Friedensstifter oder Falschspieler? Putin will Blauhelme im Donbass
Wladimir Putin will jetzt auch UN-Friedenstruppen ins Donbass schicken. Aber mit einem sehr eingeschränkten Mandat. Die ukrainische Gegenseite wirft ihm schon jetzt neue Aggressionspläne vor.
In Kiew traut man dem russischen Präsidenten nicht. "Putin tut so, als wäre er für Friedenstruppen im Donbass", meldete das Internetportal Ukrainskaja Prawda. Wenige Minuten zuvor hatte Putin vor Journalisten in der chinesischen Stadt Xiamen erklärt, er halte den Einsatz von Friedenstruppen in der Südostukraine für angemessen. "Das wäre bei der Lösung des Problems von Nutzen." Der russische Staatschef wies sein Außenministerium prompt an, eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einzubringen.
Allerdings möchte Putin das Mandat der künftigen Blauhelme von Anfang an begrenzen: "Es versteht sich, dass ihre Funktion nur der Schutz der OSZE-Mitarbeiter sein kann", sagte Putin mit Blick auf die OSZE-Beobachter im Kriegsgebiet, die einen Toten zu beklagen haben. "Dabei dürfen sich diese Truppen nur an der Demarkationslinie aufhalten." Außerdem könnten sie erst nach einer Trennung beider Kriegsparteien und dem Abzug der schweren Technik eingesetzt werden. Und darüber dürfe nicht ohne die Donezker und Lugansker Volksrepubliken entschieden werden.
"Überflüssig"
Alexander Sachartschenko, Chef der Donezker Separatistenrepublik, bekräftige Putins Bedingungen sofort. Und er ließ durchblicken, dass er Blauhelme aller Art für überflüssig hält. "Wir haben schon wiederholt gesagt, wir seien bereit, für die Sicherheit der OSZE-Mission zu sorgen. Aber die lehnt unsere Hilfe ab."
Die Ukraine reagierte noch weniger begeistert. "Friedensstiftende Falschspielerei", kommentiert die Agentur UNIAN. Der Parlamentarier Woldemar Arjew sagte, Putin wolle das Donbass in eine prorussische Enklave wie das moldawische Transnistrien verwandeln. Und dazu werde Russland auf der Teilnahme russischer oder prorussischer Friedensstifter bestehen. "Natürlich müssen russische Friedenstruppen teilnehmen", versicherte der Moskauer Politologe Aleksei Muchin. "Anders ist der Konflikt nicht zu lösen." Bei den 2014 ausgebrochenen Kämpfen zwischen ukrainischen Truppen und massiv von Russland unterstützten Rebellen im Donbass kamen über 10.000 Menschen ums Leben. Die Feindseligkeiten flauten ab, nachdem im Februar 2015 in Minsk ein Friedensplan verabschiedet worden war. Aber seitdem drücken sich die Kriegsparteien davor, seine Bedingungen zu realisieren. Experten bezweifeln, dass die neue Debatte um die Friedenstruppen in einer Lösung des Konfliktes mündet.
"Putin zeigt zumindest Bereitschaft zu einem Teilkompromiss", sagt der Kiewer Politologe Wadim Karasjew. Allerdings sei kaum denkbar, dass Russland Blauhelme an der Grenze zu den Rebellengebieten zuließen. Diese könnten dort kontrollieren, ob russische Waffen in die Ukraine transportiert werden. "Das hieße, dass Russland das Donbass im Stich ließe. Putin kann sich das nicht erlauben, schon wegen der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr."
D.h. Putin sieht ein, dass es in der Ostukraine kein Weiterkommen mehr gibt und er will daher den Jetztstand durch UNO-Truppen einzementieren lassen.
Die Amis haben genug Probleme daheim zu lösen, spielen sich aber weltweit als Unruhestifter auf - noch nirgends auf der Welt haben die Frieden gestiftet.
Übrigens wurde ja schon im "besetzten Gebiet" Volksabstimmung über die Zugehörigkeit abgestimmt - warum nimmt man das nicht so wie bei der Trennung der Tschechoslowakei zur Kenntnis?
weil es auch für Trennungen klare Richtlinien gibt, damit es rechtsgültig wird.
Bei CZ/SK war es zum Glück durch die Verfassung sehr einfach. Katalonien oder Schottland wäre ebenso (obwohl ich beides für nicht schlau halten würde), Kurdistan im Irak wäre da eher ein Vergleich... aber hier trachten die Parteien auch auf eine Trennung im Guten.
Einseitig und ohne rechtlichen Background kann sowas natürlich nicht funktionieren.
Anstat einen Konsens zu finden wird sofort wieder Putin Fragwürdig hinterfragt.
Wer von Euch Wichtln weiß Eigentlich welch Schäbiges Spiel die Ukraine und Ihre Vasailen USA/EU auf EUREM Rücken austrägt und wieviel EURES Steuergeldes in das Korrupte Schokoladen-Imperium Ukrain gesteckt wird um Waffen zu kaufen.
Nur damit die Amis einen Teil Ihres GEldes welche sie für den Putsch investiert haben wieder zu erhalten.Und die Dämliche EU Staaten fördern das.
Niemand hier kennt sich aus, nur einzig SIE wissen genau was warum passiert ist und wer wo wofür verantwortlich ist.
Ich schließe daraus: sie müssen Putin höchstpersönlich sein !
Ihre Ansagen sind einfach nur DUM.
Ein guter, friedlicher und auch gangbarer Vorschlag!
Gleichzeitig mit den Waffenlieferungen Russlands an die "Rebellen", könnten die Blauhelme auch den Waffenexport (N-Korea!) des Schoko-Prinzen kontrollieren und diese auch gegebenenfalls verhindern.