Das tiefschwarze Bayern könnte bunt wie kein anderes Bundesland werden

Als politisch tiefschwarz kennt man das deutsche Bundesland Bayern, doch schon in drei Wochen könnte der Freistaat so bunt werden wie noch nie: Aktuelle Umfragen prognostizieren bis zu sieben Fraktionen für den am 14. Oktober zu wählenden Landtag, so viele wie nirgendwo derzeit in Deutschland. Gemeint sind CSU, Grüne, SPD, AfD, Freie Wähler, FDP und Linkspartei.

Für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind die Prognosen ein "Weckruf". Allerdings stellt sich die Frage, ob bei den Christsozialen tatsächlich jemand schläft. Vor allem der Regierungschef ist omnipräsent. Dennoch schwindet die Zustimmung zu Söder und zur CSU in beispielloser Weise. Vor einem Jahr lag die CSU noch bei 45 Prozent Zustimmung, jetzt sind es zehn Punkte weniger. Söder halten nur noch 42 Prozent für einen guten Ministerpräsidenten – im Mai waren dies noch 56 Prozent.

Seehofer als Sündenbock

Und dennoch: Dass es an Söder liegt, sagt in der CSU niemand. Hinter vorgehaltener Hand wird vor allem CSU-Chef Horst Seehofer als Auslöser der Misere benannt. Was ihm dabei vorgeworfen wird, ist die Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit der Schwesterpartei CDU vor der Sommerpause. Und zuletzt der erbitterte Streit um Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen.

Die schnell wieder zurückgenommene Rücktrittsankündigung Seehofers im CSU-Vorstand Anfang Juli gilt als Wendepunkt. Bis dahin lag die CSU stabil bei 40 Prozent und mehr. Doch seit dem Chaos geht es bergab bis auf die in mehreren Umfragen prognostizierten 35 bis 36 Prozent.

Die in allen Umfragen mit rund 18 Prozent als zweitstärkste Partei gehandelten bayerischen Grünen haben inzwischen über die Umweltpolitik hinaus in mehreren Politikfeldern nennenswerte Kompetenzwerte – und selbst die mit elf bis 13 Prozent desaströs dastehende SPD unter Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wird zumindest beim Thema bezahlbarer Wohnraum besser als die CSU angesehen.

Schwierige Partnersuche

Rein rechnerisch könnten die Grünen mit Spitzenkandidatin Katharina Schulze laut manchen Umfragen sogar gegen eine Opposition aus CSU und AfD (elf Prozent) eine Landesregierung schmieden – allerdings lehnte der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ein derartig Bündnis bereits ab. Damit ist praktisch sicher, dass die CSU weiter den Ministerpräsidenten stellen wird.

Sehr wahrscheinlich ist aber, dass sie schwierige Koalitionsverhandlungen vor sich hat. Derzeit buhlen die Freien Wähler intensiv um eine Koalition mit der bisher dominierenden Regierungspartei.

Söder sagte beim Wahlparteitag Mitte September mit Blick auf das anhaltende Umfragetief, die CSU, aber auch die Demokratie insgesamt befänden sich in einer "ernsten Zeit". Angesichts eines prognostizierten bunten Landtags mit bis zu sieben Fraktionen sei die Lage "paradox": "Noch nie ging es Bayern so gut, und noch nie war die Politik so zersplittert." Sollten tatsächlich sieben Parteien in den Landtag einziehen, werde dieser "gelähmt". Die CSU aber stehe für ganz Bayern. "Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei."

Söder rief die 800 Delegierten zu Selbstbewusstsein auf. "Bayern ist mit Abstand das stärkste Bundesland in Deutschland." Es gebe keine Konkurrenten. Dies müsse den Wählern in Bayern gesagt werden. "Lasst uns selbstbewusst in die letzten Wochen gehen", rief er den Delegierten zu.