Deutsche Beamte dürfen niemanden nach Österreich zurückschicken
MÜNCHEN. Bayerische Grenzpolizei beginnt am Mittwoch mit Kontrollen.
Nach langen Diskussionen beginnt die neue bayerische Grenzpolizei am Mittwoch mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) persönlich will zum Start in Kirchdorf am Inn vor Ort sein.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Innenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.
Söder sprach kurz vor dem geplanten Start von einem "sehr guten Ergebnis". Er kündigte eine "sehr gute Zusammenarbeit" an.
Bezogen auf die Schlagzeile: unverzüglich voll ausmisten bei uns, bevor sich die Deutschen das anders überlegen.. Die Deutschen sehen das ja nicht so kritisch, die wollen ja sogar den Leibwächter des bin Laden wieder zurück holen, weil ihm im Abschiebeland evtl. Ungemach droht. Wie krank kann man nur sein mit solcher Einstellung, die wird ja rasch registriert bei gewissen Stellen. Und wenn der dort geköpft wird, sind nicht die Deutschen oder die Europäer schuld, was manche Gutis partout nicht kapieren.
...sehr gute Zusammenarbeit... is immer im Sinne des Betrachters. Leider ist dabei die Seite der Betroffenen nicht berücksichtigt!
Blubb. Da war dann die Seehofer´sche Offensive endgültig ein Rohrkrepierer. Nö, nicht ganz: er hat sich dabei abgesägt und Anti-Wahlwerbung in Bayern für seine CSU gemacht.
Wos bringt dann diese Grenzschutzpolizi - wenn sie nichtmal illegale zurueckschicken kann - laecherlich -
Zum Wiehern ist der Grenzschutz, darum brauchma de Pferdal.
https://www.achgut.com/artikel/wie_man_die_mittelmeerroute_nach_geltendem_seerecht_schliesst
Betreff steht ohnehin in der URL.
Von der europäischen Wertetriade Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wird nun auch der letzte Wert, die Freiheit im Meer der inhumanen Rechtsdenkens versenkt. Die anderen beiden gelten schon lange nicht mehr.
Die Seite Achgut.com verbreitet schlecht getarnt rechtsextreme Inhalte.
Mit bewusst herbeigeführter "Seenot" darf keine Reise nach Europa erzwungen werden, Punkt und Aus. Das ist schon ein nötiger Selbstschutz vor den Invasoren, welche uns schon übervölkern in vielen Bereichen. Nur unbetroffene Landbewohner sowie unbelehrbare Politiker im Elfenbeinturm glauben noch selbsterfahrungsfrei der Sozialromantik von schier unbegrenzter Anzahl von Asylwerbern und künftigen Rentenzahlern.
Da kann man sonst ja eh gleich dem Soros alle Innenministerien der EU überlassen...