Chinas Präsident Xi droht Taiwan mit der Zwangsvereinigung

Schon länger fühlen sich die Taiwaner bedroht: Chinas Militär führt immer wieder Manöver im West-Pazifik durch. Nun hat Chinas Präsident Xi Jinping der Insel in einer Rede gedroht. Er wolle die Wiedervereinigung notfalls auch mit Gewalt erzwingen. China müsse und werde auch wiedervereinigt werden, sagte Xi laut der Nachrichtenagentur Xinhua in einer Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking.

China wolle eine friedliche Wiedervereinigung erreichen, lasse aber "keinen Raum für separatistische Aktivitäten", sagte Xi. "Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen", sagte er. Laut der "New York Times" sagte Xi, China würde die religiösen und gesetzlichen Freiheiten der Taiwaner in einem wiedervereinigten China akzeptieren – in einer Art "ein Land, zwei Systeme"-Gerüst.

Taipeh: Keine Zugeständnisse

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen Maos Kommunisten nach Taiwan flüchteten. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Inselrepublik als abtrünnigen Landesteil. Taiwan hat ein Parlament und Ministerien, wird aber nur von 17 Staaten als Staat anerkannt.

In ihrer Neujahrsansprache sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, dass ihr Land nicht bereit sei, "unsere Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen". Inzwischen hat sie das von Xi vorgeschlagene "ein Land, zwei Systeme"-Gerüst abgelehnt. Taiwan sei stolz auf seine demokratische Lebensweise.

Das Verhältnis Taiwan-China hatte sich zuletzt verschlechtert. Eigentlich gibt es seit 1992 einen vagen Konsens, wonach beide zu "einem China" gehören – auch wenn sie unterschiedliche Interpretationen davon haben. Der frühere Präsident von Taiwan, Ma Ying-jeou, hatte die Annäherung an China vorangetrieben und vor allem wirtschaftliche Verflechtungen gefördert.

2016 aber gewann Tsai Ing-wen die Präsidentschaftswahlen. Sie gehört zur Fortschrittspartei DPP, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat. Tsai will den Status quo zwar erhalten, weigert sich aber, das Ein-China-Prinzip anzuerkennen, wonach Taiwan untrennbar mit der Volksrepublik verbunden ist.

Chronologie

• 1949: Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten flüchtet die autoritäre Nationalregierung der Kuomintang-Partei unter Generalissimus Chiang Kai-shek mit 1,5 Millionen Anhängern auf die Insel.
• 1954: Nachdem Peking seinen Streitkräften den Befehl erteilt hat, Taiwan zu "befreien", schließen die USA mit Chiang Kai-shek ein Schutzabkommen.
• 1971: Die UNO-Generalversammlung spricht Peking den chinesischen UNO-Sitz zu. Die Regierung der Volksrepublik wird damit als alleinige rechtmäßige Regierung ganz Chinas anerkannt.
• 1975: Chiang Kai-shek stirbt.
• 1979: Die USA nehmen diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik auf und erkennen gleichzeitig die Ein-China-Politik Pekings an. Washington garantiert jedoch weiterhin die Sicherheit der Insel ("Taiwan Relations Act").
• 1988: Das Verhältnis zwischen Insel und Festland entspannt sich – der Handel wird legalisiert, der Reiseverkehr erleichtert.
• 1991: Einführung eines Mehrparteiensystems auf der Insel.