Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
LUXEMBURG/BERLIN. Österreich legte vor, Deutschland zieht nach. Erst verlängerte die Regierung in Wien die Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien.
Jetzt wird auch an der deutschen Grenze zu Österreich weiter kontrolliert: Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr.
Video: Suben im Innviertel hat besonders unter den Grenzkontrollen zu leiden. Wenn auf der Autobahn wegen der Grenzkontrollen nichts mehr geht, rollen die LKW durch den Ort - auf das regelmäßige Verkehrschaos ist Verlass.
"Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben", sagte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag laut Mitteilung seines Hauses. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte noch am Freitag darüber informiert werden. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019.
Ein Staatssekretär des deutschen Innenministeriums informierte die anderen europäischen Länder am Freitag während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung. Der Minister selbst nahm nicht an dem Treffen teil.
Kontrollen seit Herbst 2015
Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen: Österreich, Frankreich, Schweden, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu bei der EU-Kommission begründet werden.
Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen: "Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt." Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, "alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren". Die Grenzkontrollen sollten an die Lage angepasst und mit Rücksicht auf den Grenzverkehr erfolgen.
Gegenwind aus der Europäischen Union
Deutschland und andere Länder haben für ihre Haltung Gegenwind aus der Europäischen Union bekommen. "Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. "Ich kann mir ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen."
Von nun an gings bergab
Ich habe sie nicht gewählt, diese Deppen!
Kickl lenkt wieder einmal von seinen Unvermögen ab.
Weshalb nur die Grenzen Österreich - Bayern?
Die Grenzkontrollen zu Österreich werden verlängert, aber nur deshalb weil Wahlen in Bayern anstehen. Wozu gibt es das Schengener Abkommen? Wer zahlt der Wirtschaft die zusätzlichen Kosten aufgrund der Wartezeiten?
In Österreich ist es genauso, wer von Slowenien oder Ungarn nach Österreich einreist braucht viel Geduld. Auch diese Grenzkontrollen werden verlängert. Die Slowenische und Ungarische Antwort, es werden ebenso temporäre Grenzkontrollen für Reisende aus Österreich vorgenommen.
Wer von Sarajewo (Flüchtlingshochburg), auf der M18 zur kroatischen Grenze fährt wird sporadisch im Land kontrolliert, an der kroatischen Grenze kommt man sich vor wie in der ehemaligen DDR, dass hier „Flüchtlinge“ durchkommen ist kaum denkbar.
Kickl betreibt ausschließlich Wahlkampf mit dem dicht machen von Grenzen, mehr nicht. Verständlich, das misslungene „BVT Putscherl „eignet sich nicht dafür.
Wer bis jetzt diese Maßnahmen nicht kapiert hat, möge Nachhilfeunterricht nehmen. Es warten unzählige Invasoren auf den Sturm nach Österreich, nur die Grenzkontrollen bewirken den scheinbaren Rückgang, das Potenzial ist nach wie vor gegeben. Und die "Wirtschaft" hat das auch ohne wenn und aber zu akzeptieren, solange Schengen und der Schutz der Außengrenzen nur Lippenbekenntnisse abgehobener EU-Granden fern jeder Realität sind. Punkt.
Es dürfte ihnen entgangen sein, dass nicht Kickl die Grenzen dicht gemacht hat, sondern die Vorgängerregierung des Ex-BK Kern... sein Minister Doskozil hat sich ja an jedem Grenzübergang mediengerecht in Pose geworfen.
Das ist also keine alleinige FPÖ Idee.
Sie sollten die Parteibrille abnehmen... vielleicht kapieren sie dann auch, dass die Deutschen die bayrischen Grenzen (mit Schleswig Holstein, Hamburg oder Friesland haben wir ja keine gemeinsamen Grenzen) weil der EX-BK Kern mit seinen Gratis Reisezügen für illegale Migranten das Problem direkt an die deutsch-österreichische Grenze verfrachtet hat.
Das hat den Deutschen, trotz Merkels "wir schaffen das" gar nicht gefallen.
in Suben: Fahrverbot über 7,5 T - saftige Strafen - und bald hört der Unsinn auf.
Was hat das mit den Grenzkontrollen zu tun? Sind 7.5tons sichere Verstecke für Flüchtlinge?
Macht die EU- bzw die Schengen- Außengrenzen dicht, dann sind keine Binnengrenzkontrollen mehr nötig. Aber unsere GutmenschenInnen in der EU verhindern dies noch immer, oder?
Söders letzte Zuckungen.........