EU will Vorbereitung auf harten Brexit intensivieren

"Wir hoffen auf einen Brexit-Deal, aber es gibt das Risiko, dass es nicht dazu kommt", hieß es in EU-Ratskreisen am Dienstag in Luxemburg vor Beratungen des EU-Chefverhandlers Michel Barnier mit den 27 Europaministern. Die verbleibenden 27 EU-Staaten müssten ihre Vorbereitungen gut und kohärent im Fall einer Nicht-Einigung mit Großbritannien koordinieren, hieß es. Zahlreiche Gesetze müssten dann geändert werden. Ein Beispiel sei etwa der künftige Umgang mit britischen Staatsbürgern, was dann Sache jedes EU-Landes sei, aber doch eine Koordinierung der EU-Staaten erfordere.

Beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel sollen zunächst die britische Premierministerin Theresa May und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zu Beginn der Debatte dabei sein. Danach wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zu gesonderten Besprechungen über den Brexit beim Abendessen zurückziehen.

Barnier befasse sich nicht mit der Notfallplanung eines "No Deals", hieß es. Diese Aufgabe fällt in der EU-Kommission Generalsekretär Martin Selmayr zu. Beim Gipfel soll EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den EU-Staaten dazu weitere Informationen geben. Auf Botschafterebene sei die Notfallplanung für einen "No Deal" bereits mehrfach Thema gewesen, hieß es.

Beim EU-Gipfel muss laut Diplomaten auch entschieden werden, ob es im November einen Brexit-Sondergipfel gibt. In Salzburg hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den 17. und 18. November dafür reserviert, die Einberufung eines Gipfels jedoch von Fortschritten in den Brexit-Verhandlungen abhängig gemacht. Der Sondergipfel im November könne auch Fragen der Notfallplanung bei einem "No Deal" gewidmet sein, sagte ein Diplomat.

Video: ORF-Korrespondent Tim Cupal spricht über den "Brexit", die Nordirlandfrage, Lösungsvorschläge und eine mögliche Zollunion zwischen der EU und Großbritannien.