Budget 2019: Der EU droht eine Notlösung

Das europäische Parlament und die 28 Mitgliedsstaaten ringen ums EU-Budget für das Jahr 2019. In der Nacht auf Dienstag ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde gescheitert. Nun muss Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf vorlegen, über den dann weiterverhandelt wird.

Einigen sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten nicht bis Jahresende, dann wird das Budget 2018 ohne jede Erhöhung fortgeschrieben. Was bedeutet, dass 2019 jeden Monat exakt ein Zwölftel des Vorjahresbudgets zur Verfügung stünde.

Diese Notlösung kam nur einmal zur Anwendung – nämlich 1989. Haushaltskommissar Oettinger hatte für das Budget 2019 rund 148,7 Milliarden Euro an Zahlungen vorgeschlagen, was eine Steigerung um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeuten würde. Die EU-Staaten wollten das Budget moderater erhöhen – auf 148,2 Milliarden. Das Parlament verlangte dagegen mehr, nämlich 149,3 Milliarden.

Streit um Zahlung an die Türkei

Unter anderem ging es bei den Verhandlungen darum, wie sich die zweite Tranche der Zahlungen an die Türkei für die syrischen Flüchtlinge zusammensetzt. Von den 2019 dafür fälligen drei Milliarden wollten die Staats- und Regierungschefs zwei aus dem EU-Budget aufbringen und eine aus den nationalen Budgets. Das Parlament wollte es genau anders herum.

Vorläufig gescheitert ist das Budget dann aber an einem anderen Punkt: Der Verwendung der Fördergelder für die Forschung, die 2018 nicht "abgeholt" worden waren. Das sind immerhin 400 Millionen Euro. Das Parlament besteht darauf, diese Summe ins Budget 2019 weiterzuschreiben und nicht, wie das die Mitgliedsstaaten wollen, in die nationalen Staatskassen zurückzuüberweisen.

Paul Rübig (VP), Chefverhandler der Christdemokraten für das Budget, verteidigt die harte Haltung des Parlaments. "Wir sind kurz vor der Wahl. Das ist ein Grund, warum es eine gewisse Polarisierung gibt." Ein weiterer ist, dass das Budget einer Legislaturperiode immer als Weichenstellung verstanden wird, insbesondere wenn zudem der nächste mehrjährige Finanzrahmen zu verhandeln ist. Dem Parlament sei vor allem der Bereich Innovation, also Forschung, und das Jugendaustausch-Programm Erasmus wichtig. Dafür müsse es deutlich mehr Geld geben.

Finanzminister Hartwig Löger (VP) bedauerte für den österreichischen Ratsvorsitz "die Entscheidung des Parlaments, die Verhandlungen erneut abzubrechen." Trotz aller Vermittlungsversuche habe es nicht von einer "Prinzipiendiskussion" abgebracht werden können. Er hoffe auf eine Lösung noch in diesem Jahr.