Brüssel zeigt May die kalte Schulter: "Werden Brexit nicht nachverhandeln"

Frühstück in Den Haag, Lunch in Berlin und zum Tee nach Brüssel: Theresa May hatte gestern einen vollen Terminkalender. Die britische Premierministerin brach zu ihrer "Klinkenputzer-Tour" auf, nachdem sie verkündet hatte, die Abstimmung über ihren Brexit-Deal zu vertagen.

Es ist eine "Mission Impossible": May will Nachbesserungen. Es ist allerdings fraglich, ob sie beim niederländischen Premier Mark Rutte, bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder schließlich bei der EU-Kommission viel herausschlagen kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon vor Mays Eintreffen in Brüssel klargestellt: "Wir werden den Deal nicht nachverhandeln." Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte: "Der Deal, den wir erreicht haben, ist das Beste, was wir bieten können. Das ist der einzige Deal. Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen."

Der Knackpunkt ist Nordirland. Die EU und Großbritannien hatten sich geeinigt, dass das Austrittsabkommen eine Lösung enthalten muss, wie eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland vermieden werden kann. Dafür gab es einen "Backstop" im Austrittsvertrag. Diese Auffanglösung sieht vor, dass sowohl Nordirland als auch das Vereinigte Königreich innerhalb der Zollunion verbleiben, damit keine Waren- und Güterkontrollen zwischen der Provinz und Irland notwendig werden.

Auffanglösung für Nordirland

Der Backstop ist als Versicherung gedacht – für den Fall, dass sich beide Seiten nicht auf ein umfassendes Handelsabkommen einigen können, der ihn überflüssig machen würde. Naturgemäß ist diese Auffanglösung nicht zeitlich limitiert. Darin liegt das Problem für die Hardliner in Mays Fraktion. Sie fürchten auf unbestimmte Zeit über die Mitgliedschaft in der Zollunion an die EU gekettet zu sein: Nordirland als Ring in der Nase des britischen Ochsen.

Den Austrittsvertrag noch einmal aufzuschnüren ist unmöglich. Das einzige, worauf die Premierministerin hoffen kann, ist eine an den Vertrag angefügte Erklärung, in der beide Seiten versichern, dass der Backstop nicht die Grundlage für eine permanente Partnerschaft darstellen soll.

Ob das reichen wird, ihre Kritiker im Königreich zufriedenzustellen, ist unwahrscheinlich. Die nordirische Unionistenpartei DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, verlangt nichts weniger, als dass der Backstop aus dem Austrittsvertrag fliegt. Auch die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei fordern klare und rechtlich bindende Garantien für eine zeitliche Begrenzung des Backstop. Das wird die Erklärung aber nicht leisten können.

Mays Manöver zielen darauf ab, Zeit zu schinden. Sie hat keinen Termin genannt, wann die vertagte Abstimmung stattfinden soll. Sie hofft auf wachsenden Druck: Angesichts eines drohenden No-Deal-Brexit, mit all seinen chaotischen Konsequenzen, so hofft May, werden die Abgeordneten zähneknirschend für ihren Deal stimmen.

Mays gefährliches Spiel

Es ist ein gefährliches Spiel. Denn für die Premierministerin wächst der Druck ebenfalls. Die kleineren Oppositionsparteien drängen jetzt Labour-Chef Jeremy Corbyn, einen Misstrauensantrag im Parlament zu stellen. Noch zögert Labour, weil man den taktisch besten Moment abwarten will. Innerhalb ihrer eigenen Fraktion mehren sich ebenfalls die Stimmen, die ihr das Misstrauen aussprechen und einen entsprechenden Brief an das zuständige Hinterbänkler-Komitee abgeschickt haben.

Auch das Schaulaufen für ihre Nachfolge hat schon begonnen. In Interviews positionierten sich Ex-Außenminister Boris Johnson und die zurückgetretene Arbeitsministerin Esther McVey. Über Innenminister Sajid Javid, einem Favoriten unter möglichen Herausforderern, hört man, dass er Kollegen schon Ministerposten für ihre Unterstützung angeboten haben soll.