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Einreiseverbot für türkischen Minister in Österreich

WIEN/ANKARA. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Er wollte am kommenden Sonntag in Wien anlässlich des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr auftreten.

G20-CHINA/TRADE

Der türkische Wirtschaftsminister beim G-20-Treffen (rechts), nach Österreich darf er nicht reisen. Bild: Reuters

Das teilte das Außenministerium am Montag in einer Aussendung mit. Sebastian Kurz (ÖVP) habe das so entschieden. Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" hierherkommen wollte: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." 

Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen "natürlich willkommen", hielt die Aussendung weiter fest. Das Außenministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 "sofort klar verurteilt (hatte) und dies weiterhin (tut)". 

Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" bzw. die "massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit".

Hunderttausende beim „Marsch der Gerechtigkeit“

In der Türkei hat die Opposition mit der größten Protestkundgebung seit Jahren Präsident Recep Tayyip Erdogan herausgefordert. Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich in Istanbul zum Abschluss des "Marsches für Gerechtigkeit" von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. "Der 9. Juli ist nicht das Ende des Marsches, sondern der Anfang der Freiheit", rief Kilicdaroglu der Menge zu. Ankara. 

Der Oppositionsführer forderte die Freilassung aller inhaftierten Abgeordneten und Journalisten. Die Organisatoren sprachen von mehr als zwei Millionen Teilnehmern. Die Veranstaltung fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. CNN Türk berichtete unter Berufung auf den Gouverneur von Istanbul, 15.000 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Präsident Erdogan hatte scharfe Kritik am Protestmarsch geübt und seine Unterbindung angedroht. Kilicdaroglu, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP), hatte seinen 420 Kilometer langen Protestmarsch am 15. Juni in Ankara begonnen. Nach und nach schlossen sich ihm immer mehr Menschen an. Zur Abschlusskundgebung im Stadtteil Maltepe in Istanbul kamen nun Hunderttausende. Kilicdaroglu hob hervor, er sei auf die Straße gegangen, weil die Justiz unter der Kontrolle der Politik sei und in den Gerichten keine Gerechtigkeit mehr zu finden sei. 

"Inhaftierte Journalisten müssen freigelassen und alle Hindernisse für die Meinungsfreiheit beseitigt werden", forderte der CHP-Chef. Die bei einem Referendum am 16. April mit knapper Mehrheit angenommene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems diene nur den Interessen Erdogans. "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" skandierte die Menge in dem Park am Marmara-Meer und schwenkte türkische Fahnen mit der Aufschrift "adalet" (Gerechtigkeit). 

Präsident Erdogan hatte zuvor Kilicdaroglu wiederholt vorgeworfen, mit dem Marsch "Terroristen" zu unterstützen. Die Regierung schritt aber nicht gegen den friedlichen Protestzug ein. In den Medien fand der Marsch zuletzt große Aufmerksamkeit. Während regierungstreue Zeitung teils vom "Marsch der Verräter" schrieben, lobten andere Kolumnisten, dass es Kilicdaroglu erstmals gelungen sei, mit dem Marsch die Opposition wieder in die Offensive zu bringen. 

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Artikel 10. Juli 2017 - 08:00 Uhr
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