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EU-Gipfel: May reiste ohne Kommentar ab

Von nachrichten.at/apa, 13. Dezember 2018, 21:17 Uhr
Theresa May  Bild: (AFP)

BRÜSSEL. Die britische Premierministerin Theresa May ist Donnerstagabend überraschend ohne Kommentar vom EU-Gipfel in Brüssel abgereist.

Ursprünglich war eine Stellungnahme angekündigt worden. May ging an allen wartenden Journalisten vorbei zur wartenden Limousine und fuhr ab.

Zuvor hatte laut Gipfel-Regie May ihre Vorstellungen über zusätzliche Zusicherungen zum Brexit-Vertrag den anderen Staats- und Regierungschefs dargelegt. Danach trat der 27er-Gipfel zur Debatte über dieses Thema zusammen. Die Verhandlungen dürften bis Mitternacht dauern, danach ist eine Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt.

"Am Brexit-Vertrag wird nichts geändert"

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Unveränderlichkeit des ausverhandelten Brexit-Austrittsvertrags mit Großbritannien unterstrichen. An diesem Vertrag werde nichts geändert, sagte Tajani am EU-Gipfel Donnerstag in Brüssel. Man werde sich natürlich anhören, was die britische Premierministerin Theresa May zu sagen habe. Aber die Backstop-Garantie, wegen der Sorge um die Grenzfrage Irland-Nordirland, "ist etwas, das kein Verhandlungsgegenstand ist".

Zu einer Verschiebung des Austrittsdatums meinte Tajani, er wende sich gegen hypothetische Fragen. Man müsse jetzt abwarten, was die britische Regierung unternehme. Der EuGH habe auch erklärt, dass sogar ein Rückzug vom Austritt möglich sei, sodass die Briten in der EU bleiben könnten. "Wir wären sehr glücklich darüber, weil wir nicht glücklich sind, dass Großbritannien die EU verlässt. Aber wir respektieren das".

Abstimmung in London zwischen 7. und 18. Jänner

Die aufgeschobene Abstimmung des britischen Parlaments über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wird nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in London mit. In Frage kommt wegen der Sitzungspause des Parlaments über den Jahreswechsel daher nur ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen dem 7. und dem 18. Jänner.

Premierministerin Theresa May hatte bereits angekündigt, das Votum werde vor dem 21. Jänner abgehalten. Die für Dienstag vorgesehene Abstimmung hatte sie verschoben, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. May musste sich daraufhin einem Misstrauensvotum in ihrer eigenen Fraktion stellen, das sie mit 200 zu 117 Stimmen überstand. Sie hofft nun, den Widerstand im Parlament durch Zugeständnisse aus Brüssel aufzuweichen.

Die Liberaldemokraten im britischen Parlament forderten, die Weihnachtspause des Parlaments auszusetzen. "Es ist eine Beleidigung für das britische Volk, dass Theresa May damit einverstanden ist, dass die Abgeordneten in Urlaub gehen, ohne über die wichtigste Frage in Generationen abgestimmt zu haben", schrieb der Brexit-Sprecher der Liberalen, Tom Brake, in einem Brief an die zuständige Regierungsvertreterin.

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