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Brinkhaus-Wahl: Bittere Ohrfeige für Angela Merkel

25. September 2018, 18:49 Uhr
Ralph Brinkhaus Bild: (dpa)

BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel musste bei der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden überraschend eine Schlappe hinnehmen. Ralph Brinkhaus wurde am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag gewählt.

Der 50-jährige Finanz- und Haushaltspolitiker setzte sich bei der geheimen Wahl gegen Amtsinhaber Volker Kauder durch, hinter den sich Merkel gestellt hatte.

Für Brinkhaus stimmten nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt 125 Parlamentarier, für Kauder 112. Es gab zwei Enthaltungen. Kauder war der offizielle Kandidat sowohl von Merkel als auch von CSU-Chef Horst Seehofer. Auch Dobrindt unterstützte den Baden-Württemberger. Die Abstimmung galt daher auch als Test für die Autorität der drei Spitzenpolitiker. Kauders Sturz gilt vor allem als Schwächung für Merkel. "Das ist ein Aufstand gegen Merkel", sagte der SPD-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Thomas Oppermann.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erklärte: "Die Fraktion hat mehr Lust auf Teilhabe und eine Stärkung der Regierungsarbeit." Die Wahl von Brinkhaus sei ein Zeichen "für einen neuen Aufbruch". Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sagte: "Das war natürlich ein Beben in der Fraktion, gar keine Frage." Brinkhaus habe förmlich für den Fraktionsvorsitz gebrannt. Auch Krichbaum sprach von einem Signal des Aufbruchs, das die Fraktion senden wollte.

Der aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder. In einer kurzen Erklärung direkt nach seiner Wahl sagte Brinkhaus, jetzt gehe es darum, ganz schnell wieder zur Arbeit zurückzukehren. "Dann sind wir morgen auch wieder dabei, das zu tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich an der Sache zu arbeiten." Er freue sich riesig über das Wahlergebnis. Dobrindt gratulierte Brinkhaus bei dem gemeinsamen Auftritt im Reichstag "ganz ausdrücklich". Beide dankten Kauder für dessen Arbeit als Fraktionschef während der vergangenen 13 Jahre.

Kauder haftete das Image an, er sei mehr Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin als Chef einer selbstbewussten Unionsfraktion, die sich notfalls auch einmal gegen die Bundesregierung stellt. Ganz bewusst hatte Brinkhaus deshalb mehr Eigenständigkeit der Fraktion und neue Impulse angemahnt. Merkel, Seehofer und Dobrindt wurde zuletzt vorgeworfen, für den heftigen Unions-Streit vor der Sommerpause hauptverantwortlich zu sein, der fast die Fraktionsgemeinschaft beendet hätte. Zuletzt sorgte die Personalie um den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen für Unruhe in der Fraktion.

"Da passt zwischen uns kein Blatt Papier"

Der neue deutsche Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel", sagte der CDU-Politiker. Er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation mit Merkel. "Da passt zwischen uns kein Blatt Papier." Die Zusammenarbeit werde normal fortgeführt, wie es mit seinem Vorgänger Volker Kauder (CDU) auch der Fall gewesen sei.

Brinkhaus kündigte an, nun auch umgehend mit SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles zu sprechen. Ihm sei es sehr wichtig, die große Koalition fortzuführen, "und dass wir vor allem jetzt im Herbst messbare Fortschritte erzielen in wichtigen Themen". Der neue Fraktionschef sagte zu seinem Antreten gegen Kauder, dies sei ein "ganz fairer Wahlkampf" gewesen. "Das war eine Visitenkarte für Demokratie in unserer Fraktion." Dies gebe nun "viel Schwung für die nächsten Wochen, Monate und die nächsten drei Jahre". 

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27  Kommentare
27  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 25.09.2018 22:22

Das läuft auf baldige Neuwahlen hinaus und dann......?
Die Grünen scharren ja schon in den Startlöchern für eine Koalition, dann gute Nacht Europa !

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.09.2018 20:27

Brinkhaus-Wahl: Bittere Ohrfeige für Angela Merkel.
War Brinkhaus nicht auch Kandidat von Seehofer?
Also: Bittere Ohrfeige auch für Seehofer!

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 25.09.2018 20:38

Was soll Seehofer sonst sagen, wenn er die GroKo nicht sprengen will?

Die Abwahl von Kauder ist der offizielle Beleg dass die CDU nicht mehr hinter Merkel steht.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 25.09.2018 20:56

... der Horst wird heute ein Fass Oktoberfestbier aufmachen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 21:22

Was hat der Seehofer davon, die Koalitionsregierung in Berlin zu kippen?

Die AfD gewinnt damit in BY an Stimmen, wenn die Merkel "weg" ist.

Die CSU verliert alle alten CDU-Wähler in BY von den Zuagroastn für den Königsmord.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 21:12

Der Kauder hat sich, seit ich ihn kenne (und das ist sehr lang) als 5. Kolonne der Regierung im Parlament aufgeführt.

Er war in dieser Funktion ein gern gesehener Gast in den Medien traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 21:08

Da ist es um die Regierenden gegen die Parlamentarier gegangen.

Nicht Partei gegen Partei, das einzige was du kapierst grinsen

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 25.09.2018 19:56

Die GroKo in D hat fertig.

Ein besonderes Gustostückel hat aktuell der Verkehrsminister Scheuer (CSU) geliefert.

Da betrügt die Autoindustrie ihre Kunden (nicht geliefert was gekauft) und den Staat (Zuwenig Steuern für den Staat) jahrelang und dann vereinbart der Verkehrsminister mit der Autoindustrie, dass der betrogene Kunde einen Teil der Umrüstungskosten (600 Euro oder 20%) selber zahlen muss.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 21:01

Schmonzes!

Da gehts um die Abschreibung Für die Abnutzung, "AFA" <--- google!

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 25.09.2018 21:07

falsch.

Da geht es um 20 % Beteiligung des Autobesitzers an den Umrüstungskosten von geschätzten 3000,--Euro je Karre.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 21:18

Beim Umrüsten soll der Großteil des alten Motors + Auspuff mit Neuteilen ersertzt werden.

Darum gehts bei den durchschnittlichen, politischen 20%.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 25.09.2018 21:24

egal wann die Neuteile eingebaut werden. Wenn diese Teile für das Erreichen der gekauften und bezahlten Abgasnorm notwendig sind, dann hätten diese ohnehin bereits beim Kauf in der Karre sein müssen.

Mit den paar Neuteilen wird die Lebensdauer des Fahrzeugs nicht verlängert - im Gegenteil - einige Komponenten wie Abgasrückführung etc. werden schneller kaputt gehen bzw. sind öfters zu warten. Wofür die Autoindustrie natürlich weder Haftung noch Kosten übernimmt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 23:32

Wenn die Neuteile "damals" schon drin gewesen wären, dann wären sie jetzt alt und abgeschrieben. Buchhalterisch.

Nicht steuerlich, das interessiert mich nicht, nur wertmäßig. Höchste Zeit zum Auswechseln beim Service. Das entfällt: Das meinte ich mit den 20% Eigenanteil als AFA-Ersatz.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 26.09.2018 08:53

Egal wie hoch der Eigenanteil - jeder Cent den der Betrogene auch noch selbst zu bezahlen hat wäre ein Skandal.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 19:37

Schön wärs, wenn das ganze Parlament dauerhaft, nicht nur isoliert in so einer Blitzaktion, den Regierenden den Marsch blasen würde!

Aber bis jetzt ist ja noch keine "indirekt demokratische" Aktivität entstanden aus der kleinen Palastrevolution.

In geheimer Abstimmung ist das entstanden! Das soll so bleiben und sich auf alle Parteien ausdehnen.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 25.09.2018 20:44

Diese Wahl kommt davon, dass die Herrschende in einem Paralleluniversum lebt und den Kontakt zu den Menschen an der Basis komplett verloren hat.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 20:57

Sie soll auch abgehoben in ihrer Behörde leben, weit weg von Parteigeplänkel, von Wahlen, vom Parlament.

Denn sie ist die Vorstandsvorsitzende der Minister, der Beamtenchefs.

Der ganze Zinnober mit der Demokratie in der Regierung schadet der Demokratie.

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 25.09.2018 19:31

Es wird höchste Zeit daß Merkel geht, allerdings ist der Schaden den sie europaweit angerichtet hat wohl nicht mehr so leicht zu reparieren.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 19:40

Du musst immer überlegen, wer die Alternative zu Merkel gewesen ist: der Schröder.

Aber das Überlegen fällt schwer, wenn die Partei die Richtlinien vorgibt grinsen

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.09.2018 20:32

@dachbodenhexe: Schau dir einfach die tollen Wirtschaftsdaten der Deutschen an, dann siehst du welchen "Schaden" angeblich Merkl angerichtet haben soll.

Einfach Maul aufreißen, antauchen und heiße Luft produzieren. Mehr geht bei dir NICHT!!!

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 25.09.2018 20:51

schau Dir an

explodierende Wohnungskosten
explodierende Energiekosten
Dieseldesaster
Rentenlücke und Altersarmut

und und und...

in D brennt nicht nur das Moor.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2018 21:26

Daran soll die Merkel schuld sein zwinkern

Du musst ein Ossi sein, stimmts oder habe ich recht grinsen

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 25.09.2018 22:15

Selbstverständlich ist die Politik für die Rahmenbedingungen verantwortlich.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.09.2018 00:10

Wem gegenüber ist die Regierung verantwortlich?

Ausschließlich dem Aufsichtsrat namens Parlament.

In Berlin steht die Sache verfassungsmäßig leider etwas im Sumpf, denn dort sind die Regierenden auch Bundestagsabgeordnete, ein Zwitter. DAS FÜHRT zu besonders vielen Verwirrungen.

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Coolrunnings (1.995 Kommentare)
am 25.09.2018 22:01

Und sie glauben tatsächlich, an den tollen Wirtschaftsdaten ist Merkel "schuld", und nicht die arbeitende Bevölkerung?... Sie dürften wohl auch in einem Paralleluniversum Leben.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 25.09.2018 19:16

das soll überraschend gewesen sein? mit Sicherheit nicht! nach diesen eigenartigen Vorgängen der letzten Woche(n) war das wohl zu erwarten. Alleine die Maaßen-Sache hat der Noch-Kanzlerin den Rest gegeben. Mitleid mit ihr, ist sicher NICHT angebracht. Der Merkel ihre Zeit ist schon lange abgelaufen, jetzt wurde es ihr mal auch von eigenen Leuten deutlich vorgelegt. Bleibt zu hoffen, dass Deutschland wieder zu der Position innerhalb der EU zurückfindet, welche ihr zusteht und in der sie auch gebraucht wird.

Merkel ade - dein (Aus)Scheiden tut uns nicht weh!

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 25.09.2018 19:05

So etwas kann bei den Sozen in Österreich natürlich nie und nimmer passieren: Da ruft gleich das Politbüro der Sozen-Baddei (nennt sich halt "Vorstand") eine kaum zwei Jahre in der Baddei befindliche Frau zur neuen Klubchefin aus - und alle dieser braven 50 BaddeisoldatInnen der Fraktion werden dann brav und einstimmig die Krot fressen (müssen).

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