Nach Angaben von Außenminister Micheál Martin werde die Regierung in Dublin noch vor dem EU-Gipfel am 11. Dezember entscheiden, ob es zu einem neuen Referendum auf der grünen Insel kommen wird. Falls nichts geschehe, gerate Irland in eine Außenseiterrolle, gab der Minister zu bedenken. Die Regierung wolle bei dem Treffen in Brüssel daher „Elemente einer Lösung“ präsentieren.
Zweites Referendum?Dies hatte Premier Brian Cowen beim vergangenen Europäischen Rat den übrigen 26 EU-Staats- und Regierungschefs zugesagt. Zunächst hieß es, ein mögliches zweites Referendum sei nicht vor Jahresmitte 2009 zu erwarten. Außenminister Martin deutete aber in einem „Presse“-Interview an, dass ein Referendum noch vor der Europawahl Mitte 2009 stattfinden könnte, damit diese schon nach den Regeln des neuen Vertrags abgehalten werden kann. Dublin verstehe „den Wunsch in Europa, dass bald Klarheit herrscht. Die EU-Wahl ist im Juni, die nächste Kommission wird ihr Amt im November 2009 aufnehmen. Doch wir wollen sichergehen, dass wir es diesmal richtig machen“, sagte Martin in Anspielung auf die Ablehnung des Reformvertrags beim Referendum im Juni.
Parallel dazu scheint sich die Stimmung im Land angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu drehen. Die grüne Insel, deren Wirtschaft wegen ihres sprunghaften Wachstums den Namen des keltischen Tigers verpasst bekam, rutschte im September als erstes EU-Land förmlich in die Rezession.
Eine Mehrheit der Iren würde bei einem zweiten Referendum entsprechend für eine überarbeitete Fassung des EU-Reformvertrags stimmen, ergab nun eine Anfang der Woche veröffentlichte repräsentative Umfrage der „Irish Times“. Demnach würden 43 Prozent der Iren das Vertragswerk unterstützen, wenn Irland weiterhin einen EU-Kommissar stellen dürfte und mehrere Erklärungen zu Neutralitäts-, Abtreibungs- und Steuerfragen ergänzt würden. 39 Prozent der Iren bleiben demnach bei ihrem „Nein“, 18 Prozent sind derzeit noch unentschlossen.
Negativbeispiel Island„Die Iren sehen, was Island (siehe unten) passiert ist. Und sie fragen sich: Wären wir allein gewesen, wäre Irland womöglich etwas Ähnliches passiert. Teil der Eurozone zu sein, das hat uns sicher über eine weite Strecke der Krise geholfen“, sagte Außenminister Micheál Martin. Die Finanzkrise habe den Iren „den Wert verdeutlicht, den es hat, in der EU zu sein.“ Schließlich habe die Europäische Zentralbank den irischen Banken mit ihren Interventionen „sehr geholfen“. Wobei Außenminister Martin anfügt, dass die Dubliner Regierung ihre Entscheidungen für ein neues Referendum „nicht auf Basis von Umfragen“ treffe.
Derzeit auf EisDie Iren hatten Mitte Juni – vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise – den Vertrag von Lissabon mit 53,4 Prozent in einer Volksabstimmung abgelehnt. Seither liegt der Vertrag, der der Union einen ständigen Ratspräsidenten und Außenminister sowie mehr Mitsprache des EU-Parlaments bescheren würde, auf Eis.
Gründe für das „Nein“ waren nach einer Untersuchung der Regierung fehlende Informationen und eine damit verbundene Verunsicherung über das Thema der Abstimmung. Als weitere wichtige Gründe für die Ablehnung wurde die Sorge vor einem geringeren Einfluss Irlands ebenso genannt wie die Themen Arbeitnehmerrechte, Abtreibung oder Steuern.
Brüssel zurückhaltendDie EU-Kommission reagierte auf die Nachrichten aus Dublin betont vorsichtig. Die Brüsseler EU-Behörde plane keine speziellen Informationskampagnen auf der Insel, werde aber den Bürgern – einschließlich der Iren – weiter die Vorteile der EU erklären. „Die Kommission greift nicht in nationale Entscheidungen ein“, betonte ein Sprecher Anfang dieser Woche. EU-Kommissarin Margot Wallström traf vergangene Woche in Irland Frauen, Studenten und andere Bürger und warb in Medien für die europäische Sache und den EU-Vertrag.