Flüchtlingsstreit: Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen
BRÜSSEL. Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Ziel sei es, die drei Länder doch noch dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel.
Der EuGH könnte dazu Zwangsgelder verhängen. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans verteidigte die Entscheidung der Brüsseler Behörde. Auf die Frage, ob es nicht möglich sei, auf neue Regierungen in Tschechien oder Polen zu warten, sagte Timmermans, "wenn die Kommission immer auf neue Regierungen wartet, würden wir nichts tun". Es gebe gesetzliche Vorgaben wie Vertragsverletzungsverfahren, an die sich die Kommission zu halten habe. "Das ist eine dringende und wichtige Sache. Es geht um Solidarität und darum, ob die EU in Zeiten der Krise zusammenhält".
"Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zur nun beschlossenen Klage in Luxemburg. Leider habe es aber bisher keine Bewegung gegeben. Zu seinem Bedauern sei daher die EU-Kommission nun gezwungen, den nächsten Schritt zu tun.
Mitte 2015 während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise hatten die EU-Staaten beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien umzuverteilen. Der Beschluss war mit einem Mehrheitsentscheid gefällt worden. Tschechien, Ungarn und Polen weigern sich allerdings bis heute, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen - obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt hat.
In die nächste Runde geht die Auseinandersetzung um die EU-Flüchtlingspolitik vermutlich Ende der kommenden Woche beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Sie wollen darüber beraten, wie Kompromisse bei den strittigen Fragen aussehen könnten. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet.
Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigte beispielsweise am Donnerstag keine Bereitschaft zum Einlenken. Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige der Agentur CTK. Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei.
Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember seien "höchst unglücklich".
"Nichts wird geändert", sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski laut Nachrichtenagentur PAP. Sein Land lehne die vor zwei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Innenminister weiter ab. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte im Europaparlament: "Kein Druck wird uns dazu bringen, in der Migrationspolitik nachzugeben."
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von Malefiz (4452) 07.12.2017 19:55 Uhr
Oder wir schließen alle Staaten außer Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich aus der EU aus. Wäre auch solidarisch.
Servus !
ja wir sollten zu den 18 EU Staaten zurück und die Oststaaten wieder ausschließen .. aber die deppen die den Lissabon Vertrag gestalten haben waren zu dumm um was vernünftiges zu Papier zu bringen ...auch diejenigen die ihn ratifiziert haben !
jeder Bankkreditvertrag für Häuslbauer ist SCHÄRFER !!!
im Artikel :
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte im Europaparlament: "Kein Druck wird uns dazu bringen, in der Migrationspolitik nachzugeben."
a bissl goschert gö ...
Ungarn hat schon viel nachgelassen , da Subventionen gestrichen würden ...und da haben sehr schnell zugestimmt ...
der immer dicker werdenden Orban hat sich in die Hose gemacht als die EU drohte weniger Geld zu überweisen und er fast weinend verlautbarte : WIR BRAUCHEN DAS GELD !
Pepone du warst bestimmt dabei ... trottel!
es wäre eigentlich nicht schwer Finanzielle Sanktionen zu äussern , aber es bedarf die Zustimmung ALLER EU Mitglieder , und da halten diejenigen zusammen die sich den Bauch voller Subventionen schlagen ..Ungarn, Polen , Tschechien , usw.. usw...lauter Ex Oststaaten !
WIE SCHWACH der EU vertrag gestalten wurde zeigt sich hier !
Pepone du gehirnathlet , schreibst nur mist!!!
Pepone du gehirnathlet , schreibst nur mist!!!
Abgesehen davon, dass die Asylanten in diese Staaten gar nicht wollen, bin ich auf die Reaktion der EU gespannt, wenn Polen, Tschechien und Ungarn die Verhängung von Zwangsgeldern (welches Wort!?) oder sonstiger Sanktionen negiert.
Was dann ?
Wie will man derartige "Strafen" der EU praktisch exekutieren?
Also das wird interessant!
diese klagsandrohungen, gehen denen am ar......vorbei. ausserdem wollen die Asylanten gar nicht in diese Staaten, wollen nur dort hin wos fürs nixtun abkassieren können.
"Nichts wird geändert", sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski laut Nachrichtenagentur PAP."
Recht hat er,
Polen allein hat ca 38 Millionen Einwohner und davon sind 80 Prozent gläubige Christen, mich würde stark wundern wenn sich die Polen plötzlich zugängig für Musel´s zeigen würden!
Wie viele muslimische Zudringlinge hat eigentlich Spanien und Portugal aufgenommen, auch die sind überwiegend Christen?!
Und wer verklagt endlich die EU wegen nichteinhaltung des Sche
ngenabkommens - keine Sicherung der Schengengrenzen.
Außerdem kommen Flüchtlinge in die Visegrad-Staaten genauso wie bei uns nur aus sicheren Ländern.
Diesen drei Ländern sofort die EU-Förderungen halbieren. Bei Nichterfüllen der Quote nach zwei Jahren gänzlich streichen. Das wäre Solidarisch.
Träum weiter
Schwachkopf.
Warum so freundlich zu solchen linken Kasperln,ist ja beinahe ein Kompliment.....😃😉
Well er sonst wieder g'schimpft kriegt. Vermutlich mal.
Vermute ich mal. (Blöde Autokorrektur)
Sobald der yael-Troll die Zwangsjacke ausgezogen hat, gehts los.
Man ist ja Diplomat 😀
Oder wir schließen alle Staaten außer Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich aus der EU aus. Wäre auch solidarisch.
So ein Dummposting. Die Förderungen können nur ohne Veto geändert werden. Würde man z.B. Polen die Förderungen halbieren und die CZ legt ein Veto ein, stünde die EU im Regen.
Und diese 3 Länder sind in der Flüchtlingsfrage wenigstens standhaft und schützen ihre eigene Bevölkerung. Da wird gar nichts passieren. Die EU hat sich die Gesetze selbst gemacht und muß sich auch danach halten.
Richtig, weil es mehr als lächerlich ist, diese Herausforderung nicht zu schaffen.
Ein Armutszeugnis der reichen Länder, geistig und menschlich sind sie bitterarm, wie auch die postings hier unterhalb eindrucksvoll demonstrieren.
Wieso nur die Postings unterhalb?
EU Solidarität?Mit drohungen und Klagen kann man übergaupt kein Migrant in diese Länder unterbringen.
Das Kollektivgedächniss was die Unterdrückung durch die Deutschen in 2.Weltkrieg und durch die Russen nach dem 2.Weltkrieg hat sehr tiefe Spuren hinterlassen.
Diese Länder haben sich freiwilig für EU entschieden.
Heute,wenn ich mit meinen Freuden aus dieser Länder spreche beneiden sie die
Brexit.
Willkommen in der EU Diktatur !
Man sollte mal hinterfragen wer ohne Absprache mit den anderen EU Ländern gleich Großmaulig *Kommt, wir schaffen das* in die Welt hinausposaunte?
Die EU wäre eine Wirtschaftsunion gewesen und kein Flüchtlingsverteilverein.
Ob die Staaten nun welche aufnehmen wollen oder nicht geht ihnen nichts an und obendrein seien wir mal ehrlich wer bleibt schon gerne freiwillig z.B.in Polen ?
Wären doch blöd wenn sie woanders weit mehr Zuwendungen bekommen als in Polen ein Arbeiter verdient.
So ein Blödsinn. Welcher Asylant will den nach Rumänien, Bulgarien oder Polen. Da können sie gleich zu Hause bleiben. Die wollen ja nach Österreich und Deutschland wo sie großzügiger unterstütz werden. Das können nur naive Beamte und Politiker in der EU fordern.
Tschechien, Ungarn und Polen - ui, die werden sich jetzt aber vor der EU fürchten.
Den 3 Ländern, die Nein gesagt haben zur islamischen Überflutung Europas gebührt der Nobelpreis, weil sie sich rechtskonform verhalten haben. Die Verteilung nach einem Schlüssel wurde erst viel später, als die gesetzwidrige Einwanderung längst begonnen hatte aus Brüssel diktiert. Hut ab vor unseren Osteuropäischen Freunden. Ihr werdet Euch schon zu wehren wissen.
Ich hoffe, sie treten aus der EU aus. Dann hat dieses wahnisnnige Unterfangen endlich ein Ende.
Am laufendem Band werden die "Grenzjäger" ausgebildet.
diese staaten wissen ganz genau, was auf sie zukommmmen würde, wenn sie welche aufnehmen. man sieht es ja bei uns.
Es geht nicht nur um Migranten.
Ich komme aus Tschechien.Wie nicht nur die Tschechen ticken ?
Große Probleme lösen sie mit Humor.Siehe Guter Solldat Schweik
Wenn sie Hass empfinden dann schweigen sie und schmieden Tod sichere Pläne.
Keiner von meinen Freunden aus Tschechien möchte über EU und Migranten mit mir sprechen.
Die Antwort ist "gib uns Ruhe".
Sie schweigen.Sie hassen.Sie bauen inneren Mauer.
Kein gutes Zeichen