EU-Kommission klagt Polen wegen Justiz-Unabhängigkeit
WARSCHAU/BRÜSSEL. Die EU-Kommission zieht wegen der Zwangspensionierung von Richtern gegen Polen vor Gericht. Ein neues Gesetz verstoße gegen europäisches Recht, heißt es in der Begründung.
Die EU-Kommission beantragte ein Eilverfahren der EU-Richter und vorläufige Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der polnischen Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern.
Ein von der polnischen rechtsnationalen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen. Bereits jetzt kam die polnische Regierung der mehrfachen Aufforderung, das Gesetz freiwillig zu ändern, nicht nach.
Die EU will so geplante Pensionierungen und Neubestellungen von Richtern verhindert. Das neue polnische Gesetz setzt das Pensionsalter für Höchstrichter von 70 auf 65 Jahre herab. Dadurch könnten 27 von 72 Höchstrichtern ausgetauscht werden, erklärte die EU-Kommission. Betroffen ist auch der Präsident des Obersten Gerichts, dessen sechsjähriges Mandat vorzeitig beendet würde. Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit müssen nämlich vom Staatspräsidenten bewilligt werden.
Bereits im März Klage eingereicht
Das Gesetz ist Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen, die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken. Wegen eines neuen Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten hatte die Kommission bereits im März Klage gegen Polen eingereicht.
Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden. Dafür müssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass in Polen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da Großbritannien und etwa Ungarn dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen.
Weidenholzer: Klage ist "notwendig"
Der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer bezeichnete die Klage in einer Aussendung als "notwendig". Die Kommission komme damit ihrer Verantwortung nach und stelle sich so auf die Seite der polnischen Bevölkerung. Dass die Kommission bei Polen nun die "Notbremse" ziehe, ist für die NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon ein "wichtiger und richtiger Schritt", denn die Regierung in Warschau versuche "unverschämt", die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit anzugreifen.
Justiz-Unabhängigkeit
Hätte die FPÖ mehr Macht in Ö.,wäre es bestimmt auch ihr oberstes Ziel, die "Justiz-Unabhängigkeit" abzuschaffen.
Warum verklagt die EU nicht die EU Politiker die mit Lügen Kriege beginnen. Irak Lybien. ja warumwohl nicht. ??
Reform der Justiz war einer der Versprechen, womit die PIS Partei die Wahl gewonnen hat. Ein demokratische Prozess, die jetzt vom EuGH angefochten wird.
Warum will die polnische Regierung diesen Reformprozess durchführen? Erklärungen dazu findet man leider nicht im OÖN Artikel. Es gibt aber viele, hier ist einer davon:
Das Justizsystem in Polen ist immer noch beeinflusst vom kommunistischen Zeitalter. Es sitzen immer noch aktive Richter die aus dieser kommunistischen Zeit stammen -- Richter die auch antikommunistische Aktivisten ins Gefängnis geschickt haben und die auch ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei waren. Einige sind ungeniert parteiisch und äußern sich zu Themen öffentlich und arbeiten zusammen mit Politiker um bestimmte Politiken zu fördern.
Im Interesse der Fairness und Verständlichkeit wäre es schön wenn OÖN mehr über die (Hinter)Gründe der Justizreform in Polen berichten.
ich will auch in Pension gehen ohne Abschläge
Die Exekutive ist ja auch nicht unabhängig, in allen Staaten der Welt wird sie von Parteispitzen an der Nase geführt.
.... mit über 70 darf man schon das Feld räumen; die jungen Polen wollen mit den alten Kommunisten nichts mehr zu tun haben - auch das sollte man respektieren!
das grösste Problem liegt ja nicht NUR an Polen , Ungarn , etc..
das Problem liegt in der EU selber da 100 % Abstimmung von den EU Mitglieder verlangt wird , und da liegt der Hacken !
Ich bin der Meinung dass für einigen Dinge eine Zweidrittelmehrheit genügt um Strafmassnahmen durchzusetzen , denn so wie es derzeit ist hilft ein " Gaunerland " dem Andere . siehe Polen und Ungarn die sich untereinnader abstimmen da NICHTS zustande kommt.
der EVP kandidat aus Bayern hat eine Änderung der Abstimmung vorgesehen und da wäre ein Schritt vorwärts .
Bis 65 zu arbeiten sollte genug sein.
Sie wissen schon, warum die polnische Regierung die Richter früher pensionieren möchte, oder?
Sie werden doch soling seine Helden Kacinsky, Orban & Co doch nicht schlecht reden wollen?
Verblendet hinterm Junker herhecheln und eine Schleimspur ziehen ist eben nicht mein Ding.
Wieso früher? Mit 65 steht im Artikel und auch anderswo. Aber Brüssel taugt es nicht, dass Polen den Granden folgt wie der Hund der Wurst, selbst bei innerstaatlichen Angelegenheiten. Das gilt auch für den Orban, der ihnen nicht ins Konzept passt, weil er etwa den Soros rausgeworfen hat und die Invasorenwelle nicht wünscht in seinem Land. Das mögen die Bilderberger nämlich gar nicht.
Den Granden NICHT folgt, schwerer Fehler, habe nicht nochmal gelesen.