Das EU-Parlament stimmte für Verfahren gegen Ungarn
STRASSBURG. Ungarische Medien sehen Verschwörung von Kanzler Kurz und Milliardär George Soros.
Die EU-Parlamentarier schafften gestern in Straßburg eine politische Sensation: Sie stimmten mit klarer Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn wegen des Verdachts der schwerwiegenden Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte.
Grundlage für den historischen Beschluss ist der Bericht der niederländischen Grün-Abgeordneten Judith Sargentini. Die Rede ist unter anderem von Behinderungen der freien Lehre und Wissenschaft, Unterminierung der unabhängigen Justiz, Antisemitismus, Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit, Knebelung der Presse und Repressalien gegen Kritiker der Regierung. "Heute ist es unsere Verpflichtung, zu reagieren", hatte Sargentini die Abgeordneten aufgefordert.
69 Prozent folgten ihrem Aufruf. Noch vor einer Woche hätte nicht einmal Sargentini selbst damit gerechnet, das nötige Quorum für das Vorgehen gegen Regierungschef Viktor Orbán und seine Partei Fidesz zu bekommen.
Schlüsselrolle für EVP
Den Ausschlag gaben ausgerechnet die Stimmen der Abgeordneten aus der EVP-Fraktion, zu der auch Orbáns Partei "Fidesz" gehört. Sargentini bedankte sich denn auch ausdrücklich bei EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (VP).
Wie angekündigt hatten alle österreichischen ÖVP-Abgeordneten gegen Ungarn Position bezogen. Die FPÖ-Mandatare stimmten hingegen für Orbán.
Sargentini sprach die österreichische Ratspräsidentschaft direkt an. Sie gehe davon aus, dass diese aktiv werde. Sie hofft, auf einen der nächsten EU-Gipfel eingeladen zu werden, um den Bericht vorzustellen.
Nun sind die Staats- und Regierungschefs am Zug. Sie müssen sich mit dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren beschäftigen. Dieses ist in Artikel 7 des EU-Vertrags geregelt, der als "Nuklearwaffe" gegen ein Mitgliedsland gilt, das den gemeinsamen Wertekanon verlässt. Er soll abschreckend wirken, aber möglichst nicht zur Anwendung kommen. Im schlimmsten Fall sieht er den Entzug der Stimmrechte des betreffenden Staates vor. Davon aber ist man im Falle Ungarns – wie auch Polens, gegen das die Kommission im Dezember ein Verfahren angestoßen hat – noch meilenweit entfernt. Auch deshalb, weil es im Lauf des Verfahrens einer Einstimmigkeit bedarf. Und Polen und Ungarn nicht gegeneinander stimmen dürften.
Beim Ministerrat in Wien verteidigten Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) ihre unterschiedlichen Positionen. Dies habe keine Auswirkung auf die Regierungsarbeit, betonten beide. Kurz unterstrich die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Wahltaktik in Bezug auf die kommende EU-Wahl stecke nicht dahinter.
Man hätte Ministerpräsident Orbán einen Orden für seine Leistungen für den EU-Außengrenzschutz verleihen sollen, verteidigte Strache den ungarischen Regierungschef. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega schloss sich an: "Ungarn wird dieser Erpressung nicht nachgeben und seine Grenzen schützen."
Kurz im Visier
Die ungarischen Medien reagierten mit Verschwörungstheorien. Kurz wurde für die Zustimmung der österreichischen Mandatare als Verräter dargestellt. Die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" bezeichnete Österreichs Kanzler als Soros-Agent. Der ungarische Milliardär George Soros sitzt gemeinsam mit Kurz sowie 250 weiteren Experten im Beirat des Thinktanks "European Council on Foreign Relations". Mit Kurz spiele Soros seine letzte Karte aus, schrieb die Zeitung.
Jetzt hat der Bastibub den Orbanonkel plötzlich nimmer liab :
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Sebastian-Kurz-Orbans-Politik-nicht-verurteilen;art391,2362822
Das Verhängnis der Populisten ist noch immer das Archiv, der Bundeskevin wie immer geschmeidig elastisch angepasst.
Einfach nur mehr ekelhaft.
In leider immer mehr Staaten dieser Welt nehmen "rechte Politgangster" die Menschen in Geiselhaft.
die gestrige Abstimmung geht orban und auch den polen am arsch vorbei. für wirkliche Sanktionen brauchens 100 Prozent und das wirds nie spielen. ausserdem entziehen des Stimmrechts ist ihnen wurscht.
gesetzwidrig wurden die stimmen, die sich enthalten haben nicht berücksichtigt.
Die komischen Bündnisse im EU-Parlament:
Für den Wähler wärs aber gar nicht schlecht würde die Fidesz in ein Rechtsbündnis wechseln. Denn derzeit weiß man nicht was man eigentlich bekommt, wenn man EVP wählt. Bekommt man Politik im Sinne von Karas oder von Orban? Ich denke immigrationspolitisch ist die Fidesz näher an den rechten Parteien dran als an der CDU oder an Zentralisten wie Karas.
Für die EVP wäre das nicht von Vorteil, die FIDESZ rauszuschmeißen. Das würde meiner Einschätzung nach mehr Wähler kosten als es bringt.
Aber das Allerwichtigste zum Bestand der EU ist schnellstens das Einstimmigkeitsprinzip der Abstimmungen im EU-Rat zu beseitigen, denn es ist das Ende der EU wenn jetzt Ungarn und Polen gegen die Strafen stimmen und weiter die Euro empfangen wollen, obwohl im eigenen Land diktatorische Gesetze beschlossen werden, die sich gegen die EU und Demokratie richten.
Für manche "Staatschefs" muss es um sehr sehr viel Geld gehen. Die Demokratie ist letztrangig.
ja - aber genau dieses Einstimmigkeitsprinzip wurde ja als das Heiligste beworben. Das können sie vergessen, da werden die wenigsten zustimmen davon abzuweichen. - und das ist gut so.
2015 hat Wien verändert:
regelmäßige Drogendelikte, Vergewaltigungen, Hetze, Messerstecherein usw
Das hat er nun davon.
Warum will er auch keine Vergewaltiger, Drogenhändler usw in seinem Land?
gibts, nur nicht so viele.
beispiel: gestern wurde in österreich ein afghane gefasst, der in ungarn vorgestern eine frau vergewaltigt hat. er ist in ungarn registriert, sein status ist geduldet.
Wünsche dem Afghanen im ungarischen Gefängnis viel Spaß.
diese spass wird mindestens fünf jahre dauern. wer es noch nicht weiss, achmed h. hat sieben jahre bekommen. der zaunstürmer mit megaphon im hand, anno 2015.
Und wie oft geschehen solche Taten bei uns? Der Vergleich lohnt!
Informieren Sie sich :
Die Drogenhändler kommen aus Serbien und Alpanien und
die Nummer mit dem Vergewaltigen erledigen die ohnehin Österreicher selber.
im Artikel :
Auch deshalb, weil es im Lauf des Verfahrens einer Einstimmigkeit bedarf. Und Polen und Ungarn nicht gegeneinander stimmen dürften.
und genau DAS ist das EU Problem !
die gestrige Abstimmung bedurfte NUR 2/3 Mehrheit , und für den nächsten Schritt braucht es 100 % ..tz tz tz
einmal so einmal so , wer kennt sich da noch aus ?
daher ist die gestrige Abstimmung FIA DES WIRSCHT !
Nein, das ist nicht das EU-Problem!
Das EU-Problem sind die Schleimer. Die sind auf der ganzen Welt das Problem aber auch in der EU.
Oder möchtest du hier^^ etwa behaupten, dass in Österreich keine Schleimer bereit wären, bei der STASI anzuheuern, wenn es die hier gäbe. Oder vor 70 Jahren bei der GESTAPO. Oder in Rumänien bei der SECURTATE. Oder in den USA beider CIA.
Die sich für Capos halten und sich im nick auch so bezeichnen, die sich über das Parlament lustig - und her machen.
Nein das isr kein inhärentes Problem der EU. Oder wollen Sie behaupten ausserhalb der EU gibt es solche Menschen nicht? Egal ob Politik oder Wirtschaft, egal ob im Verein oder beim Job , solche Mneschen gibt es ÜBERALL. Das werden sie merken wenn sie mit ihrem Projekt im Mühlviertel tatsächlich weiterkommen, dieses Problems werden sie sich nicht einfach entziehen können.
Jeder der nicht mit der Merkel einher marschiert ist verzichtbar und fehl am Platz, dabei ist gerade Deutschland ein erschreckende Beispiel für die Demokratie der EU, Ungarn war und ist der Anfang für das Ende in Europa, die Abkehr von den EU-"Werten" ist unumkehrbar, es gibt keine Umsetzung des Coudenhove-Kalergi-Planes von Paneuropa!
Die EU ist kein Staaten Verbund, sondern eine Terrororganisation der übelsten Sorte.
Brüssel bestimmt über die Menschen, dort legt man fest was Recht oder Unrecht ist.
Die EU ist kein Staaten Verbund, sondern eine Terrororganisation der übelsten Sorte. Brüssel bestimmt über die Menschen, denn dort legt man fest was Recht oder Unrecht ist!
Dafür werden diese Technokraten auch eine EU Polizei Truppe aufbauen, die dann den Widerstand der Menschen, egal wo auch immer, im Keime ersticken wird.
Salvini spricht mit Orban eine Sprache, mit dem Brexit und Italien eventuelle Rückkehr zur angestammten Währung, ist das Ende der EU bereits klar ersichtlich!
Schmutzige Tricks bei dieser Abstimmung im EU Parlament?
Bei dieser Abstimmung wurde eine höchst sonderbare Vorgehensweise praktiziert, denn diesmal würden Stimmenthaltungen NICHT MIT EINGERECHNET.
Damit wollte man die Zwei Drittel Mehrheit erreichen, was auch funktioniert hat.
Bei der STAATLICH WIEDER ERLAUBTEN KORRUPTION in Rumänien hat die EU offenbar nichts dagegen. Was früher eine Beitrittsbedingung war, das spielt jetzt offenbar keine Rolle.
Interessant dabei ist, dass Rumänien von Sozialisten regiert wird.
Erstaunlich ist auch, dass Merkel in Deutschland 2015 mit ihrem "Wir schaffen das Aktionismus" willkürlichden Bundestag und damit die Verfassung umgangen hat!
KONSEQUENZEN NULL!
Macron agiert wie ein neuer Napoleon. Sogenannte "Fake News" werden mit Haft bestraft.
Folglich kann damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt und kontrolliert werden.
Macron hat sogar bei einer Einzelperson dafür gesorgt, dass diese die Staatsbürgerschaft bekommt.
In einem normalen Rechtsstaat sind dafür Behörden zuständig.
Das geht schon eher Richtung Autokratie, ja Erdogan könnte dafür Pate gestanden sein.
Mit diesen quasidemikratischen, fast diktatorischen Zügen versucht man widerspenstige unbequeme osteuropäische Staaten zu unterjochen.
So etwas kann nicht sein in der EU, dass sich ein paar Staaten über andere erheben und vonnöten herab Massregeln.
Von oben herab