Die EU hat einen großen Schritt in Richtung Verteidigungsunion unternommen: Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 Staaten, darunter Österreich, haben am Montag die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen (PESCO) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.
"Heute ist ein großer Tag für Europa, denn wir gründen die Sicherheits- und Verteidigungsunion", erklärte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es sei wichtig, "gerade nach der Wahl des US-Präsidenten, uns eigenständig aufzustellen". "Das wird preiswerter als die jetzige Form der europäischen Verteidigungspolitik", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass für Österreich eine "stärkere Kooperation im Sicherheitsbereich" nur im "Einklang mit der Neutralität" möglich sei. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) war wegen des SPÖ-Parteipräsidiums verhindert.
PESCO ermöglicht den Staaten, ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Die teilnehmenden EU-Staaten müssen ihrerseits, wie es in der Gründungsurkunde festgehalten ist, 20 bindende Verpflichtungen eingehen – darunter auch "regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets".
Demnach sollen 20 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsländer in Investitionen und zwei Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. Die teilnehmenden Staaten müssen auch "substanziell" zu EU-Kampftruppen beitragen und an den Übungen für Einsätze teilnehmen. Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal.