erdogan würde sich dann noch mehr aufblasen. Bis zum Platzen. Es ist schade um Konstantinopel aber das Land Türkei mit Ostanatolien müssen wir nicht haben.

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 25.06.2018 14:34

StefanieSuper : Stimme ich voll zu, nur möchte ich noch erwähnen, daß die demokratie in der EU auch nur am Papier steht und praktisch schon demontiert ist.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 25.06.2018 12:38

.....vorhersagen vom Neujahrstag haben sich nicht bewahrheitet,
aber genau so gut kann man auch am Wahlergebnis zweifeln!!!

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rudolfa.j. (3.598 Kommentare)
am 25.06.2018 12:25

Es ist gut dass der erdogen gewonnen hst, damit rückt die Türkei von EU bestrebungen
weiter sb

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 25.06.2018 12:15

Die Türkei kann schon aufgrund der geographischen Lage kein Beitrittskandidat sein.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 25.06.2018 12:14

hat wer was anderes erwartet?

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( Kommentare)
am 25.06.2018 12:08

brauchen wir auch nicht.die türkei.

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 25.06.2018 11:27

da steht sie nicht alleine da, für zig Millionen EU-Bürger ist die Türkei kein Land für die EU außer für die Wirtschaftsmächte die danach drängen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.06.2018 12:26

Jojo, alleweil die pöse Wirtschaft grinsen

Dass es die Regierer sind und mit ihnen die Militärs, das macht schon eine dicke Beule "untern Teppich gekehrt".

Kann nicht sein, kann gar nicht sein. Die Regierer sind ja die Leithammeln zum Anhimmeln und die Wirtschaft ist pöse weils die Regierer und mit ihnen die Journalisten sagen.

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