Ein Wettlauf gegen die Zeit bei den Brexit-Gesprächen
Ein "hard brexit", also ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, ist "nicht vom Tisch".
Den Brexit-Verhandlern läuft die Zeit davon. Beim Treffen der Europaminister zum Austritt Großbritanniens wurde bereits über einen Sondergipfel im November spekuliert, sollte es nicht gelingen, die Scheidungsbedingungen wie geplant bis Oktober zu klären.
"Wir kommen in die entscheidende Phase der Verhandlungen und haben beschlossen, dass sie intensiviert werden müssen", sagte Europaminister Gernot Blümel nach dem Treffen. Österreich werde während seines Ratsvorsitzes alles tun, um einen Einigung zu erreichen. Ein "hard brexit", also ein ungeordneter Austritt, sei aber "nicht vom Tisch", daher müsse sich die EU darauf vorbereiten.
Die Schlüsselfrage für die 27 Mitgliedsstaaten sei weiter eine "Lösung der irischen Grenzfrage". Ohne eine Einigung werde es keinen Austrittsvertrag geben und auch keine Übergangsperiode nach dem Austritt Ende März 2019. EU-Chefverhandler Michel Barnier rechnete vor, warum "die Zeit läuft": Die Ratifizierung des Scheidungsvertrages brauche etwa zwei Monate. "Wenn sie das abziehen, braucht es eine Einigung vor Dezember", unterstrich er.
Schon vor der Sitzung war klar, dass es keine Sommerpause geben werde. Zwar sind 80 Prozent des Austrittsvertrags fertig. Das Kernproblem ist aber ungelöst: wie kann nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden, um den blutigen Konflikt nicht wieder zu entfachen.
"Auffanglösung" ausgeschlossen
Premierministerin Theresa May hat die im Dezember vereinbarte "Auffanglösung" mittlerweile ausgeschlossen. Diese sah vor, dass Nordirland im Warenverkehr und in der Landwirtschaft die EU-Regeln behält. Damit braucht es keine Kontrollen auf der Grünen Insel, allerdings irgendwo zwischen Belfast und London. Grenzen im eigenen Land haben die Hardliner in Mays eigener Partei vorige Woche im Unterhaus niedergestimmt.
"Wir fordern keine Grenzen, sondern Kontrollen bei bestimmten Gütern", sagte Barnier und rief zur "Entdramatisierung" der Frage auf. Nächste Woche gehen die Gespräche über eine mögliche neue "Auffanglösung" in Brüssel weiter.
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Österreich hat mit der FPÖVP den EU Ratsvorsitz und es wundert mich, warum man in der Brexit Verhandlung mit England nicht die Idee aufgreift, die Abstimmung nochmals zu wiederholen, das wäre doch die einfachste Sache der Welt! Wir haben unsere BP Wahl auch wegen einer " FPÖ Anfechtung" wiederholt! Wir wissen, dass der Austritt von England durch Russland mit "Fake news" unterstützt wurde, diese Abstimmung daher einer Manipulation unterlag, um Europa zu schwächen!