Um den Strom an Flüchtlingen zu bremsen, will die EU enger mit der Türkei kooperieren. Dementsprechend herzlich wurde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gestern von der EU-Spitze in Brüssel empfangen. Doch Erdogan machte einmal mehr klar, dass er sich seine Zusammenarbeit teuer abkaufen lassen will.
In Stundentakt traf Erdogan gestern mit Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen. Ziel der EU ist es, mit Erdogan einen Aktionsplan zu beschließen, um dem nicht enden wollenden Strom von Flüchtlingen aus der Türkei einen Riegel vorzuschieben. Bis zu 400.000 Asylwerber kamen in den vergangenen Monaten über die Türkei in die EU.
Die EU wäre bereit, der Türkei eine Milliarde Euro und mehr bereitzustellen, um die Betreuung der Flüchtlinge auf türkischem Boden zu unterstützen. So sollen in der Türkei zusätzliche Flüchtlingslager errichtet werden. Zudem sind gemeinsame Patrouillen von griechischen, türkischen und Frontex-Experten geplant, um die See- und Landesgrenze besser zu kontrollieren. Mit finanzieller Unterstützung will die EU auch Hotspots in der Türkei errichten.
Doch Staatspräsident Erdogan zeigte sich zurückhaltend. Er knüpft an ein Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch politisch heikle Zugeständnisse. So verlangt Erdogan von Europa etwa die Unterstützung bei der Errichtung einer Schutzzone in Syrien an der Grenze zur Türkei (im Kurdengebiet), was die EU und die USA bisher ablehnten.
Zudem fordert Erdogan die Visafreiheit für türkische Bürger sowie einen Abbau der Hürden bei den Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Die Türkei ist seit 2003 EU-Beitrittskandidat, die Gespräche stocken, etliche Kapitel liegen auf Eis. Und die Visafreiheit, die es für andere Beitrittswerber am Balkan bereits gibt, gilt für die Türkei noch immer nicht.
Konkrete Beschlüsse wurden daher gestern nicht getroffen. Erst beim EU-Gipfel kommende Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Auf Expertenebene sollte das Flüchtlingspaket bis dahin ausverhandelt werden, hieß es.
1,5 Millionen Flüchtlinge sollen laut „Bild“-Zeitung nach einem geheimen Regierungspapier in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Die deutsche Regierung wollte die Meldung allerdings nicht bestätigen. Bisher ging man von 800.000 Flüchtlingen aus.
956 Flüchtlinge wurden seit Sonntag von der italienischen Küstenwache gerettet. Doch nicht für alle endete die Flucht über das Meer glücklich. Laut Angaben von Hilfsorganisationen kamen heuer bereits 2600 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben. Zuletzt auch wieder mehrere Kleinkinder.
Klagen: In Tschechien haben 123 Flüchtlinge wegen der schlechten Bedingungen in den Unterbringungen Klage gegen den Staat eingereicht. Sie protestieren, dass sie in mit Stacheldraht umzäunten Lagern festgehalten werden.