Die deutsche Kanzlerin Merkel lässt Geheimdienstchef Maaßen wohl fallen

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, steht vor dem Aus: Kurz vor ihrer Abreise zum Staatsbesuch in Algerien hat sich Kanzlerin Angela Merkel gestern offenbar dafür entschieden, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes gehen muss. Das berichtete die Zeitung "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei ist erst für heute ein weiteres Krisentreffen der drei Parteichefs der Großen Koalition – Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) – geplant.

Merkel möchte Maaßens Ablöse erreichen, da dieser sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Ausgangspunkt der Debatte waren Maaßens Aussagen in der "Bild"-Zeitung. Er sagte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass im ostdeutschen Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Beweise konnte der Behördenchef aber bis heute nicht vorlegen.

Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz wollte den Bericht gestern nicht kommentieren – und verwies auf das heutige Krisentreffen im Kanzleramt.

Zündstoff für die Koalition

Brisant ist, dass sich Merkel gegen den Innenminister stellt, wenn sie Maaßen fallen lässt: CSU-Chef Seehofer ist in dieser Causa als Dienstherr formal zuständig. Und er hat erst am Donnerstag dem Geheimdienstchef im Bundestag das Vertrauen ausgesprochen.

Das heißt aber auch: Stellt sich Seehofer letztlich stur, müsste Merkel Seehofer eigentlich entlassen, wenn sie Maaßen loswerden will. Damit gäbe es erneut einen massiven Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU – und die Koalition stünde neuerlich auf Messers Schneide.

Dieses Szenario wollen alle Seiten bis dato jedoch vermeiden, Merkel und Seehofer haben zuletzt betont, dass die Koalition an der Causa Maaßen nicht scheitern werde. Daher soll eine Lösung gefunden werden, bei der niemand das Gesicht verliert und die auch Seehofer zufriedenstellt.

Glaubwürdigkeitsverlust droht

Für die Sozialdemokraten, die seit Tagen vehement Maaßens Abgang fordern, steht viel auf dem Spiel. Dabei legt die SPD eine Entschlossenheit an den Tag wie schon lange nicht. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen", stellte Parteichefin Andrea Nahles erneut klar. "Wer sich zum Verbündeten rechter Verschwörungstheorien macht, der ist an der Spitze des Verfassungsschutzes fehl am Platz", so Nahles. Sollte es nicht dazu kommen, wäre das mit einem enormen Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD-Führung verbunden.

Der für die Politik bequemste Ausweg wäre freilich ein freiwilliger Rückzug Maaßens. Damit wäre der Koalitionsfriede im Nu wiederhergestellt und die Große Koalition wäre gerettet.

 

Ball liegt bei Seehofer

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister, also Horst Seehofer (CSU). Er kann einen neuen Behördenleiter vorschlagen, braucht dafür jedoch die Zustimmung des Kabinetts.
Laut Bundesbeamtengesetz zählt der Geheimdienstchef zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.