Die ägyptischen Generäle wollen ihre Macht einzementieren

Schwerer Rückschlag für den Demokratisierungsprozess in Ägypten neun Monate nach dem Sturz von Diktator Hosni Mubarak: Der regierende Militärrat unter dem Vorsitz von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi will seine Machtstellung weiter ausbauen. Zu diesem Zweck sollen in der neuen Verfassung so genannte „übergeordnete Prinzipien“ festgelegt werden.

So soll beispielsweise die Rolle der Streitkräfte als „Hüter der Verfassung“ verankert werden. Das wird von politischen Beobachtern in Ägypten dahingehend interpretiert, dass sich die Militärmachthaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen.

Aufruf zu Demontrationen

Dazu kommt, dass die Armee von parlamentarischer Aufsicht und Kontrolle befreit werden soll. So will sich der Militärrat de facto ein Vetorecht gegen alle die Streitkräfte betreffenden Gesetze sichern, wie Vizepremier Ali al-Salmi in einem Interview mit der Kairoer Zeitung „Al-Ahram“ andeutete.

Die Muslimbruderschaft hat daraufhin mit Massenkundgebungen gegen den Militärrat gedroht. Sollte die Militärführung Druck auf die Ausarbeitung der künftigen Verfassung ausüben, werde man die Bevölkerung zu Demonstrationen aufrufen. „Die Volkskräfte werden es nicht dulden, dass eine kleine Minderheit dem Land ihren Willen aufzuzwingen versucht“, sagte Saad al-Ketatni, der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, hinter der die Muslimbruderschaft steht.

Bereits Ende Juli hatten in Kairo mehrere Hunderttausend Protestierende auf Initiative der Muslimbrüder gegen den Militärrat und Tantawi, der 20 Jahre Verteidigungsminister unter Ex-Machthaber Mubarak war, demonstriert.

Unzufriedenheit wächst

Innerhalb der Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit über den schleppenden Demokratisierungsprozess: Schließlich hatten die Militärs nach ihrer Machtübernahme Mitte Februar angekündigt, die Führung des Landes nach sechs Monaten wieder abzugeben. Danach sieht es derzeit aber nicht aus, denn das Land hat noch immer kein Parlament und kein Staatsoberhaupt gewählt.

Zudem werden den Streitkräften Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen – und die Proteste flammen wieder auf: So sind vergangenen Montag mehr als 3000 Menschen in der Hauptstadt Kairo spontan auf die Straße gegangen, da das Militär den prominenten Internet-Blogger Alaa Abdel Fattah verhaftet hat. Fatahs Anhänger riefen „Nieder, nieder mit der Militärherrschaft“ und sagten, die regierenden Streitkräfte wollten einen unliebsamen Kritiker mundtot machen.