Der Landesvater im Krisenmodus
Michael Kretschmer verdankt sein Amt einer krachenden Niederlage seiner Partei CDU – und einer persönlichen politischen Demütigung.
Bei der deutschen Bundestagswahl am 24. September 2017 landete die Sachsen-CDU hinter der ausländerfeindlichen AfD nur noch auf Platz zwei. Und Kretschmer selbst, der seit 2002 im Bundestag saß, verlor sein Direktmandat in Görlitz überraschend an einen unbekannten AfD-Mann. Dieser "ordentliche Magenschwinger" (Kretschmer) machte für den 43-Jährigen den Weg in die Staatskanzlei in Dresden frei. Der bisherige Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich, war nach der Wahlschlappe nicht mehr zu halten – und Kretschmer folgte ihm Mitte Dezember 2017 nach.
Diesen Sommer erlebt der Wirtschaftsingenieur, der in der Stadt Görlitz geboren und aufgewachsen ist, die härtesten Tage seiner politischen Karriere. Mitte August blamierte sich der Vater zweier Töchter, der mit seiner Lebensgefährtin in Dresden lebt, mit einem Tweet: Nach dem völlig überzogenen Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein TV-Team des ZDF schrieb Kretschmer: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten." Kurze Zeit später stellte sich aber heraus, dass es sich bei jenem Mann, der die Reporter anpöbelte und die Polizei zum Einschreiten aufforderte, um einen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen handelte. Häme und heftige Kritik musste der Ministerpräsident daraufhin einstecken.
Nun muss sich der CDU-Mann in Chemnitz bewähren – und auch da machte er bis dato eine eher unglückliche Figur: Es dauerte ganze drei Tage, bis der Ministerpräsident nach den abscheulichen Hetzjagden der Neonazis in die Stadt reiste. Dabei dauert die Autofahrt von der Staatskanzlei in Dresden nach Chemnitz nur 70 Minuten. Zudem verurteilte er die Aufmärsche des rechten Mobs zwar ausdrücklich, lieferte aber nicht einmal eine grobe Strategie, wie er die Rechtsradikalen in seinem Bundesland in den Griff bekommen will.
> Nun muss sich der CDU-Mann in Chemnitz bewähren
Mit solchen statements machen die Redakteure die indirekte Demokratie lächerlich.
Nicht absichtlich, nur aus Gewohnheit. Der Elefant ist schließlich auch nicht absichtlich in den Porzellanladen getrampelt.
Bei der Bundestagswahl war die AfD stärkste Partei in Sachsen , in den Meinungsumfragen liegt die AfD jetzt bei 25 Prozent und in Thüringen und Sachsen Anhalt ähnlich gut, lange hälte die CDU diese Aderlässe nicht mehr aus.
Die AfD/PEGIDA ist nicht deswegen stark, weil sie rechts ist sondern weil sie GEGEN DIE MACHTGEIER ist.
Die Rechtspolitiker haben die AfD/PEGIDA infiltriert und okkuppiert.
Das Muster waren die Grünen, die eine Generation früher von der extremlinken APO infiltriert und okkuppiert worden sind.
Wenn es ein funktionierendes Parlament gäbe, dann gäbe es keine solchen Protestbewegungen. Aber die Parteibonzen in den Regierungen unternehmen alles, um das Parlament gefügig zu halten. Die Wähler spielen dabei mit
Mord ist eine Kleinigkeit?
Sagt wer?
Ungefähr so.
Ein Politiker, der die PEGIDA-Protestbewegung für sich gefügig gemacht hat. Der sitzt jetzt im Berliner Bundestag und missbraucht ihn nach Strich und Faden.