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Der Anfang vom Ende einer Ära

Von Clemens Schuhmann, 29. Dezember 2018, 00:04 Uhr
Abschied
In ihrer letzten Rede als CDU-Chefin hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nach mehr als 18 Jahren vom Parteivorsitz verabschiedet. "Es war mir eine große Ehre, es war mir eine Freude", schloss Merkel ihre knapp 35-minütige Ansprache vor rund tausend Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. Merkel blickte auf ihre Amtszeit zurück und zeigte sich stellenweise selbstkritisch. Bild: (AFP)

Angela Merkels Bilanz ist zwiespältig, Zukunftsfragen sind unbeantwortet. Ein Jahresrückblick von OÖN-Außenpolitik- Redakteur Clemens Schuhmann.

Am 9. November 2019 werden wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin feiern. Es gibt wohl kaum jemanden, der die einprägsamen Bilder dieses (zeit-)historisch wunderbaren Ereignisses von globaler Tragweite nicht im Kopf hat – der Moment, als das in Beton gegossene Monument des Scheiterns des real vegetierenden Sozialismus à la DDR von den mutigen Bürgern geentert und durchlöchert wurde. Noch heute lösen diese Bilder Gänsehaut aus.

Für eine damals 35 Jahre alte Physikerin in der DDR sollte sich diese Novembernacht als entscheidende Weggabelung erweisen – auch wenn Angela Merkel den Mauerfall selbst aufgrund eines Saunabesuchs erst etwas später mitbekommen hatte. Das Ende der DDR war der Startschuss für eine einzigartige politische Karriere im wiedervereinigten Deutschland: Am 2. Dezember 1990 errang sie erstmals ein Bundestagsmandat, ein Jahr später wurde sie Ministerin (Kanzler Helmut Kohl nannte sie damals "mein Mädchen"). Von 1998 bis 2000 war Merkel CDU-Generalsekretärin, ab 2000 Chefin der Konservativen. Das Kanzleramt eroberte sie 2005.

Seither wurde mit Superlativen nicht gespart: Königin von Deutschland, ewige Kanzlerin, mächtigste Frau der Welt oder schlicht Mutti – für Merkel gibt es viele Spitznamen und Umschreibungen. Auch das zeigt, wie sehr sie vor allem Deutschland und Europa geprägt hat. Doch nun hat sie selbst den Anfang ihres politischen Endes eingeleitet. Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober hat Merkel angekündigt, erst einmal das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben. Kanzlerin, sagte sie, möchte sie noch bleiben. Zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Frage ist, wann sie abtritt – und ob sie diese Entscheidung noch selbst treffen wird können oder ob es jemand anderer für sie tun wird.

Ihre Bilanz ist zwiespältig: Sie ließ 2015 Hunderttausende Flüchtlinge ins Land, sie war es aber auch, die mit Recep Tayyip Erdogan jenes Abkommen schloss, das den Flüchtlingsstrom via Türkei nahezu versiegen ließ. Sie ist mit ihrer konservativen CDU im Lauf der Jahre immer weiter in die Kerngebiete der Sozialdemokratie eingesickert; gleichzeitig wurde der rechte Flügel vernachlässigt – und so wurde Platz für die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD). Sie hat Deutschland offenbar so gut geführt, dass das Land derzeit sehr gut dasteht. Aber: Angela Merkel hat das Land mehr verwaltet denn gestaltet, ihr Veränderungswille hielt sich stets in Grenzen. Stellvertretend dafür stand der Wahlslogan aus dem Herbst 2017: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Häufig bekam man den Eindruck, dass alles einfach so dahinplätschert. Egal, den Leuten hat es lange Zeit gefallen. Doch Zukunftsfragen wie Digitalisierung oder künftige Mobilität wurden kaum bzw. nicht beantwortet.

Wir erleben also derzeit den Anfang vom Ende einer politischen Ära – von der wir noch nicht wissen, wann sie genau endet. Nur so viel ist klar: Es wird nicht mehr allzu lange dauern.

c.schuhmann@nachrichten.at

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2  Kommentare
2  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 29.12.2018 13:29

Solche Artikel, solche Kommentare voller Demut vor der Regierungs- und Parteimacht und voller Missachtung der parlamentarischen Demokratie gehören in den Abfallkübel der Geschichte.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 29.12.2018 12:12

Merkels Saat wird aufgehen.

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