Brexit-Sondergipfel im November abgesagt – bis auf Weiteres

In die so lange festgefahrenen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit kommt nun leichte Bewegung: Brüssel erwägt als Zugeständnis an Großbritannien eine längere Übergangsfrist nach dem Brexit (29. März 2019). Das bestätigte EU-Chefverhandler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel.

Mit Großbritannien provisorisch vereinbart ist bisher eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Diese könnte den Angaben zufolge ein Jahr länger ausfallen, also insgesamt knapp drei Jahre. Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, signalisierte dafür Zustimmung seines Hauses, das jedes Abkommen letztlich ratifizieren müsste.

Auch Bereitschaft bei den Briten

Auch die britische Premierministerin Theresa May signalisierte Bereitschaft, eine Verlängerung zu erwägen. Dann hätten beide Seiten mehr Zeit, die anvisierte Handels- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit zu klären. Das könnte wiederum helfen, auch die heikle Irland-Frage zu lösen. Die EU verlangt eine Garantie, dass die Grenze offen bleibt.

May betonte aber zugleich, dass man eine längere Übergangsphase nicht brauchen werde: "Wir erwarten, dass wir das nicht brauchen, weil wir die künftige Beziehung mit der EU schon bis Ende 2020 in Kraft sehen wollen", sagte May.

Abkommen als Voraussetzung

Voraussetzung für das Inkrafttreten einer Übergangsfrist ist übrigens, dass überhaupt ein Austrittsvertrag zustande kommt.

Da es aktuell keine "substanziellen Fortschritte und keinen Durchbruch gibt, wurde der für November geplante Brexit-Sondergipfel der EU-Staaten einmal abgesagt – bis auf Weiteres. Aus EU-Kreisen verlautete gestern, dass die Staats- und Regierungschefs jederzeit zu einem solchen Treffen bereit seien, wenn Chefverhandler Barnier über "entscheidende Fortschritte" in den Gesprächen mit London berichte.

 

Gipfel-Splitter:

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat Italien vehement vor einer Schuldenpolitik gewarnt. Man habe „überhaupt kein Verständnis für den Budgetvoranschlag, der von Italien nach Brüssel eingemeldet wurde“. Wir werden sicherlich nicht in Österreich für die Schulden anderer bezahlen, sagte er gestern beim EU-Gipfel in Brüssel. „Die Maastricht-Kriterien gelten für alle, auch für Italien.“

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich am Rande des EU-Gipfels für finanzielle Sanktionen gegenüber jenen EU-Staaten ausgesprochen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Wenn man gegen die Umverteilung ist, zahlt man mehr Geld in den Afrikafonds ein.“ Die deutsche Kanzlerin ist diesbezüglich skeptisch: „Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen“, so Merkel. Wenn alle sagen würden, sie geben mehr Geld für Afrika, aber niemanden aufnehmen, werde kein Problem gelöst.