Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Sonntag, 18. November 2018, 04:22 Uhr

Linz: 1°C Ort wählen »
 
Sonntag, 18. November 2018, 04:22 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Außenpolitik

EU-Parlament stimmte für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

STRASSBURG. Das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet.

das EU-Pralament stimmte für ein Verfahren gegen Ungarn.  Bild: Reuters

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU. Gegen Polen hatte die EU-Kommission im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren wegen der Justizreformen in Warschau eröffnet. Im Falle Ungarns ist erstmals das Europaparlament aktiv geworden. 

Zuständig ist jetzt der Rat der EU-Außen- und Europaminister und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Enthaltungen zählten nicht. Für das Verfahren votierten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 12. September 2018 - 13:16 Uhr
Mehr Außenpolitik

CIA: Saudischer Kronprinz steckt hinter Khashoggi-Ermordung

WASHINGTON. Der US-Geheimdienst CIA ist nach Medienberichten zu der Einschätzung gekommen, dass der ...

May kämpft ums politische Überleben: Misstrauensvotum am Dienstag möglich

LONDON. Brexit-Vertrag: Gegner in der Regierungspartei dürften nötige Stimmen beisammen haben.

Spendenaffäre der AfD weitet sich aus

BERLIN. Geld aus den Niederlanden an die Rechtspopulisten.

Kim Jong-un testete neue "Hightech-Waffe"

PJÖNGJANG. Aber Entspannungssignal: US-Bürger kommt frei.

Stephen Barclay ist neuer Brexit-Minister

LONDON. Die britische Regierungschefin Theresa May hat neue Chefs für das Brexit- und das Arbeitsressort ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS