EVP-Kongress: Weber zum Spitzenkandidaten für Europawahl gewählt

Die Europäische Volkspartei geht mit ihrem derzeitigen Fraktionschef Manfred Weber (46) als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Der deutsche Christsoziale setzte sich am Donnerstag beim EVP-Kongress in Helsinki mit großer Mehrheit gegen den finnischen Ex-Premier Alexander Stubb durch.

Weber erhielt 492 Stimmen, Stubb kam auf 127 Stimmen. 621 der 758 Delegierten hatten sich an dem Urnengang beteiligt, zwei Stimmen waren ungültig. Weber erhielt damit 79 Prozent der abgegebenen Stimmen, Weber 20 Prozent. Weberwar als Favorit in die geheime Wahl durch die 758 Delegierten aus den EU-Staaten gegangen, hatte er doch die Unterstützung aller Staats- und Regierungschefs der EVP.

"Es ist kein Erfolg für ein Individuum, es ist ein Erfolg für uns alle", sagte Weber. Der CSU-Politiker wertete das Votum als Zeichen der "Einheit" und dankte Stubb für den "fairen Wettbewerb". "Lasst uns diesen Schwung aus Helsinki nutzen, und dann werden wir im Mai gewinnen", sagte Weber unter dem Jubel der Delegierten. Stubb versicherte, dass er "zu 100 Prozent hinter unserem Spitzenkandidaten stehen" werde.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Nominierung ihres Landsmannes. "Manfred Weber hat hier in einer wunderbaren Rede die Brücke geschlagen zwischen der eigenen Heimat und der europäischen Aufgabe", sagte die CDU-Chefin.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte Weber ebenfalls und lobt ihn als "leidenschaftlichen Europäer", der die Kraft und den Mut habe, "notwendige Veränderungen anzugehen". Das habe Weber bereits "bei vielen Themen und auch bei der Migrationsfrage auf europäischer Ebene immer wieder bewiesen", so Kurz in einer Aussendung.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach von einem "beeindruckenden Auftritt und großartigen Ergebnis" des CSU-Politikers. "Weber vereint die Verwurzelung in der Region mit europäischer Erfahrung", sagte Karas. Die 16 ÖVP-Delegierten hatten sich geschlossen hinter Webergestellt.

Nachdem Weber und Stubb sich in einer Debatte am Mittwochabend noch harmonisch gezeigt hatten, gaben sie sich in ihren Bewerbungsreden angriffiger. So ging der deutsche Christsoziale in einer verhüllten Anspielung auf seinen sprachgewandten Kontrahenten auf Distanz zu einem Europa "der Hochgebildeten, der Eliten".

"Das heutige Europa muss ein Europa unserer Bürger werden. Wir müssen die Interessen der Bürger verteidigen, damit sie sich in Europa zuhause fühlen", betonte Weber. "Ich brauche keine Liberalen, keine Sozialisten, keine Brüssel-Blase, die mir sagt, was die Zukunft Europas ist", sagte er unter stehendem Applaus der Delegierten. Zugleich bezog er auch gegen Rechtspopulisten wie Salvini oder die polnische PiS Stellung, die Europa "zur Hölle" schicken wollten. Er wolle ihnen nicht erlauben, Europa zu spalten.

Stubb hatte das "EU-Bashing" in den Reihen der Regierungschefs kritisiert. Wenn man damit weitermache, "dann werden wir die Herzen und Hirne der europäischen Bürger nicht gewinnen. Zu viele Anführer in Europa führen mit Hass und Angst", sagte er auch in Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Diesen hatte er zuvor aber auch explizit erwähnt, als er jene konservativen "Säulenheiligen" wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl aufzählte, die Faschismus und Kommunismus überwunden hätten.

Orban sorgte mit scharfer Kritik an den EVP-Regierungschefs für Kontroversen. "Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir nicht in der Lage gewesen sind, die Briten drinnen zu halten und die Migranten draußen", sagte er. "Um zu siegen, müssen wir zu unseren geistigen Wurzeln zurückkehren. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder wie Sieger denken, handeln und agieren. Wir müssen wieder zu den Menschen stehen."

Die Worte des ungarischen Premiers zogen eine geharnischte Replik von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach sich. Ein effektiver Grenzschutz kann nicht bedeuten, unsere Werte herauszufordern", sagte Tusk. "Wenn Du gegen Rechtsstaat und unabhängige Justiz bist, dann bist Du kein Christdemokrat", sagte Tusk ohne Orban ein einziges Mal namentlich zu nennen.

Unter starkem Applaus der Delegierten geißelte Tusk auch Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, die Freundschaft mit Putin gegen die Ukraine sowie die Tendenz, "die Nation über das Individuum" zu stellen als mit dem Status eines Christdemokraten unvereinbar. "Niemand, zumindest nicht in unserer politischen Familie, hat das Recht, die liberale Demokratie und ihre Grundlagen anzugreifen", sagte Tusk. "Der effektive Schutz der Grenzen und der Identität kann nicht bedeuten, dass unsere Werte herausgefordert werden."

Standing Ovations gab es für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ihren letzten Auftritt auf EU-Ebene als CDU-Chefin absolvierte. In ihrer Rede warnte sie vor einer Rückkehr des Nationalismus, der zum Kriege führe. Bei der Europawahl werde es "ganz besonders um Einstellungen und Haltungen gehen", sagte sie. Es werde sich zeigen, "ob wir wirklich etwas aus der Geschichte gelernt haben", so Merkel, die ihre Parteifreunde zugleich mahnte, gut übereinander zu sprechen. "Wer immer seine Probleme nach Europa schiebt, der muss sich zum Schluss nicht wundern, dass die Menschen Europa nicht achten, sondern verachten."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezog in seiner Rede ebenfalls klar gegen den populistische Politik Stellung. Angesichts des Aufstiegs des "simplen Populismus" brauche es "heute, mehr denn je, eine starke Europäische Volkspartei - eine starke Kraft der Mitte", sagte Kurz unter Verwendung eines Slogans, der jahrelang von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gebraucht worden war. "Wir wollen dem reißerischen Populismus einen konstruktiven Optimismus entgegenstellen", gab der Kanzler als Parole aus. "Wir wollen unsere Europäische Union den Menschen zurückgeben."

Die EVP ist die erste europäische Partei, die ihren Spitzenkandidaten formell bestimmt. Unklar ist, wen die von Donnerstag bis Samstag in Madrid tagenden Liberalen ins Rennen schicken werden. Sie sehen das Spitzenkandidatensystem kritisch. Für die Sozialdemokraten wird der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, antreten. Er hat bei dem Kongress der Europäischen Sozialdemokraten im Dezember in Lissabon keinen Gegenkandidaten, nachdem der Slowake Maros Sefcovic das Handtuch geworfen hat.

Die EVP ist die stärkste Kraft im Europaparlament und besetzt derzeit alle drei Präsidentenposten in der EU - jene des Parlaments, der Kommission und des Rates. Bei der Europawahl dürfte sie trotz Verlusten stärkste Kraft bleiben, aber keine Blockademehrheit mit den Sozialdemokraten mehr bilden können. Deshalb wird spekuliert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europaparlament eine andere Person als Kommissionschef aufzwingen könnten.