Deutsche Koalitionsgespräche vor Verlängerung?
BERLIN. Angesichts mehrerer Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen mit den deutschen Unionsparteien hat SPD-Parteivize Manuela Schwesig eine Verlängerung der Gespräche um einen Tag nicht ausgeschlossen.
Es bringe nichts, sich unter Druck zu setzen und ein unzureichendes Ergebnis abzuliefern, sagte Schwesig Sonntag früh bei ihrer Ankunft bei der SPD-Zentrale in Berlin.
"Dann bin ich schon dafür, dass man sich lieber noch einen Tag Zeit nimmt. Am Ende muss für die Bürgerinnen und Bürger was Vernünftiges rauskommen."
CDU, CSU und SPD hatten das Ziel ausgegeben, ihre Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition an diesem Wochenende abzuschließen. Allerdings haben sich die Parteien auch zwei Reservetage vorgemerkt, sollte doch kein Durchbruch gelingen.
Verhandeln, bis es quietscht
Schwesig sagte einen harten Endspurt in den Verhandlungen voraus: "Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht. Das werden wir auch tun." Große Differenzen zwischen Union und SPD gibt es noch bei den Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik.
Schwesig sagte, dass auch bei der Unterstützung der Kommunen im ländlichen Raum nachgebessert werden müsse. Es reiche nicht, wie von der CDU vorgesehen, zunächst nur eine Kommission einzurichten, die bis 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Stattdessen brauche es schon jetzt ein "starkes Signal" an Städte und Gemeinden im ländlichen Raum.
Schwesig forderte Bewegung von allen Seiten in den Koalitionsgesprächen. "Niemand kann der Bevölkerung erklären, warum jetzt vier Monate nach der Bundestagswahl keine neue Bundesregierung zustande kommt", sagte sie.
Noch genug Punkte offen
Das Verhandlungsteam der SPD kam Sonntag früh zu einer parteiinternen Vorbesprechung im Willy-Brandt-Haus zusammen. Am späten Vormittag sollen die Verhandlungen in der Runde der 15 Spitzenvertreter aller drei Parteien fortgesetzt werden.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte bei ihrer Ankunft beim Willy-Brandt-Haus: "Wir werden uns alle Mühe geben." Allerdings seien "noch genug" Punkte offen.
Die SPD unter Schulz agiert jetzt so:
Wie können wir unsere Forderungen immer weiter steigern, um nicht regieren zu müssen.
Eine wahrhaft groteske Veranstaltung.
Aber besser als 2 rechts Parteien wie in oessi
Anmerkung: Du meinst, weil in der BRD zwei "Linke" verhandeln, oder? Bei uns zwei "Rechte" soweit.
Bekanntlich ist ja die CDU (jetzt) links, deren bayrische Schwesterpartei, CSU rechts und die SPD links.
Aber die CSU, deren neuer Häuptling, der Dobring darf eh als Sprecher die rechten Forderungen zum Besten geben. Also alles in Ordnung, oder?
Die CDU unter Merkel ist weder rechts noch links. Sie positioniert sich so, dass gegen sie keine Regierung zustande kommen kann.
Anscheinend wird wieder gegen den Willen des Volkes und der Wahlewn eineRegierung gebiuldet
Was ist denn - hier und allgemein - der "Wille des Volkes"?