EU leitet Strafverfahren gegen Italien ein
ROM / BRÜSSEL. "Schwerwiegender Verstoß" beim Budget.
Der Budgetstreit mit Italien geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren starten. Brüssel teilte gestern mit, die Analyse lege nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und des Stabilitätspaktes "als nicht erfüllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes angebracht ist". Das Verfahren könnte Strafen in Milliardenhöhe nach sich ziehen.
Im Falle Italiens liege ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, betonte die EU-Kommission. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017 (also 37.000 Euro pro Einwohner) liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert.
Roms Budgetplan "könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen", warnte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
Keine Eu, kein Euro, kein Strafverfahren.
Der Euro ist nach den bisherigen Richtlinien nicht mehr lange zu halten - entweder es gibt Solidarität mit Ausgleichszahlungen oder weiter sagt jedes Land einfach: Mir san mir.
Die Einstimmigkeit im EU-Rat verhindert Änderungen in den Auflagen und somit ist es nur noch eine Frage der Zeit bis der Euro crasht!
Bitte sich nicht auf die versprochene Einlagensicherung von 100.000 Euro zu verlassen - wie zu bezahlen wenns den Euro nicht mehr gibt!
Ich bin schon gespannt auf die EU-Wahlen im Mai.
"EU leitet Strafverfahren gegen Italien ein"...
das wird die Italiener nicht einmal jucken, denn Salvini hofft, dass er bei weiten Kreisen der Bevölkerung, die unter der langen Agonie der italienischen Wirtschaft leidet. dass sind Millionen italienischer Bürger, während die Habenden längst ihr Gerst´l ins Ausland verbracht haben, mit seiner Chuzpe punkten wird.
Das ZDF berichtete um Nächtens um 2h 😎, damit es kein arbeitender und steuerzahlender Mensch sehen kann, von der Misere in der sich Italien befindet, dass ab Rom nichts für die EU-Granden zu vermelden gibt, hier regiert die Mafia Italiens und dass diese "Organisation" ganze Betriebe im Norden gekauft hat, ist erwiesen!
Im Süden angesiedelt sind, langsam verfallende Häuser, Gehsteige und Strassen, wer finanziell in der Lage ist das Land zu verlassen, hat es bereits gemacht!
Italien ist der Euro nicht zumutbar und die Stärkste Waffe von Salvini ist, der Austritt aus dem Euro und die Beiträge und Rückzahlungen zu stoppen!
Vielleicht wird es den Salvini jucken, wenn er von den eigenen Leuten - die beizeiten kneissen werden, dass "Salvinis Weg" relativ bald und sicher eine rasende Fahrt gegen die Betonwand (z.B. der Anleihemärkte) ist - aus dem Amt geprügelt wird, was bei den "wankelmütigen" Italienern leicht möglich sein kann. Auch die "naiven" Briten sind solchen Rattenfängern gefolgt und jetzt haben sie Heulen und Zähneknirschen. Langfristig sind solche politische Geisterfahrten nicht mit Erfolg gekrönt, sondern nur gediegene und ordentliche "Arbeit", da nur die in der Lage ist, echtes Vertrauen im Volk aufzubauen.