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"Es ist Krieg, jeden Tag": Chaos zu Weihnachten in Washington

Von Thomas Spang, Washington, 24. Dezember 2018, 00:04 Uhr
"Es ist Krieg, jeden Tag": Chaos zu Weihnachten in Washington
US-Präsident Donald Trump Bild: Reuters

Rücktritte und ein Regierungsstillstand markieren das bisherige Tief der zweijährigen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.

Es wird einsam um Donald Trump. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Jim Mattis am Freitag quittierte am Wochenende der Sonderbeauftragte für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), Brett McGurk, aus Protest gegen den US-Rückzug aus Syrien seinen Job. In den Augen des Präsidenten ist er deshalb nun "ein Wichtigtuer".

Dass Trump mit seiner ultimativen Forderung von fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer zu Mexiko einen großen Teil der Ministerien und Behörden zum Stillstand gebracht hat ("Shutdown"), steht laut Analysten wie ein Ausrufezeichen hinter turbulenten Tagen.

"Es ist Krieg, jeden Tag", sagte Trump laut "New York Times" zu einem Mitarbeiter. Die Entwicklungen in der Russland-Affäre treiben ihn um. Er findet kein Personal für die vakanten Schlüsselpositionen. Und statt der üblichen Börsenrallye zu Jahresende gehen die Aktienmärkte in den Sinkflug.

Magere Zustimmungswerte

Statt den Rat anderer zu suchen, kapselt sich der Präsident ab. Trump verbringt immer mehr "Exekutiv-Zeit" allein in seinen Privatquartieren. Wenn es stimmt, was Insider berichten, verfolgt Trump dort wie ein Besessener seinen Lieblingssender "Fox".

Mit mageren Zustimmungsraten von 38 Prozent hat er das Gefühl, zumindest seine Basis bei der Stange halten zu müssen. Das erklärt seine abrupte Kehrtwende im Budgetstreit. Bis Mitte vergangener Woche hatten alle Zeichen auf einen Kompromiss hingedeutet. Der Präsident hatte den republikanischen Führern in Senat und Repräsentantenhaus signalisiert, er werde nicht auf den fünf Milliarden Dollar für seine Mauer bestehen.

Dann "explodierte" sein Twitter-Verlauf mit Kritik rechter Meinungsführer, die Trump davor warnten, sein zentrales Wahlversprechen kampflos aufzugeben. Mit dem Rücken zur Wand änderte der Präsident abrupt seinen Kurs und provozierte kurz vor der Weihnachtspause das Scheitern der Budgetgespräche. Ein schnelles Ende des Stillstands ist ebenso wenig in Sicht wie seine Bereitschaft, auf andere zu hören. Düster sagen Analysten wie Thomas Wright von der "Brookings Institution" das Ende der Ära der Eindämmung Trumps voraus. Er sei näher am Ziel, freie Hand zu bekommen, als viele glaubten. "Das sollte nicht nur den Kongress das Fürchten lehren, sondern auch den Rest der Welt."

Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den "Shutdown" beenden wolle, müsse er sich von seiner Mauer-Idee verabschieden. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer."

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3  Kommentare
3  Kommentare
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decordoba (3.803 Kommentare)
am 24.12.2018 12:38

Der Trump hat nun die Kurden dem Zugriff des Erdogan ausgeliefert.
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Unter dem Obama haben die USA - Verbündete gesucht, welche den Kampf gegen die IS-Terroristen am Boden führen. Nur die Kurden waren bereit dazu, und sie waren gegen die IS-Terroristen erfolgreich. Sie haben einen hohen Blutzoll dafür bezahlt.
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Jetzt - wo dieser Kampf linksseitig des Euphrat weit fortgeschritten ist, sind die Kurden dem Trump nicht mehr wichtig.
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Damit stellt sich der Trump auf das gleiche Niveau wie der Erdogan. Was der Erdogan ist, schreibe ich hier nicht!
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Ich verstehe schon, dass dem Trump in Zeiten des knappen Geldes die Kosten für die Armee zu hoch sind; aber diese 2.000 Mann aus Syrien abzuziehen, macht das Kraut in den USA nicht fett.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.12.2018 13:08

decordoba

und das SCHLIMME an der Situation :
WIR in Europa müssen es ausbaden da Flüchtlinge inkl. IS herkommen traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.12.2018 09:47

> Statt den Rat anderer zu suchen, kapselt sich der Präsident ab.

Der Mann braucht viel Licht, sehr, sehr viel Licht!

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