EU: Es gibt kein "Rosinenpicken" für Großbritannien nach dem Brexit
BRÜSSEL. Staats- und Regierungschefs legten Leitlinien für künftige Beziehungen fest.
Die EU hat die roten Linien für ihre Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit gezogen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten verabschiedeten bei ihrem Gipfel gestern "Leitlinien" für die Gespräche mit London und äußerten sich auch zum bisherigen Stand der Verhandlungen vor dem EU-Austritt im März 2019.
Austrittsabkommen: EU-Verhandler Michel Barnier und Brexit-Minister David Davis verkündeten am Montag eine Einigung über weite Teile des Austrittsvertrags. Dies begrüßten die Staats- und Regierungschefs, mahnten aber, offene Fragen müssen geklärt werden.
Nordirland: Begrüßt werden "schriftliche Zusicherungen" von Premierministerin Theresa May mit Blick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Hier hatten die Verhandlungsführer beschlossen, ohne andere Vereinbarungen eine "Auffanglösung" in Kraft zu setzen. Demnach würde es für die britische Provinz bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den Regeln zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.
EU-Binnenmarkt: Bei den künftigen Beziehungen erteilen die Staats- und Regierungschefs Überlegungen aus London eine Absage, künftig weiter Zugang nur zu bestimmten Teilen des EU-Binnenmarktes zu erhalten. Hier könne es "kein Rosinenpicken" geben.
Freihandel: Die EU stellt Großbritannien aber ein "ehrgeiziges und weitreichendes Freihandelsabkommen" in Aussicht. Beim Warenhandel wird die "Beibehaltung von null Zöllen und keine mengenmäßigen Beschränkungen" angeboten. Bei Fischerei will die EU "gegenseitigen Zugang" für Fangflotten wie bisher. Bei Dienstleistungen soll Marktzugang nach den Regeln des Ziellandes gelten.
Brexit-Folgen: Um den EU-Binnenmarkt zu schützen, seien Kontrollen nötig. "Dies wird unglücklicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben, vor allem für das Vereinigte Königreich."
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Ich glaube nicht, dass GB große Schwierigkeiten mit ihrem Austritt haben wird, am Anfang ja, aber das wird sich ganz schnell ändern.
Die EU wird GB doch die erwünschten "Rosinen" genehmigen, die Briten werden fast die gleichen Rechte in Anspruch nehmen wie ander EU-Staaten auch, aber sie werden sich nicht von den Deutschen (Merkel!) mit Auflagen und Geldforderungen quälen lassen!
Sie werden außerdem nur DAS zahlen was ihnen genehm erscheint, sicher aber nicht die Millionen was die EU offiziell von ihnen fordert und das auf Jahre erstreckt, zinsfrei!
Über den Vertragsabschluss wird stillschweigen vereinbart, ist ja auch streng geheim die Angelegenheit, nur eines ist sicher; wir werden wesentlich mehr zahlen müssen für den Verein!