CSU legt sich nach Wahldebakel auf Söder als Ministerpräsidenten fest

Nach der Landtagswahl in Bayern, bei denen CSU und SPD abgestraft wurden, soll es nun schnell gehen: Der CSU-Vorstand hat sich gestern trotz des Wahldebakels einstimmig auf Markus Söder als Ministerpräsidenten festgelegt. Beschlossen wurde zudem, dass die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner neue Landtagspräsidentin werden soll.

Weitermachen will auch CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Ich glaube, die Doppelspitze mit Söder hat sich sehr bewährt." Er sehe seine Aufgabe auch darin, die CSU auf die Europawahl im Mai und die bayerische Kommunalwahl 2020 vorzubereiten. Seehofer sagte zudem, die Große Koalition in Berlin sei stabil. Dazu werde die CSU ihren Beitrag leisten: "Wir werden aktiv und konstruktiv in der Bundesregierung mitarbeiten."

Söder betonte, er strebe nun eine Koalition mit den Freien Wählern (FW) an – er werde allerdings mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD sprechen. Umgekehrt hatte sich FW-Chef Hubert Aiwanger schon im Wahlkampf immer wieder offensiv als möglicher Partner ins Gespräch gebracht und am Wahlabend verkündet, er warte nun auf den Anruf der CSU. Die Sondierungsgespräche sollen bereits morgen beginnen.

Zugeständnisse der CSU?

Die Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern werden die CSU zu großen Zugeständnissen zwingen. Aiwanger hat ja bereits betont, seine Partei werde "bis zu fünf Ministerien" im Freistaat für sich beanspruchen. Zudem fordert man die Abkehr von Söders Raumfahrtprogramm "Bavaria One" und eine kostenfreie Kinderbetreuung.

Die SPD will auf einer Vorstandsklausur am 4./5. November über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und bis dahin auch in Hessen sowie eine Neuausrichtung der Partei beraten. Das kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil gestern an. Diese Debatte werde "sicherlich auch zu Konsequenzen führen", so Klingbeil.

SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte: "Wenn sich nichts Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten."

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte unterdessen mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel und den CDU-Bundesparteitag: "Meine Erwartung ist, dass sie antritt, bereit ist, weiterzumachen, und auch klar gewählt wird." Das "Klein-Klein" in der Koalition müsse aber aufhören. Anfang Dezember steht auf dem CDU-Bundesparteitag die Wahl der gesamten Parteispitze an. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff antwortete auf die Frage, ob Merkel weitermache: "Natürlich, wer soll sonst antreten?"

 

Ergebnis in Bayern

Bei der Landtagswahl fuhr die CSU mit 37,2 Prozent (2013: 47,7 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die SPD rangiert mit 9,7 Prozent nur noch im einstelligen Bereich.

Zweitstärkste Kraft sind nun die Grünen, die ihr Ergebnis von 2013 auf 17,5 Prozent verdoppelten. Die Freien Wähler legten auf 11,6 (9,0) Prozent zu. Die AfD zieht mit 10,2 Prozent in den Landtag ein. Die FDP schaffte mit 5,1 (3,3) Prozent knapp den Einzug in den Landtag, aus dem sie 2013 geflogen war.