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Enden mit Sessions’ Abgang die Russland-Ermittlungen?

WASHINGTON. Die US-Demokraten warnen bereits vor einer Verfassungskrise.

Enden mit Sessions’ Abgang die Russland-Ermittlungen?

Justizminister Jeff Sessions (re.) ist schon sehr früh bei US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallen. Bild: APA/AFP/SAUL LOEB

Donald Trump fackelte nicht lange: Die Stimmen bei den Kongresswahlen waren noch nicht vollständig ausgezählt, da griff der US-Präsident auch schon gnadenlos durch und entledigte sich seines Justizministers. Jeff Sessions war ihm wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre ja schon seit langem ein Dorn im Auge.

Trump installiert mit Sessions bisherigem Stabschef Matthew Whitaker nun kommissarisch einen Mann auf dem Ministerposten, der ihm gegenüber als loyal gilt – und nährt damit Spekulationen, er könne der ihm verhassten Untersuchung so den Riegel vorschieben wollen.

Es ist ein aggressiver Schachzug, mit dem Trump einmal mehr ein politisches Erdbeben auslöst. Von einer drohenden Verfassungskrise ist die Rede. Die Demokraten warnen den Präsidenten in scharfen Worten davor, sich in die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller einzumischen oder sie gar zu beenden. "Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, sollte er Einfluss auf die Ermittlungen nehmen. Es ist klar, dass der Präsident etwas zu verbergen hat", twitterte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Über Trumps Motive lässt sich nur spekulieren. Hat er sich eines unliebsamen Ministers entledigt, weil er sein Kabinett nur mit Getreuen besetzen will? Oder ist es am Ende tatsächlich der Versuch eines Befreiungsschlags von den Russland-Ermittlungen?

Persönliche Befangenheit

Loyalität ist Trump wichtig und Sessions hat es sich früh mit ihm verscherzt. Anfang 2017 zog er sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Untersuchungen des FBI zurück.

Als oberster Chefankläger hat er die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung zuständig, die sich mit der Frage beschäftigt, ob es bei der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und dem Kreml gab.

Sessions hat sich im Wahlkampf mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, getroffen und das später vor dem Senat verschwiegen – obwohl er unter Eid stand.

Trump zog über Sessions her

Als das rauskam, überließ Sessions die Ermittlungen seinem Stellvertreter Rod Rosenstein. Es war Rosenstein, der zwei Monate später Mueller zum Sonderermittler ernannte, um die Untersuchung zu führen. Ein Schritt, der dadurch ausgelöst wurde, dass Trump FBI-Chef James Comey gefeuert hatte.

Trump hat Sessions das alles nie verziehen. Immer wieder attackierte er ihn mit scharfen Twittersalven oder zog in Interviews und auf Pressekonferenzen über den 71-Jährigen her. Da half auch nicht mehr, dass der Minister ansonsten in Bereichen wie der Einwanderungspolitik eifrig die harte Linie Trumps umsetzte.

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Artikel OÖN 09. November 2018 - 00:04 Uhr
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