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Britische Regierung stellt "No Deal"-Pläne scharf

Von nachrichten.at/apa, 18. Dezember 2018, 19:55 Uhr
Noch 100 Tage bis zum Brexit: London bereitet sich auf "No Deal" vor
Theresa May hofft auf die besinnliche Wirkung der Weihnachtsfeiern auf die Abgeordneten und vertagte die Brexit-Entscheidung in die dritte Jännerwoche. Bild: APA/AFP/ADRIAN DENNIS

LONDON. Im Poker mit dem Parlament über die Art und Weise des EU-Austritts hat die britische Regierung am Dienstag den Druck verstärkt.

Sie bereite sich nun voll und ganz auf einen ungeordneten Brexit vor, sagte Regierungssprecher Stephen Barclay nach einer Kabinettssitzung. Die Ministerrunde habe sich darauf verständigt, entsprechende Pläne scharf zu stellen.

Der Wirtschaft und den Bürgern werde empfohlen, sich ebenfalls auf einen harten Brexit einzustellen und entsprechende Pläne zu aktivieren. Dennoch habe ein geordneter Austritt für die Regierung Priorität, sagte Mays Sprecher. Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.

Der Chef der pro-europäischen Liberaldemokraten im Parlament, Vince Cable, warf der Regierung vor, sie versuche Ängste bei den Abgeordneten, der Wirtschaft und den Bürgern zu schüren. Der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf der Regierung falsches Spiel vor. Ein harter Brexit sei niemals eine ernsthafte Option gewesen, und die Regierung wisse dies.

3500 Soldaten in bereitschaft versetzt

Bisher hat Premierministerin Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in Aussicht. Eine Abstimmung darüber sagte sie deswegen vergangene Woche ab und verschob sie auf die dritte Januarwoche. Ihre Kritiker warfen May vor, damit das Parlament unter Zeitdruck zu setzen. Dem diene auch der Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Der umfasst nach offiziellen Angaben auch Vorkehrungen, um auf Fähren Platz für die Lieferung von medizinischen Gütern und anderen Waren nach Großbritannien zu vorzuhalten. Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte dem Parlament zudem, 3500 Soldaten würden in Bereitschaft versetzt, um den Notfallplan für einen harten Brexit umzusetzen.

Gezerre der Politik ist Wachstumsbremse

Für die britische Wirtschaft ist das Gezerre der Politik über den richtigen Weg aus der EU eine Wachstumsbremse. Seit dem Brexit-Referendum 2016 kommt sie nur mit halber Kraft voran. Das Wachstum in diesem Jahr und 2019 dürfte das schwächste seit dem Ende der Rezession 2009 werden, erklärte die britische Handelskammer.

Die großen Investoren haben ihre Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Das schlimmste Szenario habe nur eine "geringe Wahrscheinlichkeit", sagte Mike Amey vom Investmentfonds Pimco. Die Mehrheit der Parlamentarier wolle dies nicht, lautet seine Begründung. Es sei wahrscheinlicher, dass Großbritannien die Frist bis zum Brexit verlängere oder die Austrittserklärung ganz zurückziehe. May hat beides bisher ausgeschlossen.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 19.12.2018 13:04

London aktiviert 3500 Soldaten für den Chaos-Brexit

Bei einem Austritt ohne Vertrag würde bekanntlich über Nacht die gesamte EU-Gesetzgebung in Großbritannien ungültig. Betroffen ist ein derart gigantischer Berg von Regularien, dass sich die EU-Kommission schon notgedrungen auf "vorrangige Bereiche" konzentrieren muss: den Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen, Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik.

Außerdem will die EU sicherstellen, dass Großbritannien bei einem ungeregelten EU-Austritt nicht zu einer möglichen Zufluchtsstätte für europäische Straftäter wird. Laut EU-Justizkommissarin Vera Jourova wäre die Auslieferung von Straftätern zwar erschwert, weil der Europäische Haftbefehl nicht mehr gelten würde. Ein Notfallplan soll aber die "grundlegenden Maßnahmen" bereitstellen, um Sicherheit zu gewährleisten.

Quelle : Die Welt

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 18.12.2018 22:54

Sie bereite sich nun voll und ganz auf einen ungeordneten Brexit vor, sagte Regierungssprecher Stephen Barclay nach einer Kabinettssitzung. Die Ministerrunde habe sich darauf verständigt, entsprechende Pläne scharf zu stellen.
-------------

Wie konnten es die Briten nur verabsäumen, sich der Hilfe eines Kurz sowie dessen Einflüsterer Strache, zu vergewissern.

Der Balkanroutenschliesser und der ehemalige Zahnprothesenschleifer sind firm, ganz Europa als ihr Eigentum zu behaupten, keine Konferenz ohne ihre Statements, Einflüsterer Orban wird allerdings immer vorher konsultiert.

God save ..... egal wen auch immer !

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 19.12.2018 01:18

Wie viele Promille haben sie eigentlich intus?

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( Kommentare)
am 18.12.2018 20:23

Seien wir doch ehrlich, die Briten haben sich da was eingebrockt, von dem Sie keine Ahnung hatten, was herauskommt. Ein Rattenfänger hat ihnen versprochen, dass sie wie in den letzten Jahrhunderten wieder über dem Festlandeuropa stehen werden.

Jetzt haben sie die Ernüchterung erfahren und gesehen, dass sie sich selber ordentlich geschnitten haben. Die einzige Devise der Briten lautet nur mehr: wie kommen wir aus der Scheiße, in welche wir uns selber hineinmanövriert haben, wieder halbwegs mit einem unverzerrten Gesicht heraus.

Nein, ihr habt hoch gepokert und total verloren. Gleichgültig wofür ihr Briten euch noch entscheidet, ihr habt das Spiel haushoch verloren. Seid froh, wenn euch Europa noch als einen Partner wie jeden europäischen Staat und EU-Partner aufnimmt. Keinen Britenrabatt, keine Sonderverhandlungen mehr mit der EU.

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transalp (10.014 Kommentare)
am 19.12.2018 00:20

..und die "Pokerspieler"- die dies angezettelt haben- sind rechtzeitig "von Bord" gegangen.
.
Dieser Cameron war u.a. dafür Verantwortlich!
Wollte noch paar Rosinen mehr aus der EU für GB herauspicken.
Mit der Wahl hat er dann zu hoch gepokert!
Dumm gelaufen!
Als Cameron das Ergebnis zur Kenntnis nehmen musste, hatte sich dieser A.sch einfach aus der Verantwortung gestohlen. Man hört und sieht nix mehr von dem Droll..
Der Rest ist bekannt. ..
.
Aus Fehler kann man lernen- beste Lösung (aus der Distanz betrachtet): Nochmals Abstimmen lassen....

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go4wards (411 Kommentare)
am 18.12.2018 20:20

Wozu braucht es Soldaten im UK?
Was wird erwartet?

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 18.12.2018 23:10

Nach dem harten Brexit müssen sie die Kolonien wieder an die Kandare nehmen.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 18.12.2018 18:12

David Cameron - was ein einzelner Politiker nur für einen massiven Schaden anrichten kann...

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transalp (10.014 Kommentare)
am 19.12.2018 00:33

An kleiner.:
Trifft auch für UNSERE jetzigen Politiker hierzulande zu!
.
Es wird einem wieder bewusst, wie zerbrechlich unsere Demokratie ist!
Erschreckend, wie schnell - über jahrzehnte aufgebaute Erungenschaften- die zum Wohlstand uns Aller aufgebaut wurden- innerhalb weniger Jahren zerstört werden können. ..
.
Durch blöden Populismus, durch Lobbyisten, Wirtschaft und Konzerne die dir Politik im Griff haben...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.12.2018 17:46

wos ?

die May bereitet sich auf krieg vor ??? hahaha
die sture göre ist selber schuld

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 19.12.2018 00:33

Sei vorsichtig.
Das sture Luder hat schon vor den Falklandinseln mit Atomwaffen gedroht.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 18.12.2018 17:04

Gut, dass das österreichische Verteidigungsministerium schon in freiheitlichen Hand ist.

Sollte Norbert Gerwald Hofer wider Erwarten doch noch Bundespräsident werden UND er seine Drohung von Öxit - Stichwort wir werden uns noch wundern was alles geht - wahr machen, können die beiden mit Hilfe des Bundesheeres Chaos verhindern.

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sachsalainen (450 Kommentare)
am 18.12.2018 17:11

Einen derart blödsinnigen Kommentar habe ich schon lange
nicht gelesen.
Aber es lebe die freie Meinungsäußerung und davor steh ich.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 18.12.2018 17:29

Null inhaltliche Aussage.
Die drei Weisheiten des Affen verletzen sie nur bezüglich des Mundes: Dieser wird gross aufgerissen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 19.12.2018 01:26

Glatte Themenverteilung.
Falls sie es noch nicht bemerkt haben sollen geht es hier um das Thema Brexit.
Und offenbar hat weder die EU, noch GB etwas an den Standpunkten geändert.
Schon nach der Abstimmung wurde festgelegt. Better No Deal Than a bad Deal.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Alles was wir bisher sehen konnten war Geplänkel.
Erst mit dem Austritt wird es interessant.
Und dann muss tatsächlich ernsthaft verhandelt werden.
Mal sehen, ob Junker und Co weiter grosskotzig auftreten werden.
Ob sich das die EU leisten kann?

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 19.12.2018 13:23

Junker und die EU sich das leisten kann? loooooool

England wird nicht "great again", sondern "poor again".
Das haben auch inzwischen auch "schon" die Engländer begriffen.

Die letzten Deppen werden es erst begreifen, wenn das Militär die Ausgabe von Lebensmitteln übernimmt und die Geschäfte leer sind.

Wo sind die Lebensmittel? Im Stau, an der Grenze, in Calais.

Ich habe grade ein aktuelles Video von den englischen Zollbehörden gesehen, die das Desaster in den dunkelsten Farben malt : Es müssen tausende Zollbeamte eingestellt werden.

Die Abfertigung eines LKWs dauert bis zu 30 Minuten. Jeden Tag fahren hunderte, wenn nicht tausende LKWs aus EU Ländern nach England und bringen auf dem Rückweg Waren aus England für den EU Markt mit.

Die kosten für Lebensmittel etc. werden explodieren. Durch den Mehraufwand - die langen Wartezeiten an den Grenzen - Zoll - Steuern usw. Die Kosten werden die englischen Geschäfte an die Kunden weitergeben.

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