Trump lädt Putin ins Weiße Haus ein: "Das wird speziell"

Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sind Gespräche über einen Besuch Putins in Washington "im Gange". Russland zeigte sich bereit, über ein zweites Gipfeltreffen zu sprechen. 

Das erste Treffen Trumps mit Putin Anfang der Woche in Helsinki hatte in den USA parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Trump wurden widersprüchliche Aussagen zu einer mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf vorgeworfen. Trump wiederum machte verzerrende Medienberichte verantwortlich und sprach von einer "Lügenpresse".

US-Geheimdienstdirektor "überrascht"

US-Geheimdienstdirektor Dan Coats zeigte sich überrascht von der Ankündigung. "Sagen Sie das nochmal", sagte Coats bei einem Live-Interview in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. "Ok, das wird speziell."

Coats sagte zudem, dass er Tage nach dem Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Putin in Helsinki immer noch keine Kenntnis vom Inhalt der Unterredung habe. "Ich weiß nicht, was bei diesem Treffen passiert ist."

"Wir sollten vorher wissen, was in Helsinki passiert ist"

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte zu den Plänen Trumps, Putin nach Washington einzuladen: "Bis wir wissen, was bei diesem zweistündigen Treffen in Helsinki passiert ist, sollte der Präsident keine Einzel-Interaktionen mit Putin mehr haben. In den USA, in Russland oder sonstwo."

Putin und Trump hatten sich in Helsinki zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, nur die Dolmetscher waren anwesend.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sprach am Freitag über die Inhalte des Gipfeltreffens in Helsinki, wonach sich Trump und Putin über konkrete Vorschläge zum Ukraine-Konflikt beraten hätten.

Russland grundsätzlich bereit

Russland ist nach Angaben seines Botschafters in Washington grundsätzlich bereit für weitere Treffen mit Trump. "Wir sind immer offen für solche Vorschläge", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Freitag in Moskau. "Wir müssen aber zunächst das Treffen (in Helsinki) verarbeiten und verstehen, was zwischen den beiden Präsidenten erreicht worden ist."

US-Präsidialamtskreisen zufolge hat Bolton die Einladung am Donnerstag bereits übermittelt. Es wäre der erste Besuch eines russischen Präsidenten in Washington seit acht Jahren und Putins erste offizielle USA-Reise seit 2007.

Trumps Sprecherin Sanders kündigte überdies am Donnerstag an, Trump werde die Vernehmung von US-Vertretern durch russische Justizbeamte nicht erlauben. Putin hatte dies in Helsinki unter der Bedingung der "Gegenseitigkeit" vorgeschlagen. Trump sprach zunächst von einer "interessanten Idee" und einem "unglaublichen Vorschlag".

Unterdessen rief das US-Justizministerium zu einer geeinten Herangehensweise gegen eine Einmischung in die bevorstehenden US-Kongresswahlen auf. "Wie der Terrorismus und andere Bedrohungen der nationalen Sicherheit erfordert die Bedrohung durch bösartige ausländische Einflüsse eine geeinte, strategische Herangehensweise aller Regierungsbehörden", forderte Vize-Justizminister Rod Rosenstein.

Trump twitterte zuvor, er freue sich auf ein zweites Treffen mit Putin. Dabei solle mit der Umsetzung einiger der "vielen bereits besprochenen Dinge" begonnen werden. Er nannte unter anderem den Kampf gegen den Terrorismus und gegen Cyberattacken, die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine, Handelsfragen sowie die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen.

Trump und Putin versuchten, ihr Treffen als Erfolg zu verkaufen, und beschuldigten Kräfte in den Vereinigten Staaten, dies untergraben zu wollen. 

Merkel begrüßt Treffen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin begrüßt. "Ich finde, dass es wieder zur Normalität werden muss, dass russische und amerikanische Präsidenten sich treffen", sagte Merkel am Freitag in Berlin auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Sie freue sich daher über jedes Treffen.

Trumps Zick-Zack-Kurs

Wenige Tage vor seiner Amtsübernahme im Weißen Haus erhielt Donald Trump in seinem Wolkenkratzer an der Fifth Avenue hohen Besuch. Der Direktor der Nationalen Geheimdienste, James R. Clapper, war gemeinsam mit den Chefs von CIA, John O. Brennan, NSA, Michael S. Rogers, und FBI, James B. Comey, gekommen, um den künftigen Präsidenten über die Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl zu informieren.

Wie die New York Times unter Berufung auf zwölf Personen berichten, erfuhr Trump bei dem Briefing am 6. Jänner 2016, dass Putin bei dem Angriff auf die US-Wahlen persönlich seine Finger im Spiel hatte. Statt die übereinstimmenden Erkenntnisse seiner Dienste anzunehmen, tat Trump in seinen öffentlichen Stellungnahmen anschließend so, als sei Russland ein "möglicher" Angreifer unter anderen.

Analysten weisen darauf hin, Trump habe an dieser Strategie der Vernebelung seitdem festgehalten. Ein Musterbeispiel dafür sei das mutmaßliche Irrlichtern des Präsidenten seit seinem Auftritt an der Seite Putins in Helsinki.

"Haufen Leute da draußen"

Am Montag hatte er die russische Leugnung der Angriffe akzeptiert und seine Geheimdienste unterminiert. Trumps Nationaler Geheimdienstdirektor Dan Coats widersprach öffentlich. Trump sah sich genötigt, sich mit einem "Versprecher" herauszureden.

"Ich akzeptiere die Erkenntnisse unserer Geheimdienste, dass die russische Einmischung stattgefunden hat", las er von einer Erklärung ab. Dem fügte er spontan hinzu: "Es könnten aber auch andere Leute gewesen sein. Es gibt einen Haufen Leute da draußen."

Am Mittwoch war wieder alles wie in Helsinki. Auf die Frage eines Reporters, ob Russland die USA noch immer ins Visier nehme, antwortete Trump: "Nein." Dabei hatte Coats genau das festgehalten, als er von einer "andauernden" russischen Operation sprach.

Die vorerst letzte Volte kam in einem CBS-Interview. Er halte Putin "persönlich verantwortlich" für die Manipulationen, verkündete Trump. Schockwellen löste dann die Ankündigung des Weißen Hauses aus, es werde die Bitte Russlands prüfen, bei Ermittlungen gegen den Botschafter Barack Obamas in Moskau, Michael McFaul, sowie den Geschäftsmann Bill Border zu helfen. Entweder gab es intern keine Abstimmung oder das US-Außenministerium artikulierte offenen Widerspruch, als Sprecherin Heather Nauert die Forderung Russlands nach Hilfe gegen Putin-Kritiker McFaul als "absolut absurd" bezeichnete.

Widerstand aus dem Pentagon

Widerstand kommt auch aus dem Pentagon. Verteidigungsminister Jim Mattis fehlte am Mittwoch bei der Kabinettssitzung. Während der russische Botschafter in den USA, Anatoly Antonov, sagte, bei dem Vier-Augen-Gespräch in Helsinki seien "wichtige verbale Abmachungen" getroffen worden, reagieren Sprecher des Ministeriums mit Schulterzucken.

Im Raum stehen blieb auch Trumps Infragestellung der Bündnistreue gegenüber den NATO-Partnern in einem Fox-Interview. Bezogen auf das Beispiel Montenegros sagte der Präsident, es sei nicht die Idee des Bündnisses, wegen "eines winzigen Landes" den Dritten Weltkrieg zu riskieren.

Der Politologe Robert Kagan erkennt einen klaren Zusammenhang zwischen den Ereignissen. "Die von Amerika geführte liberale Weltordnung löst sich auf", erklärt er den Flirt Trumps mit Putin.