Die großen Brocken Migration, Budget und Brexit
WIEN. Geldverteilung, sichere Außengrenzen und der Abschied der Briten stehen im Zentrum des EU-Vorsitzes.
Migration, Budget und Brexit – das sind die großen Brocken, die auf Österreichs Ratspräsidentschaft zukommen, wenn nichts Außergewöhnliches, siehe deutsche Regierungskrise oder US-Handelskrieg, auf Europa zukommt.
Brexit: Im Herbst beginnt die heiße Phase für Großbritanniens EU-Austritt. Bis zum Gipfel im Oktober soll der gesamte Austrittsvertrag in trockenen Tüchern sein, um ihn rechtzeitig im britischen und im EU-Parlament ratifizieren zu können. Der Austritt steht im März 2019 an. In der Übergangsphase bis Ende 2020 müssen sich die Briten an EU-Regeln halten, bleiben dafür im Binnenmarkt. Brexit-Chefverhandler der EU ist Ex-Kommissar Michael Barnier. Die Brexit-Beratungen im Allgemeinen Rat unter der Leitung Österreichs wird Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP) führen.
EU-Budget: Am 2. Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 präsentiert. Sie strebt bis zur Europawahl im Mai 2019 eine Einigung an. Dafür braucht es substanzielle Fortschritte bis Jahresende.
Die Verpflichtungen sollen trotz Brexit auf 1279 Milliarden Euro steigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Union (derzeit 1,03%). Für den Nettozahler Österreich wären das Mehrkosten von 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung stellt sich wie die Niederlande, Schweden und Dänemark gegen die Erhöhung, Frankreich und Deutschland sind dafür.
Migration und Außengrenzen: "Ein Europa, das schützt", heißt das Motto von Österreichs Regierung zum Ratsvorsitz. Beim Sicherheits-Gipfel am 20. September in Salzburg geht es um den Kampf gegen illegale Migration. Ein Meilenstein könnte die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sein. Die Dublin-Regel soll durch eine verpflichtende Flüchtlingsumverteilung ergänzt werden. Kanzler Kurz will "statt Streit über Verteilung den Fokus auf den Außengrenzschutz" legen.
Westbalkan: Der Schwerpunkt der bulgarischen Präsidentschaft lag auf der EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten. Mit Serbien und Montenegro laufen bereits Verhandlungen mit einer Beitrittsperspektive bis 2025. Österreich will den Schwerpunkt weiterführen. Diplomatisches Fingerspitzengefühl braucht es vor allem bei der Vermittlung im Streit zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo.
An wem werden die Briten das geschuldete Geld überweisen, wenn die EU zu Asche zerfällt?
Ich stelle mich und mein Konto gerne zur Verfügung, wenn die Bank Austria (UniCredit!) noch existiert.....
Die Wahrheit. Wir wurden in diese Brüsseler EU hineingelogen. Wir behalten den Schilling. Wir behalten unsere anonymen Sparbücher. Wir dürfen mitbestimmen. Alle Versprechungen wurden gebrochen. Seit dem EU Beitritt sinken die Realeinkommen der Arbeiter. Mit der NULLZINSPOLITIK Stehlen Sie Uns schon Milliarden und zwar dem Mittelstand und Kleinverdiener. Wohlhabende besitzen Aktien.
Da bist du wohl auch der Schwarzen Desinformations-Kampagne aufgesessen.
Ein mündiger Bürger hat sich selbst informiert, und hat selbst nachgelesen, welche Rechte und Pflichten auf uns zukommen.
Dasselbe ist mit dem aktuellen Regierungsprogramm.
Da stehen alle Graulichkeiten drinnen.
Dem Volk wird zwar alles etwas anderes erzählt.
Wer lesen (vor allem sinnerfassend lesen) kann, ist eindeutig im Vorteil.
Als Analphabet ist man natürlich auf die Regierungssaussagen angewiesen.
Deshalb heute gegen das unsoziale Regierungsprogramm demonstrieren.