Erdogan unterstellt sich jetzt auch den Geheimdienst

Mit einer dieser Verfügungen wird der türkische Geheimdienst MIT direkt dem Präsidialamt unterstellt, hieß es am Freitag. Erdogan hat damit ab sofort die Macht über das Geheimdienst-Koordinierungsgremium. Künftig ist zudem die Genehmigung Erdogans nötig, wenn gegen den MIT-Chef ermittelt werden soll oder wenn dieser als Zeuge aussagen soll. Damit hat der türkische Präsident die Entscheidungsgewalt über eine weitere wichtige Kontrollinstanz im Land.

Außerdem erhält der Geheimdienst erstmals das Recht, gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte zu ermitteln. Es war nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 kritisiert worden, dass der Geheimdienst nicht zu mutmaßlichen Netzwerken der Gülen-Bewegung im Militär ermitteln durfte.

Im Zuge dieser Dekrete wurden in einer weiteren Entlassungswelle mehr als 928 weitere Personen aus öffentlichen Institutionen, Ministerien und dem Militär entfernt. Auch drei kurdische Medienorganisationen wurden per Erlass geschlossen.

Diese Maßnahmen werden in den Notstandsdekreten mit einer angeblichen Verbindung zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. 57 Beamte erhielten ihre Stellen zurück.

Begründung: Terrorverbindung

Die Reisepässe der entlassenen Staatsbediensteten wurden für ungültig erklärt. Die Maßnahmen werden mit einer angeblichen Verbindung zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der Ausnahmezustand gilt nun mindestens bis zum 19. Oktober.

Politik im Wahlkampfmodus

Unterdessen scheinen Regierung und Opposition bereits im Wahlkampfmodus - und das mehr als zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen. Während Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu heute im westtürkischen Canakkale vor geschichtsträchtiger Kulisse einen viertägigen "Gerechtigkeitskongress" eröffnet, feiert Präsident Recep Tayyip Erdogan am anderen Ende des Landes mit einer Großveranstaltung einen Sieg der Türken im Jahr 1071.