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Trump bezichtigt Ex-Anwalt Cohen der Falschaussage

22. August 2018, 15:56 Uhr
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Michael Cohen gab vor Gericht Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz zu. Bild: apa

NEW YORK/ALEXANDRAI/WASHINGTON. Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hatte vor einem Gericht in New York eingeräumt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

Doppelter Schlag für Donald Trump: Nach Gerichtsverhandlungen vom Dienstag gegen zwei seiner engsten Vertrauten sieht sich der US-Präsident mit Vorwürfen der Verschwörung zum Wahlkampfbetrug ausgesetzt.

In New York hatte sich am Dienstag der langjährige Trump-Anwalt Cohen wegen Gesetzesverstößen in acht Anklagepunkten schuldig bekannt. Zeitgleich wurde in Virginia Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort wegen Betrugs in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen.

In mehreren Tweets hat sich Trump am Mittwoch abfällig über Cohen geäußert. Cohen habe "Geschichten erfunden", um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln, schrieb Trump .

Cohen hatte den Präsidenten am Vortag vor einem Gericht in New York Gericht unter Eid schwer belastet. Er gab unter anderem zu, gegen das Wahlkampfgesetz verstoßen und - im direkten Auftrag Trumps - Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geleistet zu haben.

 

 

 

Positiv äußerte er sich über seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort, der am Vortag vor Gericht wegen Finanz- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden war. "Solch ein Respekt für einen tapferen Mann", schrieb der Präsident über Manafort.

Trump stellte sich eindeutig an die Seite des Straftäters: Dieser sei vor Gericht hart geblieben, obwohl die Justiz "enormen Druck" auf ihn ausgeübt habe. "Paul Manafort und seine wunderbare Familie tun mir sehr leid", schrieb Trump. Der Präsident erneuerte seinen Vorwurf, dass es sich bei der Angelegenheit um eine "Hexenjagd" handle.

Das Jury-Urteil gegen Manafort war der erste Schuldspruch im Zusammenhang mit den Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller, die Trump immer wieder als politisch motivierte "Hexenjagd" zu diskreditieren versucht. Manafort muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. In der Vergangenheit wollte Trump nicht ausschließen, dass er seinen früheren Wahlkampfmanager begnadigen könnte.

Schweigegeld an Frauen gezahlt 

Cohen hatte vor einem Bundesrichter im New Yorker Stadtteil Manhattan seine Schuld unter anderem in fünf Anklagepunkten wegen Steuerbetrugs und in zwei wegen Verletzung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung eingeräumt. Cohen gab zu, an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben sexuelle Kontakte zu Trump hatten, Schweigegeld in Höhe von 130.000 und 150.000 Dollar (114.000 und 131.000 Euro) gezahlt zu haben.

In einer spektakulären Wende deutete Cohen dabei an, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Trump als Mitverschwörer fungierte. Die Zahlungen an die Frauen, bei denen es sich mutmaßlich um die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal handelt, seien auf Aufforderung "eines Kandidaten" erfolgt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen", sagte der sichtlich niedergeschlagene Cohen mit brüchiger Stimme.

Trump hat im Widerspruch zu seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen bestritten, kurz vor der Wahl 2016 Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen veranlasst zu haben. Er habe von den Zahlungen erst "im Nachhinein" erfahren, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview des ihm gewogenen Senders Fox News.

Es habe sich nicht um Geld gehandelt, dass aus den Wahlkampfkassen genommen worden sei. Deshalb sei auch keine Verletzung von Richtlinien für die Wahlkampffinanzierung zu erkennen, argumentierte der Präsident.

Wird Cohen auspacken? 

Cohens Angaben könnten darauf hindeuten, dass er bereit ist, über seine über Jahre gesammelten Informationen auszupacken. Im Gegenzug dürfte Cohen auf ein geringeres Strafmaß hoffen. Nach Angaben des Richters drohen Cohen maximal 65 Jahre Haft - das Urteil soll am 12. Dezember verkündet werden.

Vor dem Termin vor dem Strafgericht in Manhattan hatten US-Medien bereits berichtet, Cohen habe sich im Rahmen einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft zu einem Schuldeingeständnis bereit erklärt. Eine derartige Abmachung könnte beinhalten, dass Cohen sich im Gegenzug für einen Strafnachlass zur Kooperation mit den Ermittlern bereit erklärt.

Ruf nach Amtsenthebungsverfahren

Cohens Aussage könnte Trump rechtlich in Bedrängnis bringen: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden, sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden.

Wenn die Zahlungen an die beiden Frauen ein Verbrechen darstellten, sei nicht nur Cohen betroffen, sagte Cohens Anwalt Lanny Davis. Trumps Anwalt Rudy Giuliani reagierte prompt: Die Vorwürfe gegen Cohen enthielten keine Anschuldigungen gegen Trump. "Cohens Handlungen zeigen ein Muster von Lügen und Unehrlichkeit in einer ziemlich langen Phase auf."

Das Weiße Haus wollte sich zu Cohens Vorwürfen nicht äußern. Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte Journalisten knapp, sie sollten sich "an den externen Berater des Präsidenten" wenden.

Teilweiser Schuldspruch für Manafort 

Vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington wurde am Dienstag zudem Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigkeit.

Es war die erste Verurteilung im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, die Trump als politische "Hexenjagd" bezeichnet. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager im Jahr 2016 und um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.

Die Staatsanwaltschaft warf Manafort vielmehr vor, ein "Lügengespinst" aufgebaut zu haben, um Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 zu verbergen - darunter der 2014 gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch.

Manafort versteckte der Staatsanwaltschaft zufolge mehrere Millionen Dollar auf 31 ausländischen Konten, insbesondere in Zypern, um den US-Steuerbehörden zu entgehen. Die Anklage stützte sich in ihren Ausführungen auch auf die Aussagen ihres wichtigsten Zeugen, Manaforts langjährigen Geschäftspartner Rick Gates. Dieser hatte unter anderem erklärt, er habe Manafort dabei geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen und die Existenz ausländischer Bankkonten geheimzuhalten.

Der Prozess hatte Ende Juli vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington Ende Juli begonnen. Er war dann aber überraschend schnell zu Ende gegangen, weil die Verteidigung auf eine Befragung von Manafort verzichtete und auch keine eigenen Zeugen präsentierte. Den Antrag der Verteidigung, einige der 18 Anklagepunkte gegen Manafort fallen zu lassen, hatte Bundesrichter T.S. Ellis abgelehnt. Die Geschworenen hatten seit Donnerstag über ihr Urteil beraten.

"Hexenjagd" 

Trump äußerte nach dem Schuldspruch Bedauern: "Ich bin sehr traurig darüber", sagte der Präsident vor Journalisten bei der Ankunft zu einem Auftritt im Bundesstaat West Virginia. "Es ist eine sehr traurige Sache, die passiert ist", sagte Trump. "Das hat nichts mit geheimen Absprachen zu tun", fügte er hinzu. Der Schuldspruch sei Teil der "Hexenjagd", betonte er.

Manafort sei "ein guter Mann", sagte Trump. Zugleich versuchte der Präsident, sich von seinem Ex-Wahlkampfchef zu distanzieren: Manafort habe "für viele, viele Leute gearbeitet", sagte Trump und verwies etwa auf den Wahlkampf des früheren Präsidenten Ronald Reagan.

 

Manaforts Anwalt Kevin Downing kündigte nach dem Urteil an, sein Mandant sei enttäuscht und prüfe nun "alle Optionen". Zugleich dankte er dem Richter für einen "fairen Prozess". Wann Manaforts Strafe verkündet wird, ist noch offen. Wie groß der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, war zunächst auch nicht abzusehen.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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( Kommentare)
am 22.08.2018 21:05

USA: von der Großmacht zur Großmaulmacht!

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 22.08.2018 18:24

Schön langsam kommt es unübersehbar ans Tageslicht, dass der D.J.Trump der grösste Dr...s... auf diesem Planeten ist.

Ich fürchte nur, dass den Amis das mehrheitlich egal ist.

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observer (22.129 Kommentare)
am 22.08.2018 18:23

Trump wandelt am Rande eines Impeachmentverfahrens. Ob es ihm so geht wie einst Tricky Dicky - das wird die Zukunt zeigen. Sein Stern ist jedenfalls im Sinken - so oder so. Und seine Kernwählerschicht, die Farmer, die werden ihm ajuch bald den Rücken zukehren, wenn sie ihre Produkte - die z.T. sehr viel in den Export gehen (etwa China) nicht mehr absetzen können. Und er hat sich auch nichts Besseres verdient.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.08.2018 17:03

Was nicht im Vogerl dokumentiert ist, ist gar keine Aussage traurig

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 22.08.2018 14:17

Manche habe ich das Gefühl Trump ist FPÖ Vorsitzender;alles erlogen ,Fake News die bösen Linken etc etc

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( Kommentare)
am 22.08.2018 12:45

Tramp wäre nie & nimmer Präsident geworden,
wenn sein demokratischer Gegenkandidat Sanders geheißen hätte.
Den aber hat die Hâwangoaß Clinton mit Hilfe des einflußreichen
und milliardenschwereren Clintonclans aus dem Rennen gedrängt.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.08.2018 16:14

Sie preisen einen Sozialdemokraten, bzw. wortwörtlich übersetzt "Demokratischen Sozialisten" an?

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( Kommentare)
am 22.08.2018 16:24

So Etwas hat natürlich bei einer eingeschränkten Sichtweise
keinen Platz.
Es gibt halt Viel zwischen Himmel und Erde,
was Sie nicht zu begreifen vermögen.

Im Übrigen habe ich schon sozialistisch gedacht,
da war bei Ihnen nur der Po vom Hineinpfeffer rot.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.08.2018 20:56

Stimmt. Ich begreife nicht, dass jemand, der "sozialistisch denkt", einer nationalistischen, arbeitgeberfreundlichen Partei wie der FPÖ auf den Leim gehen kann.

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( Kommentare)
am 22.08.2018 21:25

Du wiederholst dich !
Der Unsinn wird aber dadurch nicht richtiger.
Also laß einfach Steine liegen,
die dir zu schwer sind,
und kommentiere nicht Dinge, die du nicht verstehst,
wie du dir ja selber eingestehst.
Und Gute Nacht !

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 22.08.2018 10:33

Unglaublich, was für eine Hexenjagd veranstaltet wird, um eine ehemals Präsidentschaftskandidatin doch noch ins Amt zu hieven, damit ein Krieg mit Russland endlich beginnen kann.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.08.2018 10:53

Trump ist Tiroler? Ich kann Sie beruhigen: Wenn der Lügner abgesetzt wird, wird sein Vize Pence Präsident bis zu den regulären Neuwahlen 2020. Und bei denen tritt Clinton nicht mehr an.

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NeuPaschinger (1.019 Kommentare)
am 22.08.2018 10:54

können sie ihren Beitrag "irgendwie" erklären, denn ob Trump jetzt freiwillig zurücktritt oder rausgeworfen wird (bis jetzt unrealistisch) wird nichts daran ändern das Clinton NICHT Präsidentin wird,

ist der Präsident weg wird der Vize "befördert" bis zur nächsten Wahl die 4 Jahre zu beenden

Krieg mit Russland ist ja noch lustiger

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( Kommentare)
am 22.08.2018 11:25

Und Trump sagt: niemand geht härter gegen Russland vor als er. wem soll ich jetzt glauben?

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am 22.08.2018 12:38

Natürlich dem Tramp !

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Gfrasttraun (402 Kommentare)
am 23.08.2018 08:12

gar keinen, selber nachdenken und entscheiden

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( Kommentare)
am 22.08.2018 12:06

Auch wenn Trump aus dem Amt gejagt wird (was hoffentlich noch passiert) wird H. Clinton nicht Präsidentin u. das ist gut so...

Und nur weil der pathologische orange Lügner dauernd was von "Hexenjagd" faselt wird es nicht wahrer...

Mittlerweile erkennt sogar er, dass ihm die Russen ins Amt geholfen haben, weil sie wissen, dass er der schwächste US-Präsident aller Zeiten ist was ihnen natürlich zugute kommt.

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tradiwaberl (15.583 Kommentare)
am 22.08.2018 16:01

halten sie Trump ernsthaft für unschuldig ???
sollten wir nicht die Gerichte das klären lassen ?

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gutmensch (16.487 Kommentare)
am 22.08.2018 18:45

hein-tirol ein politisch Gebildeter. 😂😂😂😂😂😂

Aber so ist halt ein Großteil der FPÖ-Anhänger.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.08.2018 10:24

And so it begins ...

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am 22.08.2018 08:27

Ich glaube, bei dieser ganzen Western- Gang
kann man ohne Übertreibung
von einem Gesindel sprechen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.08.2018 07:57

Die Trump Wähler und Nationalisten (America first) werden daraus schließen, dass Clinton eingesperrt gehört...

Anhänger von Trump, Erdogan, Putin oder auch bei uns Strache / Kurz / Seehofer sind allesamt aus dem selben "Wutbürgertum".
Ihre Führer können sich öffentlich als Vollidioten hinstellen und erklären, die Gegner hätten das gemacht.
Dafür bekommen sie dann noch kräftig Applaus.

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despina15 (10.059 Kommentare)
am 22.08.2018 07:18

wie man sieht ist die Elite
nicht so elitär...………!

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( Kommentare)
am 22.08.2018 07:31

Völlig richtig.

Noch schlimmer sind jene Teile der Elite, welche behaupten nicht dazuzugehören u. jene Menschen, welche nicht zur Elite gehören, aufhetzen...

Trump gehört aufgrund seines Reichtums jedenfalls zur Elite in den USA, der sog. "kleine Mann" nimmt ihm aber ab, dass er für ihn arbeitet u. ihn versteht, was absolut nicht der Fall ist...

Auch in Ö gibt es eine Partei welche vorgibt, gegen das "System" anzutreten u. doch immer schon Teil des Systems war.
Sie betreibt bspw. 4 Parteizeitungen (manche davon ausschließlich online) u. lässt sich von einer östlichen Großmacht sponsern.
In dieser Partei geben einflussreiche Ärzte u. Rechtsanwälte den Ton an (da sind wir wieder bei den "Eliten"), sie stellen einen unbedarften Zahntechniker an die Spitze, der in ihrem Auftrag den "kleinen Mann" verführen soll...

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NeuPaschinger (1.019 Kommentare)
am 22.08.2018 07:39

ist ja nichts neues, als Kämpfer für die Kleinen getarnt und in Wahrheit für die Großen alles zu tun, denn es sind die Großen die die Wahlkampfkosten finanzieren
.
aber ich will natürlich nicht sagen das die Linken besser wären, es bleibt dabei es ist immer eine Wahl des Geringsten Übels, für den Kleinen Mann ist NIEMAND

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despina15 (10.059 Kommentare)
am 22.08.2018 07:52

jaaaa! leider!

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.08.2018 07:54

Parteien sind Kirchen.

Leider haben die Parteien in der Verfassung durchgesetzt, dass nur Parteien gewählt [x] werden können.

Ich gehe nicht mehr hin.

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tarzoon (143 Kommentare)
am 22.08.2018 08:01

ein gutes Posting, da kann ich nur zustimmen. Hebt sich sehr positiv von dem ab, was manche Poster hier von sich geben.

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Gfrasttraun (402 Kommentare)
am 23.08.2018 08:20

Tja, man kann sich alles selber interpretieren, einfach so wie man es gerne sehen will. Dieser Zahnarzt hat zumindest seinen Lebensunterhalt damit verdient, während ein Faymann, wo angeblich 7 J. in seinem Lebenslauf gefehlt haben, der eigentlich nichts gemacht hat, kein Studium oder Berufsausbildung hat von manchen hochgejubelt wurde. Spö hätte Jahre dazu Zeit gehabt, Politik für den kleinen Mann zu machen. Und jetzt wird versucht, mit allen möglichen Berichten Stimmung gegen Schwarz Blau zu machen. Und sie merken selber nicht mal wie peinlich sie schon werden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.08.2018 07:49

Die USA sind auch in diesem Zusammenhang (Rechtsauslegung) dem Rest der Welt "voraus". Bis die Blase platzt.

"In einem Flugzeug kollabiert ein Fluggast. Alle anderen Fluggäste, lauter Juristen, schauen zu bis einer dem Patienten hilft: ein Europäer".

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