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"Das ist staatszersetzend" Seehofer attackiert AfD

BERLIN. Deutschland: Die SPD beharrt auf der Ablöse von Geheimdienstchef Maaßen – Rücktritt als Ausweg?

"Das ist staatszersetzend" Seehofer attackiert AfD

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: Reuters

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag die rechtspopulistische Partei AfD ungewöhnlich scharf kritisiert: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten."

Dies habe man am Dienstag im Bundestag miterleben können, als die AfD sich mit einem "Frontalangriff auf den Bundespräsidenten" zu Wort gemeldet habe. "Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend", so der Bundesinnenminister.

Innerhalb der deutschen Koalition schwelt der Streit um Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, weiter. Die SPD bekräftigte, dass man auf Maaßens Entlassung beharre. "Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar", sagte etwa SPD-Vizechefin Malu Dreyer.

Kanzlerin Angela Merkel sagte gestern dazu: "So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird." Als möglicher, gesichtswahrender Ausweg gilt, dass Maaßen von sich aus abtritt.

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Artikel 15. September 2018 - 00:04 Uhr
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