Die britische Labour-Partei wittert Morgenluft

Für einen Politiker, der seine Mission einmal als "den Kapitalismus zu stürzen" beschrieben hat, pflegt John McDonnell erstaunliche Bekanntschaften. Der zweitmächtigste Mann der britischen Labour-Partei trifft sich dieser Tage mit Industriekapitänen, Firmenbossen und Bankern von Goldman Sachs.

Bei seiner Charmeoffensive durch die Vorstandsetagen britischer Konzerne will der 67-Jährige die Bedenken zerstreuen, die seine Gesprächspartner über eine künftige Labour-Regierung haben könnten. Das sind nicht wenige, gilt McDonnell doch als Alt-Sozi.

Doch für Geschäftsleute klingen in Zeiten des Brexit Labours Positionen, was den EU-Austritt angeht, viel vernünftiger als jene der Konservativen. Und man hört McDonnell umso aufmerksamer zu, weil ein Regierungswechsel durchaus nicht bis zum nächsten regulären Wahltermin im Mai 2022 warten muss, sondern, wie viele meinen, schon in näherer Zukunft stattfinden könnte.

Neuwahlen schon im Frühjahr?

Emily Thornberry, die im Schattenkabinett das Außenressort innehat, ist überzeugt, dass es zu Neuwahlen spätestens im Frühjahr kommen wird. Der Grund: Labour werde, kündigte sie an, gegen den Brexit-Deal stimmen, den May aus den Verhandlungen mit Brüssel zurückbringt und der vom Parlament abgesegnet werden muss.

Angesichts der Tatsache, dass May nur eine Mehrheit von 13 Sitzen hat und bis dato 25 Tory-Mandatare angekündigt haben, gegen einen Deal zu stimmen, ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass die Premierministerin die Abstimmung verliert.

In dieser Situation, argumentiert Thornberry, sei erwiesen, dass die Regierung nicht handlungsfähig sei. Neuwahlen wären unumgänglich. Der Labour-Parteitag, der am Sonntag in Liverpool beginnt, wird somit im Zeichen eines bevorstehenden Wahlkampfs stehen. Man wird das Programm für eine etwaige Labour-Regierung debattieren, dessen Grundzüge schon feststehen: Eisenbahnen sollen ebenso wie Energiegesellschaften, Busunternehmen oder die Royal Mail verstaatlicht werden. Man will ein 250 Milliarden Pfund schweres Investitionsprogramm auflegen und die Körperschaftssteuer um sieben auf 26 Prozent anheben. Und die reichsten fünf Prozent der Briten sollen stärker besteuert werden. Das klingt für britische Verhältnisse sehr sozialistisch, kommt aber bei den Bürgern erstaunlich gut an. Nach fast acht Jahren einer harschen Austeritätspolitik der Konservativen stehen die Zeichen auf Wechsel.

Zweites Referendum möglich

Wie sich eine künftige Labour-Regierung zum Brexit stellen würde, bleibt unklar. Jedenfalls klingen Labours Vorstellungen stark nach einem möglichst weichen Brexit, was McDonnells Gesprächspartner in den Vorstandsetagen erfreuen dürfte. Als Oppositionspartei kann es sich Labour zurzeit noch leisten, die Brexit-Position eher taktisch als strategisch auszurichten.

Da ist noch vieles im Fluss. Auch die Frage, ob man nicht doch ein zweites Referendum unterstützen sollte, ist noch nicht abschließend beantwortet.