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Eine “jemenitische Lösung“ für Syrien?

US-Präsident Obama will vor neuen Unruhen im Libanon einen friedlichen Machtwechsel in Syrien.

Die Staats – und Regierungschefs der sieben grossen Industrienationen und Russlands haben ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert. In der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Camp David riefen die G8-Staaten das Assad-Regime und die syrische Opposition auf, sich „unverzüglich und vollständig“ an den Friedensplan des UN-Vermittler Kofi Annan zu halten und mit den knapp 300 UN-Beobachtern der Vereinten Nationen zu kooperieren. Angestrebtes Ziel müsse „ein politischer Übergang zu einem demokratischen und pluralistischen System“ sein, das unter syrischer Verantwortung alle Parteien mit einbinden müsse.  

Aus Rücksicht auf Russland verzichteten die G8-Staaten in ihrer Erklärung, den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar el Assad zu fordern. In Gesprächen mit den Staats – und Regierungschefs soll sich US-Präsident Barack Obama allerdings dafür ausgesprochen haben, dass Assad die Macht abgeben müsse. Nach Angaben des Weissen Hauses schlug Obama eine „jemenitische Lösung“ für Syrien vor. Russische Diplomaten sollen einen „Regierungswechsel durch Gewalt“ abgelehnt haben, was als vorsichtige Zustimmung für einen Machtwechsel in Damaskus nach dem jemenitischen Modell gewertet werden könnte.

Im Jemen hatte Ex-Präsident Ali Abdullah Salih die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter Abdurabbo Mansur Hadi übergeben, der im Februar bei vorgezogenen Präsidentenwahlen, bei denen er als einziger Kandidat antrat, auch zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Salih und seiner Familie wurde Straffreiheit zugesichert; allerdings kontrollieren die Söhne und Neffen Salihs weiterhin die jemenitischen Streitkräfte und mischen auch in der Politik mit. Eine 1:1-Kopie der jemenitischen Lösung für Syrien erscheint daher unrealistisch. Ein Grossteil der syrischen Opposition will das Ende des „Assadismus“. Viele Islamisten wollen Assad und seine engsten Mitstreiter hängen sehen.

Völlig vom Tisch ist die „jemenitische Lösung“ damit aber noch nicht. Nach Vorstellungen der Arabischen Liga soll Assad die Amtsgeschäfte seinen Stellvertreter Faruk al Sharaa, einem Sunniten, übertragen. Auch andere Politiker sind denkbar. Moskau favorisiert den Kurden Qadri Jamil, der nach arabischen Presseberichten die syrische Politik bereits „mitgestaltet“ und dabei vom russischen Geheimdienst unterstützt werden soll. Verifizieren lassen sich derartige Berichte nicht. Vieles deutet aber daraufhin, dass Moskau und Washington einen gewaltsamen Regierungswechsel in Damaskus inzwischen ablehnen.

In Syrien selbst scheint sich die russisch-amerikanische Entente noch nicht herumgesprochen zu haben. Auch am Wochenende kamen dort bei Gewaltaktionen beider Seiten mehr als 30 Menschen ums Leben. In der Grossstadt Deir es Zour wurden bei einem Selbstmordanschlag vor Gebäuden des Geheimdienstes mindestens neun Zivilisten getötet. Auch im Libanon ist nach dem Tod eines prominenten sunnitischen Geistlichen mit neuen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des Assad-Regimes zu rechnen. Letztere machen die angeblich von pro-syrischen Elementen dominierte libanesische Armee für den Tod von Scheich Ahmed Abdel Wahid verantwortlich. Zur Aufklärung des „Mordes“ setzte die libanesische Regierung eine Untersuchungskommission ein. Die anti-syrische libanesische Opposition  kündigte einen dreitägigen Generalstreik an und blockierte mit brennenden Autoreifen alle wichtigen Verkehrsverbindungen im Nord-Libanon. Sollten die „Mörder“ von Scheich Wahid nicht zur Rechenschaft gezogen werden, werde man im Libanon – nach syrischem Vorbild – eine „Freie Libanesische Armee“ gründen, drohten Gefolgsleute des Geistlichen.

 

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Artikel Michael Wrase 20. Mai 2012 - 18:36 Uhr
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