Brexit: May und Juncker gerieten aneinander
BRÜSSEL. Gereizte Stimmung auf dem EU-Gipfel in Brüssel: Nach den zähen Brexit-Gesprächen sind die britische Premierministerin Theresa May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aneinandergeraten. Mehrere EU-Politiker sind verärgert über Mays schwammige Erklärungen.
Stein des Anstoßes war Junckers Äußerung vom Donnerstagabend, die Brexit-Gespräche mit den Briten seien "nebulös und unpräzise". May wollte dies nicht auf sich sitzen lassen. Sie stellte Juncker zur Rede, als sie ihn am Freitagmorgen im Ratsgebäude traf.
Eine Fernsehkamera hielt die Szene im EU-Ratsgebäude fest, der britische Sender Channel 5 ließ sie von einem Experten für Lippenlesen untersuchen. "Wie haben Sie mich bezeichnet?", herrschte May den Kommissionspräsidenten demnach an. "Sie haben mich als nebulös bezeichnet. Ja, das haben Sie gemacht."
Auf ihrer Pressekonferenz berichtete May später, sie habe ein "robustes" Gespräch mit Juncker geführt. Dieser habe ihr versichert, dass er mit dem Wort "nebulös" lediglich den allgemeinen Stand der Debatte charakterisiert habe.
Video: Schlechte Stimmung beim EU-Gipfel
Unverbindliche Zusagen und Ärger über May
EU-Vertreter berichteten von wachsendem Unverständnis über das Brexit-Chaos in Großbritannien und unklaren Vorstellungen Mays. Die EU will sich deshalb nun verstärkt auf einen Austritt ohne Abkommen vorbereiten. May steht seit Monaten innenpolitisch massiv unter Druck und hatte eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen fehlender Mehrheiten verschieben müssen. May forderte zum Gipfelauftakt "rechtliche und politische Zusicherungen" mit Blick auf die im Austrittsvertrag festgelegte Auffanglösung für Nordirland.
Diese würde in Kraft treten, wenn sich die EU und Großbritannien in den kommenden Jahren nicht auf eine bessere Lösung einigen. Das Vereinigte Königreich bliebe dann bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU.
Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei befürchten, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer an die EU gebunden bliebe. Sie fordern deshalb ein Enddatum für den sogenannten backstop zu Nordirland. Dies lehnt die EU aber kategorisch ab.
May bat ihre EU-Kollegen am Abend eindringlich um Unterstützung. In ihrem Land habe sich der Eindruck verbreitet, die Nordirland-Klausel in dem Austrittsvertrag sei eine "Falle, aus der das Vereinigte Königreich nicht mehr herauskommt", sagte sie nach Angaben ihres Büros. Mit den "richtigen Zusicherungen" von Seiten der EU könne das ausgehandelte Brexit-Abkommen im Unterhaus doch noch verabschiedet werden.
In einer Erklärung hielten die anderen EU-Chefs daraufhin fest, dass sie "Neuverhandlungen" zu dem Austrittsvertrag ausschließen. Die EU sei aber "fest entschlossen", mit London nach dem EU-Austritt im März kommenden Jahres schnell Verhandlungen über eine Vereinbarung aufzunehmen, um die Auffanglösung für die irische Grenze überflüssig zu machen. Falls die Notlösung doch kommen würde, solle sie nur "vorübergehend" und "so lange wie unbedingt erforderlich" in Kraft bleiben.
"Wir müssen jetzt wissen, was London will"
Alle Absichtserklärungen blieben offenbar auch rechtlich unverbindlich, weil May selbst nicht zu klaren Forderungen in der Lage war. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel warnte die britische Premierministerin davor, die Geduld der EU-Partner durch eine Hinhaltetaktik überzustrapazieren. "Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen", sagte er. "Wir müssen jetzt wissen, was London will."
Video: Der Brexit in der ZIB um 9:00 Uhr
Stimmung "sehr schlecht"
Die Stimmung sei "sehr schlecht" gewesen, hieß es aus EU-Kreisen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbrach May demnach während ihres Vortrags mehrfach und forderte sie zur Präzisierung ihrer Haltung auf.
Auf offene Ablehnung bei Merkel stieß Mays Vorschlag, statt eines Enddatums für den backstop einen konkreten Termin für den Abschluss eines angestrebten Freihandelsabkommens festzulegen, das die Nordirland-Frage lösen könnte. Nach Angaben aus EU-Kreisen nannte die Premierministerin als Termin Dezember 2021.
Ob es das Freihandelsabkommen gebe, hänge "immer von zwei Seiten ab", sagte Merkel. "Da können wir keinen anderen Termin nennen." Und die Auffanglösung sei "ja gerade die Rückversicherung", die greifen würde, falls es in der vorgegebenen Zeit nicht zu einer Einigung komme.
Video: Merkels Statement nach dem Gipfel
Juncker kündigte an, dass die EU nun ihre Vorbereitungen für einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen intensivieren werde. In der kommenden Woche werde die Kommission einen Leitfaden für einen solchen harten Brexit vorlegen.
Zusicherungen: Britische Sorgen entkräften
Mit den formellen Zugeständnissen versuchte die EU britische Sorgen zu entkräften, dass der Backstop zur Dauerlösung würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Gleichzeitig müsste das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion bleiben.
EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, dass das Brexit-Abkommen "nicht neu verhandelt werden kann". Der Europäische Rat bereite sich unmittelbar nach Unterzeichnung des Austrittsabkommens darauf vor, so rasch wie möglich über die künftigen Beziehungen mit den Briten die Verhandlungen zu beginnen. Ferner sei der Backstop als "Versicherung" gedacht, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.
Video: Statement von Bundeskanzler Kurz zum EU-Gipfel
"Null Fortschritt" bei anderen Gipfel-Themen
Der Brexit überlagerte wieder einmal alle anderen Gipfel-Themen. Doch gelang den 28 Staaten eine einstimmige Entscheidung zur Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben, begründete Tusk auf Twitter. Die Sanktionen sollen weitere sechs Monate gelten. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.
Darüber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals über das EU-Gemeinschaftsbudget für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung wird aber laut Gipfelbeschluss frühestens für Herbst 2019 ins Auge gefasst - obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf Mai gehofft hatte. Empfänger von EU-Hilfen wie Bauern oder Bürgermeister müssen also abwarten, wie es mit den Geldern aus Brüssel weiter geht.
Zu den internationalen Pressestimmen:
Die Briten wollen ja immer noch die Rosinen aus dem „ EU Kuchen“ picken, obwohl, dieser schon gegessen ist. Ja sie glauben immer noch sie sind die große Kolonial Herrschaft der letzten Jahrhunderte So geht es eben nicht, Frau May, Jemand muss ihr wohl einmal die Meinung sagen. GB kann ja jetzt der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden May & Trump gegen die EU.
Man kann die Sache so oder so sehen,aber das Niveau der May wird Junker nie errreichen.
Da rafft ihn eher das Ischias dahin!
Die Österr. Ratspräsidentschaft ist in einigen Tagen zu Ende .... also wo wird der Kurz künftig herumfliegen ? Vielleicht jeden zweiten Tag zu Orban, um sich weitere Ezzes zu holen oder er schreibt ein Buch über seine Präsidentenwürde .... da würde allerdings eine Seite genügen .... nix und wieder nix, Österreich hat zur EU nichts beigetragen, das haben die FPÖler garnicht zugelassen. Eine weitere Chance wurde verspielt, Österreich wird immer mehr zur Bananenrepublik.
Die Britin hat der Schnapsdrossel die Meinung gesagt. Da hat er sich gleich ein 1/4er mehr verdient.
Großbritanien RAUS und AUS.
Dann haben wenigstens die USA auch keinen Fuß mehr in der EU.
Vorher ist keine arbeitsfähige EU möglich.
Jawohl, raus mit den Briten und ein Ende der Diskussion.
Dann können auch die anderen Austrittswilligen wie Vellimski und Co gleich analysieren, was das für das Land bedeutet.
Hat sie ihm wenigstens eine ordentliche aufgelegt dem Feuchtschmuser?
Habe den Artikel gar nicht gelesen.
Mit Nebulös kennt sich der Juncker aus.
Eines ist sicher beide Politikerinen sind keine Augenwweiden.Aber der Merkel kann die Brittin sicherlich nicht das Wasser reichen.
Tippehler können schon passieren und Beistriche werden nach "Belieben" gesetzt aber "Brittin" geht gahr nicht
bin gespannt, ob jemand meine Rechtschreibfehler entdeckt
na klar, Tippehler sind nicht schwer zu finden.
Wer im Glashaus sitzt.....usw.
Alles geht im Forum, was inhaltlich klar ist.
In den Artikeln natürlich nicht, das Forum kritisiert die Redakteure
Gibts in. Brüssel keine anonyme Alkoholiker ??
Die langjährige Erfahrung zeigt, dass es der alte Juncker auch mit 2 Promille noch mit den meisten anderen der extrem machtgierigen Regierer und ihren Dackeln in den Hierarchien aufnimmt.
So ähnlich unterschätzen die Nebuchanten übrigens auch den Putin - und der ist kein Alkoholiker. Und den Erdogan.
Solche Leute muss man nicht mögen, es genügt, wenn man sie fürchtet. Aber unterschätzen ist völlig falsch.
Stand der Herr Junker unter Alkoholeinfluss oder ist sie nur seine Art mit Menschen umzugehen.
Gratulation der EU die hart bleibt !
May is a feigling die Angst vor der Wahrheit hat da sie die innere Abstimmung abgeleht hat. PFUI TEUFI !
sie hat in der EU jeglichen Respekt VERLOREN.
Gratulation der EU die hart bleibt !
May is a feigling die Angst vor der Wahrheit hat da sie die innere Abstimmung abgeleht hat. PFUI TEUFI !
sie hat in der EU jeglichen Respekt VERLOREN.
> In einer Erklärung hielten die anderen EU-Chefs daraufhin fest,
Wie kommt ein Journalist dazu, von EU-Chefs zu palavern?
Die Regierung ist höchstens der Chef der Beamtenapparate - und die sind in Demokratien keine Vorgesetzten der Bürger.
Sollten sie zumindest nicht sein, führen sich aber so auf.
Die Journalisten schreiben das, was ihnen nützlich ist, was ihnen Leser bringt und Inserate.
Da können sie noch so scheinheilig gegen die Marktwirtschaft schreiben
Sie müssen nicht buckeln vor Europa.
Sie sollten aber Ehrfurcht vor einer Gemeinschaft zeigen
Da widerspreche ich ein kleinwenig!
Die MP May hat sich selber bereits von ihrer schwersten Bürde befreit, nämlich von der Parteichef-Bürde: sie hat zugestanden, nach dem Brexit nicht mehr kandidieren zu wollen.
Ähnlich hat sich auch die Merkel selber befreit von ihrer Kanzler+CDU-Bürde. Seither kann sie wieder lächeln.
Das haben aber die schwerfälligen Medienleute noch nicht wahrgenommen und die Parteisimpeln (Nützlichen Idioten) auch nicht, in GB nicht und in der BRD auch nicht. In Brüssel auch nicht
jago,
stimmt Theresa May hat versprechen müssen, bei der nächsten Wahl nicht mehr zu kandidieren.
Ihr werden alle Lasten von der Abstimmung 2016 bis zum Brexitende aufgeladen, in der Hoffnung all diese Schande über das Big Britannien, dann mit May begraben zu können und wieder die verblasste Größe wie einst zu erlangen.
Großbrtannien hat nicht damit gerechnet, dass ihnen Europa nicht wie bisher auf den Knien näher kommt. Sie wollten doch mit der Abstimmung nur, wie ein CR Mandlbauer 2016 so treffend geschrieben hat, dem Festland einn Daumen nieder zeigen.
Ob sich GB, so wie ich gezeichnet, nur aus Ehrfurcht vor Europa verneigt, dass war bisher nie zu erwarten und wird noch viel Zeit bedürfen, dass es einmal so wird.
Die EU ist wie der Teufel wer dem im Haus hat bringt in nicht mehr los ,den Menschen in der EU gehts immer schlechter. und die Bonzen machen alle 14 Tage einen Gipfel haben die kein Telefon ??
Und so ein Blödsinn bekommt (bis jetzt, 14.12., 16:25) noch 2 Zustimmungen?!
Und ihr Blödsinn hat halt. 0. zustimung ...
betgziege,
wennst den Teufel im Haus hast, musst du das Haus ausräuchern. Nicht vergessen jetzt kommen die Rau(c)hnächte. 12 sind es gesamt, aber vier sind die Wichtigsten.
- Fichtenharz hilft beim Krankheiten ausräuchern.
- Kiefernharz bei den V(amp)iren. Da musst dich an die 12 Nächte halten.
- Beim Teufel ausräuchern, das kann man selber als sündiger nicht, da muss schon der Pfarrer her und räuchern. Die haben auch ganz anderes, viel wirkungsvolleres Räucherwerk.
Übrigens gestern, 13. Dezember war das Luciafest. Das ist im Norden das Lichterfest. Wir haben uns den Martin zum Lichtfeiern genommen. Kommt aufs gleiche heraus.