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EU-Gipfel: Einigung auf Eurozonen-Budget und viel Lob für Kurz

Von nachrichten.at/apa, 14. Dezember 2018, 19:12 Uhr
apa
Viel Lob für Sebastian Kurz Bild: BKA

BRÜSSEL. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht eine positive Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes. Auch von der EU gibt es Lob für Österreich. Am Freitag haben die EU-Staaten ein Reformpaket zum Schutz der Eurozone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet.

Es seien in einem intensivem halben Jahr 35 Triloge mit dem EU-Parlament geführt und 60 Einigungen im Rat erzielt worden.

Zur EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte Kurz, die personelle Aufstockung werde leider von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Er sei froh, dass die illegale Migration um 95 Prozent zurückgegangen sei, die zentrale Mittelmeerroute sei "de facto geschlossen". Heute würden wesentlich weniger Menschen im Mittelmeer sterben als 2015 und 2016.

Zur Wettbewerbsfähigkeit habe es Beschlüsse zum digitalen Binnenmarkt gegeben und auch Fortschritte beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Zum Westbalkan sagte Kurz, es gebe eine neue Dynamik, mehrere Kapitel mit den Kandidaten konnten eröffnet werden.

Zum Brexit bekräftigte Kurz, er hoffe, dass der "gute Deal" zwischen der EU und Großbritannien Zustimmung im britischen und im europäischen Parlament finde.

Im Bereich Sicherheit nannte Kurz die EU-Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus. Es sei "sehr besorgniserregend, dass sich Juden nicht mehr sicher fühlten und Europa in Richtung Israel verlassen.

Lob für Österreich

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den österreichischen Ratsvorsitz in teils hohen Tönen gelobt. Juncker sagte, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe "konsequent, umsichtig, zuhörend und einfühlend" gearbeitet. "Das kann man nicht von allen Vorsitzen sagen. Aber diesmal war das so".

Er habe im Europäischen Parlament zwar viel Kritik an die Adresse des österreichischen Ratsvorsitzes gehört, "heute im Rat gab es nur Lob. Alle 27 haben den Kanzler und die österreichische Regierung in all ihren Varianten gelobt. Es hat auch vielerorts Fortschritte gegeben", so Juncker.

Tusk sagte, er bedanke sich "bei Kurz für die sehr energische und fokussierte österreichische Präsidentschaft. Die Ergebnisse sprechen für sich selber. Es gibt weniger illegale Migration nach Europa". Es seien hier auch Gespräche mit Ägypten und der Arabischen Liga aufgenommen worden. Fortschritte habe es auch bei der inneren Sicherheit und dem EU-Haushalt gegeben, so Tusk.

Juncker sagte, er sei sehr zufrieden über die künftige Finanzplanung, die Österreichs Ratsvorsitz erarbeitet habe. Noch nie habe eine Kommission ihre Vorschläge so früh vorgelegt "und noch nie hat ein Ratsvorsitz so schnell gearbeitet".

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem EU-Gipfel für die Arbeit des österreichischen Ratsvorsitzes am mehrjährigen Finanzrahmen "ganz herzlich bedankt". Österreich habe die Verhandlungsbox erstellt, die die Struktur für die Haushaltsplanung festlege.

Daran werde man weiterarbeiten. Dann werde auch der Punkt kommen, über die Größenordnung des Haushalts zu sprechen. Jedenfalls hätten die Debatten gezeigt, dass die Vorstellungen der Nettozahler und jener, die mehr auf Struktur- und Kohäsionsfonds angewiesen seien, "noch weit auseinandergehen".

Die britische Premierministerin Theresa May hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft für die konstruktive Rolle beim Brexit gelobt. Kurz sei "sehr hilfreich" mit seinem positiven Ansatz in den Verhandlungen gewesen, sagte May nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Kurz wolle, dass es für beide Seiten einen guten Deal gebe. Österreich habe "eine sehr gute Präsidentschaft" hingelegt, sagte May. "Er war sehr positiv", sagte sie über Kurz.

Reformpaket zum Schutz vor Finanzkrisen verabschiedet

Trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten haben Europas Staats- und Regierungschefs Pläne für einen Haushalt der Eurozone auf den Weg gebracht. Sie erteilten bei ihrem Gipfel am Freitag den Finanzministern ein Mandat, weiter an dem ursprünglich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Vorhaben zu arbeiten.

Grünes Licht gaben die Staats- und Regierungschefs auch für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein milliardenschweres Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken.

Macron dringt als Teil seiner europäischen Reformagenda seit 2017 auf ein eigenes Eurozonen-Budget. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich jüngst in einem gemeinsamen Vorschlag auf eine deutlich abgespeckte Variante. Sie soll nun innerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt werden. Dies war Basis des Gipfelbeschlusses.

"Viele haben das vor einem Jahr für unmöglich gehalten", sagte Macron. Nun sei das Vorhaben erstmals auf EU-Ebene gebilligt worden. Er räumte ein, dass er sich nicht mit dem Vorhaben durchsetzen konnte, dem Budget auch die Möglichkeit zur Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten zu geben.

Zweck des Eurozonen-Haushaltes sei es, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie verwies darauf, dass es bei der Vorbereitung des Beschlusses durch die Finanzminister "lange und durchaus kontroverse Diskussionen gegeben" habe. Die Minister sollen laut Gipfelbeschluss nun "Design, Modalitäten der Einführung und Zeitplan" auszuarbeiten. Ziel ist eine Einigung bis Juni 2019.

Hier dürfte es noch weitere Diskussionen geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte bei dem Gipfel klar, dass er "kein Freund des Eurozonen-Budgets" sei. "Das würde die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten", sagte Kurz. Auch die Niederlande und das Nicht-Euro-Land Polen gelten als Kritiker.

Wie groß das Budget wird, soll erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entschieden werden. Hier ist eine Einigung im Herbst 2019 angestrebt. Das Volumen dürfte aber deutlich geringer ausfallen als die von Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro. Merkel hatte im Juni gesagt, sie könne sich eine Summe "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorstellen.

Als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise soll der Euro-Rettungsfonds ESM nach den Gipfelbeschlüssen ausgebaut werden. Er arbeitet künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten zusammen und soll eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen. Entsprechende Zusätze zum ESM-Vertrag sollen bis Juni 2019 vorbereitet sein.

Zur Abwicklung von Pleitebanken wollen die Staats- und Regierungschefs einen milliardenschweren Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM einrichten. Dieser soll als "Letztsicherung" dienen, wenn ein von den Banken selbst gespeister Topf mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro nicht mehr ausreicht. Im Gespräch sind weitere 60 Milliarden Euro.

Dieser so genannte backstop soll das Vertrauen in den Bankensektor stärken und Kettenreaktionen in der Finanzbranche verhindern. Er ist bisher ab 2024 geplant. Er könnte nach den Gipfelbeschlüssen auch früher kommen, wenn es im Jahr 2020 genügend Fortschritte bei der Reduzierung von Risiken bei den Banken gibt.

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46  Kommentare
46  Kommentare
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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 15.12.2018 10:54

Tja, liebe Kurz Fanatiker ….. so sieht dann die andere Seite aus:

Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Konservative und liberale Europa-Politiker haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Die Kritik entzündete sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während des Vorsitzes. Denn damit habe Österreich andere Länder zum Ausstieg motiviert.

"Es ist eine Schande, dass sich Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt", sagte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.

Der CDU-Abgeordnete im europäischen Parlament, Elmar Brok, ergänzte: "Das darf eine EU-Ratspräsidentschaft nicht." Und der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) meinte, "das sei im Rest der Welt nicht verstanden" worden.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 15.12.2018 10:55

Alle drei waren sich den Angaben zufolge einig, dass Österreich andere Länder zum Ausstieg aus dem Migrationspakt motiviert habe.

"Wenn es einen Dominoeffekt gab, zeigt dies, dass wir richtig lagen", verteidigte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) das Vorgehen. Er sprach von einem "Paradigmenwechsel" bei der EU-Migrationspolitik und lobte auch die Bewegung, die in die EU-Erweiterung gekommen sei.

"Das genügt nicht", meinte Fischler, dem die "emotionsgeladene Politik" von Kurz generell missfällt. "Die Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt. Aber es blieb bei Ansagen." Wäre dieselbe Energie auf Klimaschutz und die EU-Erweiterung am Balkan verwendet worden, "wären wir weiter".

Verhofstadt wiederum sieht bei der Steuerung der Zuwanderung und beim EU-Grenzschutz eine verpasste Chance: "Herr Kurz hätte die europäische Karte spielen sollen: Er hätte dabei auf das Europäische Parlament zählen können, aber er hat diese Chance versäumt."

Quelle : APA

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 15.12.2018 11:34

Konnte seit einem Jahr keinen regierungsfreundlichen Artikel vom wöchentlich erscheinenden linksgerichteten Magazin “profil” lesen.
Ist es doch das Meinungsblatt der Spezialdemokraten.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 15.12.2018 11:40

*gäääähn* Seit wann ist der regierungstreue Poster in der Lage, sich selber Informationen aus dem Internet zu besorgen?

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hausmasta (916 Kommentare)
am 15.12.2018 11:25

Stimmt schon. Auch der ARD war nicht zimperlich. Also nicht nur Streicheleinheiten fürs Basti-Burli.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 15.12.2018 10:08

Und der Frustpegel steigt und steigt ....
bei den Rote-Nelken-Vereins-Verehrern.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 15.12.2018 09:20

Kurz ist Weltklasse und wir haben endlich eine harmonische Regierung Jahrzentelang wurden die Streithansln forciert jetzt ist schluss mit kummerl und sozis

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 15.12.2018 05:19

Um Gottes willen, was hier wieder für ein Theater gemacht wird, wegen ein paar Höflichkeitsfloskeln.

Der naive Österreicher denkt natürlich direkt wieder : oooooh, was für einen tollen Kanzler wir da haben …….

Meint jemand im Ernst, er hätte schon mal einem anderen scheidenden Vorsitzenden gesagt : "Das war aber echt Mist, was sie da fabriziert haben und jetzt machen sie sich weg?!"

Natürlich gibt es für jeden scheidenden Ratsvorsitzenden freundliche Worte.

Oder meint jemand, als der englische Unterhändler für den Brexit in Brüssel, Dominic Raab, nicht wusste das England eine Insel ist, hätte man ihm beim Abschied gesagt : "Um Gottes willen, was sind sie für ein Trottel?!"

Hier eine Schlagzeile aus der englischen Presse : "Has nobody told Dominic Raab that Britain is an island?"

"Dominic Raab has been ridiculed after saying he “hadn't quite ... the “peculiar geographic economic entity” of the UK, as an island nation."

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( Kommentare)
am 15.12.2018 09:14

Um Gottes Willen!

Was wird hier wieder für ein Theater gemacht ?

15 Zeilen GEGEN ein paar Höflichkeiten !?!

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 14.12.2018 23:28

Amen!

Wer Kurz glaubt wird gar nicht selig. Die Stabilisierung des Finanzmarktes ist eine totale Irreführung, eine reine Illusion. Das Motto Routen schließen gilt nicht für Steueroasen, nicht für Reiche und ihre lukrativen Anlageformen.

Vater unser! man glaubte, wir hätten eine Trennung von Kirche und Staat, dabei haben wir die Religion durch den Staat ersetzt. Das wird schiefgehen wie damals unter Nero.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 14.12.2018 23:30

So verzweifelt?

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 14.12.2018 23:35

Ganz im Gegenteil. Realist, Mathematiker und gläubiger Philosoph.

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( Kommentare)
am 15.12.2018 09:24

ein gläubiger Philosoph -
ist das ein Paradoxon ?

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 14.12.2018 23:01

Geh leck!

Kritik von der SPÖ... können gewisse Linke irgendwas anderes auch noch als andere zu kritisieren,... was haben die Roten denn groß zusammengebracht in den letzten GroKos?

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.12.2018 23:17

Das Lob der Regierungskollegen ist wertlos.
Das Lob der Parteifreunde ist wertlos.
Das Lob der Redakteure ist wertlos.

Die Parlamentarier wären die einzigen, die zählen aber die müssen ein paar % über 50 kuschen.

Aber das ist halt für Faschisten und Zensoren schwer verständlich.

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Mellitus (21 Kommentare)
am 14.12.2018 23:27

Kritik der roten und grünen an der Regierung ist Lob für die Regierung. Rot abgewählt, grün hinaus gewählt, Österreich was willst du mehr?👍

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 14.12.2018 23:35

Hirn, mellitus, mehr Hirn!

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Mellitus (21 Kommentare)
am 14.12.2018 23:44

Kritik der roten und grünen an der Regierung ist Lob für die Regierung. Rot abgewählt, grün hinaus gewählt, Österreich was willst du mehr?👍

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spoe (13.470 Kommentare)
am 14.12.2018 21:53

Manche glänzen mit Arbeit und Ergebnissen,
manche mit Hetze und Klassenkampf.

Es sieht so aus, als wäre die SPÖ-Route auch schon geschlossen.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 14.12.2018 21:36

Bravo Bravo Bravissimo!!

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( Kommentare)
am 14.12.2018 21:54

xerxes,
für diese geistvolle Meldung aus deiner Feder kannst dir selber ruhig 15 plusserl geben. Du hast ja genug für dich zu vergeben.

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 14.12.2018 23:09

@Fortunazl
Warum unterstellen sie xerxes was? Weil sie selber ein alter Multinicker sind?

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 14.12.2018 21:25

Es ist wie bei einem Begräbnis ........ der teure Verblichene wird gelobt über den grünen Klee, man wünscht ihm, er möge in Frieden ruhen ..... das ist eben so üblich..

Wer allerdings internationale Gazetten liest, kommt schnell drauf, dass Kurz überhaupt nichts bewirkt hat, seine SocialMediaManager haben ein Glashaus aufgebaut, das bald einstürzen wird und man dann ein Nichts vor sich hat.

Es gab viele Chancen, genützt hat Kurz keine ..... so eine Profilierung erlaubte schon Strache nicht.

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( Kommentare)
am 14.12.2018 21:35

fritzlfreigeist,
ja, bei der Grabrede, da wird der Schlimmste noch zum Heiligen hochgehoben. Ich gebe dir Recht, da stellt es einem oft die Haare auf, was da zusammenfabuliert wird.

Aber bei einer Person, welche mitten im europapolitischen Leben steht, voller Leistungstaten und den Erfolgen, eine derartige Lobeshymne von den Staatsleuten Europas zu hören, dass sollte sogar dich mit Stolz erfüllen, einen derartigen Staatsmann in unserem Österreich als Bundeskanzler zu haben.

Darfst aber gerne wieder völlig unbegründet und ohne Gegenargumente der Äusserungen europäischer Staatsoberhäupter auf unseren Bundeskanzler Kurz, weiterschimpfen. Dir persönlich hilft es.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 14.12.2018 21:49

Fortunatus

Wo stehen die besonderen Leistungen des Kurz als EU-Ratspräsident ?
Natürlich in den Fellner-Gazetten, die PR-Berater arbeiten fehlerfrei.
Aber wenn man in einigen Monaten Bilanz macht, wird sich herausstellen, dass Märchen und Selbstinszenierung Hand in Hand gingen.

Kurzens Image wird schnell in die Binsen gehen, wenn die FPÖler so weiterwerkeln, wenn ein komplett unbedarfter Wöginger weiter herumschreit und so die Leiter der Sympathie nach unten steigt.

Aber es bleibt jedem freigestellt, den Kurz zu lobhudeln, die Österreicher sind gutmütig oder einfach zu blöde zu überzuckern, was sie noch in Zukunft erwartet.

Besser wird´s nicht ...... mir aber auch egal, ich habe mein Sacherl schon lange in trockenen Tüchern.

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( Kommentare)
am 14.12.2018 21:52

Lies den Artikel, dann erfährst du, was du wissen willst von der hohen Anerkennung unseres Bundeskanzler Kurz, innerhalb der EU Staatspolitiker.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 14.12.2018 21:58

Fortunatus ............ schwache Replik ! Wie bei einem Begräbnis eben, warten wir ein paar Monate ab und dann ziehen wir Bilanz, ok ?

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 14.12.2018 22:01

Fortunatus

https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Time-Magazine-hievt-Kurz-aufs-Cover-Scharfer-Kurswechsel;art385,3079153

Bitte in der Urfassung lesen, nicht in der "Nachrichten-Kampagne für Kurz"

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 15.12.2018 10:32

Die meisten Staatsoberhäupter sind begeistert von Frau Merkel und sie genießt einen hervorragenden international Ruf.

Was nützt es, wenn sie bei den deutschen Wählern eben keinen guten Ruf genießt?!
Nichts?!

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Mellitus (21 Kommentare)
am 14.12.2018 23:37

Wer sich Freigeist nennt dem könnte man unterstellen dass er frei von Geist ist.
Zu Sprichwörter möchte ich dir sagen dass ein Kartenhaus zusammen fällt, und man im Glashaus nicht mit Steinen werfen soll.
Mit Steinen werfen gerade die Roten, weil ihr Kartenhaus zusammen gefallen ist.

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Geronimo7 (385 Kommentare)
am 14.12.2018 20:58

Junker:"Brav gmacht Kleiner. Hast di bemüht und nix kaputt gmacht"

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cochran (4.047 Kommentare)
am 14.12.2018 20:10

Kurz und Strache harmonisch und durchsetzungsfähig bis zum Ende. Denn die Genossen und die Grünen Kumemrl verschwinden in der Versenkung

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( Kommentare)
am 14.12.2018 20:02

Lob für Kurz ?

Das wird aber einigen Postern gar nicht Recht sein.

Das werden sie umgehend Kleinreden müssen.

Wetten, daß. . .. !

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( Kommentare)
am 14.12.2018 21:24

weyermark,
du schreibst hier, dass einige Poster das Lob von der EU kleinreden würden. Wie du sicher selber hier erkennst, kann das niemand, kleinreden. Dazu müsste sie argumentieren, kompetentes Wissen über die Vorgänge haben. Die Poster hier, können diese Äusserung einzig nach ihrem sehr beschränkten Intellekt, nur "Dummreden" und bilden sich sogar auf diese Dummheiten noch was ein. Ein sehr selten tiefes Niveau.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 15.12.2018 11:36

Wenn man grundsätzlich mit allem einverstanden ist, was eine Partei und ein Kanzler macht, dann nennt man so etwas Fanatismus.

Kritiklos wird alles hoch gejubelt, was diese Partei macht.

Andere Meinungen und Kritiken kanzelt man einfach mit "Roter, Linker" etc. ab.

Wer nicht unserer Meinung ist, ist ein Roter!

Gefährlich, gefährlich. So etwas hatten wir schon mal bei einem Kanzler, der ein putziges kleines Bärtchen trug.

Kritikfähig sollte man schon sein, aber das ist für einige Leute zu viel verlangt.

"Dääärr Kanzler Kurz ist unfäääählbaarrrrr."

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 14.12.2018 21:40

Der Loser Schieder hat zwischenzeitlich schon gemeckert, eh klar!

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cochran (4.047 Kommentare)
am 14.12.2018 19:58

Österreich ist stolz auf diese Regierung

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betgziege (827 Kommentare)
am 14.12.2018 19:51

Und schon wieder werden Milliarden zu den Banken verschoben ...

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( Kommentare)
am 14.12.2018 20:18

Die Lobbys haben sich eine Regierung gekauft!
Der Wahlkampf von Sebastian Kurz wurde ja von den Lobbys finanziert.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 14.12.2018 19:42

Hinter vorgehaltener Hand hört man eh was anderes😉

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( Kommentare)
am 14.12.2018 19:33

Ein bereits als geschätzter Aussenminister erfahrener Europäer, Sebastian Kurz hat Europa mit der Verantwortung Österreichs in der Ratspräsidentschaft geführt und dafür viel Lob von den EU-Staaten bekommen. Was will Österreich mehr?

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 14.12.2018 19:40

Einen intelligenteren Bundeskanzler.

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Coolrunnings (1.995 Kommentare)
am 14.12.2018 19:48

Sie meinen, er sollte so intelligent sein wie sein Vorgänger....der so sagenhaft intelligent war,dass ihn keiner mehr verstanden hat (oder verwechsle ich das jetzt mit ignorant, intrigant...ach immer diese Fremdwörter)

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( Kommentare)
am 14.12.2018 20:06

Ich empfehle den intelligentesten Poster aus dem Forum:
"P I N K Y F L O Y D" !!

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 14.12.2018 22:09

Gusenbauer oder Faymann?

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Geronimo7 (385 Kommentare)
am 14.12.2018 21:06

Österreichs Kanzler Kurz ist ein PR-Künstler auf Abwegen.
(Handelsblatt).
Das Handelsblatt ist Pflichtblatt der Wertpapierbörsen in Frankfurt am Main und Düsseldorf.

Wer sich als ehrlicher Makler in der EU profilieren will, muss seine nationalen Interessen hinter die europäischen stellen. Wenn das nicht geschieht, wird die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nichts weiter als eine professionelle PR-Show sein, die womöglich den Fremdenverkehr und die Popularität der Regierung im eigenen Land fördert, aber Europa nicht weiterbringt oder gar schadet.

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