Ceta unterzeichnet: Draußen Demos, drinnen Protokoll
BRÜSSEL. Mit dreitägiger Verzögerung wurde der EU-Kanada-Handelspakt unterzeichnet – doch das war nur ein Zwischenschritt.
Am Ende hatten es alle recht eilig. Am Freitagabend gaben die belgischen Regionalparlamente grünes Licht für das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta), kurz darauf kamen aus allen Ländern die Unterschriften. Ratspräsident den Donald Tusk kündigte noch in der Nacht an, dass der EU-Kanada-Gipfel, der am Donnerstag wegen des Vetos der Wallonen geplatzt war, am Sonntag nachgeholt werde.
Die Ankunft des kanadischen Premiers Justin Trudeau in Brüssel verzögerte sich zwar um zwei Stunden, weil sein Flugzeug kurz nach dem Start in Ottawa aus technischen Gründen umkehren musste. Um 14 Uhr konnte er dann doch gemeinsam mit Ratspräsident Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den umfassenden Wirtschafts- und Handelspakt feierlich unterzeichnen – während vor dem Ratsgebäude rund 250 Ceta-Gegner demonstrierten.
Alternative wäre Isolation
"Ende gut, alles gut", sagte Juncker zum Empfang von Trudeau in Brüssel. Tusk betonte die politische Bedeutung der engen Zusammenarbeit. "Die Alternative zu freiem Handel sind Isolation und Protektionismus (...), eine Rückkehr zu nationalen Egoismen und damit die Gefahr gewaltsamer Konflikte", warnte er.
Und Trudeau sagte, drei Tage Verzögerung machten keinen großen Unterschied, gemessen an den positiven Effekten, die das Abkommen für Jahrzehnte haben werde. Mit der Unterzeichnung von Ceta ist ein wichtiger Schritt erledigt.
Sobald das EU-Parlament zugestimmt hat, tritt das Handelsabkommen vorläufig in Kraft. Ausgenommen sind jene Teile, die in nationale Zuständigkeit fallen, wie etwa der umstrittene Investorenschutz. Bis Ceta vollumfänglich gilt, kann es dauern. Etliche EU-Staaten, darunter auch Österreich, hatten darauf bestanden, dass auch alle nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. (Mg)
Warum zeigt diesen arroganten abgehobenen gierigen rückratlosen korrupten Politikern niemand, wo Ihre Grenzen sind. Wacht auf und unternehmt gegen die verbrecherische selbsternannte Elite etwas, damit die Zerstörung Europas endlich beendet wird. Wir wollen in Frieden leben und keine Knechte der undemokratischen Politik, korrupten Multikonzernen und gierigen Banken sein. Wir wollen über unser Leben selbst entscheiden, bevor dieser Sauhaufen und einen Krieg gezogen wird, der leider schon mitten im Voraus steht.
Draußen nüchtern, drinnen besoffen!!!!!!
Die EU sollte anstatt CETA zu verhandeln Rückführungsübereinkommen von abgewiesenen Asylwerbern mit den betroffenen Staaten verhandeln.
Geht`s der Wirtschaft gut, geht`s CETA und den Konzernen gut.
Leidtragende sind die Menschen und die Artenvielfalt.
Junckers beste Zitate: "Wenn es ernst wird, muss man lügen"
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1335097/Junckers-beste-Zitate_Wenn-es-ernst-wird-muss-man-lugen#
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„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Mit diesen Worten erklärte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Nachrichtenmagazin Spiegel die ideale Vorgehensweise in der EU-Politik"
So ist es mit CETA und mit TTIP wird es auch so sein!
Den Kandidaten am 04.12. wählen der bindend verspricht eine Volksabstimmung dazu abzuhalten und sollte es v.d.bellen sein, mir würde es auch nichts ausmachen!
Und dann noch;
Ein Zurück war für „Mister Euro“ Juncker & Co. nie eine Option. Dieser erklärte im Mai 2011, als Milliarden-Rettungspakete geschnürt wurden – sowohl für Länder wie Portugal und Griechenland als auch für Großbanken: „Es geht hier um die Erhaltung der Stabilität in der gesamten Eurozone. Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“ Knapp zuvor sagte er vor laufender Kamera: „Ich bin für geheime Debatten unter einigen wenigen verantwortlichen Personen.“ Und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Ich will dem "Gedeih und Verderb Propheten" nicht folgen, aber die Schafe welche nur Partei Dogmen vor sich hin blöken sind in der Überzahl!