EU-Grenzkontrollen künftig bis zu drei Jahren

In Zukunft sollen in der EU in Ausnahmesituationen Kontrollen von bis zu drei Jahren an Binnengrenzen möglich sein. Die EU-Kommission hat gestern Änderungen im Schengen-Grenzkodex (dem Regelkatalog für den grenzfreien EU-Raum) vorgeschlagen. Damit würden zwei Prinzipien sorgfältig ausbalanciert: freier Personenverkehr und Sicherheit, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Konkret könnten künftig vorübergehend Grenzkontrollen von bis zu einem Jahr (derzeit sechs Monate) eingeführt werden, wenn Gefahr für öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit besteht und es keine Alternativen gibt. Das muss nach sechs Monaten in einer Risikoanalyse verdeutlicht werden.

Besteht ein Problem weiter, wie etwa Anschlagsgefahr, soll ein EU-Land die Kontrollen um zwei weitere Jahre verlängern können. Das geht nur, wenn auch innerhalb des Landes außergewöhnliche Maßnahmen gelten, wie Ausnahmezustand oder hohe Terrorwarnstufe.

Seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 haben Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen eingeführt und – wegen Mängeln im Außengrenzschutz – mit Zustimmung der EU-Kommission immer wieder verlängert. Mit 11. November laufen sie endgültig aus, weil die illegale Migration über Griechenland fast gestoppt ist.

Allerdings kann ab dann aus anderen Gründen – etwa wegen Terrorgefahr wie in Frankreich – kontrolliert werden, sofern es ein entsprechendes Risiko gibt. Österreich hat das bereits signalisiert, ebenso Deutschland.

Neues Ansiedlungsprogramm

Die Kommission hat zugleich ein neues, freiwilliges Ansiedlungsprogramm vorgeschlagen. Es soll 50.000 Schutzbedürftige aus Nordafrika betreffen, die direkt in ein EU-Land kommen könnten. Pro neu angesiedelter Person stehen 10.000 Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung.