EU-Gipfel: Im Oktober schlägt die Stunde der Wahrheit für den Brexit
SALZBURG. Man sei für alle Szenarien gerüstet, so die EU-Vertreter – Gipfel im November noch offen
Es trafen sich zwar die EU-Regierungschefs, doch ging es bei dem Gipfel in Salzburg um zwei Länder, von denen eines kein EU-Mitglied ist und das andere bald nicht mehr Teil der EU sein wird.
Zum einen war dies Großbritannien mit dem im Frühjahr anstehenden Brexit. Die Zeit läuft, und obwohl beim Salzburger Gipfel keine Beschlüsse geplant waren, legte man sich doch auf einen Zeitplan fest. "Wir brauchen einen klaren Weg mit klaren Regelungen. Um diesen zu finden, werden wir den Oktober nutzen. Danach ist ein positiver Weg nur schwer vorstellbar", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Gelingt dies, wird am 17. und 18. November ein Brexit-Gipfel in Brüssel stattfinden, bei dem der Ausstieg finalisiert wird.
"EU ist gerüstet"
Gibt es bis dahin aber keine fixen Zusagen, habe ein Gipfel im November "keinen Sinn". Beide Seiten müssten kompromissfähig sein, betonte Tusk. Doch gerade bei den Fragen des freien Reise- und Warenverkehrs liegen die britischen Vorstellungen weit von jenen der EU entfernt.
Obwohl alle Teilnehmer von einer besseren Gesprächsatmosphäre, als dies bisher der Fall war, berichteten, hat man sich in den Verhandlungen nicht aufeinander zubewegt. Die EU sei für jeden Fall gerüstet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Ein No-Deal ist nicht mein Ziel, aber falls es passiert, sind wir vorbereitet." Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich vergleichsweise optimistisch: "Ich denke, dass wir einen Deal schaffen, ist realistischer als ein harter Brexit."
Video: Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte, dass sie keine zweite Abstimmung über den EU-Austritt zulassen wird.
Außerdem ständig genannt wurde Ägypten. Kurz fand nur lobende Worte für das nordafrikanische Land: "Ägypten ist effizient und vorbildlich." Es sei ein "Idealfall", wie Ägypten es schaffe, dass "keine Boote ablegen". Wie sich schon vergangene Woche beim Besuch von Kurz und Tusk beim ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zeigte, will man die Kooperation verstärken. "Dafür haben wir nach dem Salzburg-Gipfel auch Rückhalt von den anderen EU-Staatschefs", sagte der Bundeskanzler. Weitere Gespräche und ein Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar sind geplant.
Man habe eine "breite Vision der Zusammenarbeit", sagte Tusk. Wie diese genau aussehen könnte, ließ man offen. Klar ist, dass es stark um Wirtschaftsförderung gehen wird. Parallelen zum existierenden Deal mit der Türkei wurden zwar gezogen, doch mit Ägypten will man einen Schritt weitergehen. Von Flüchtlingszentren oder Ähnlichem wollte niemand sprechen. "Das ist auch völlig illusorisch", so ein EU-Vertreter.
Konfliktthema ausgespart
Die Frage der Flüchtlingsverteilung wurde in Salzburg nur gestreift. "Darüber gibt es einfach Uneinigkeit, bestimmt auch über die österreichische Ratspräsidentschaft hinaus", ist Kurz sicher.
Generell sei er aber in der Frage des Außenschutzes so optimistisch wie noch nie, sagte Juncker: "Es stimmt nicht jeder allem zu, aber es gibt einen Grundkonsens." Dies betrifft vor allem den Ausbau von Frontex. Man geht davon aus, noch in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft eine Einigung finden zu können.
Österreich als Gastgeberland spielte beim Salzburg-Gipfel natürlich auch all seinen Charme aus: perfekte Fotokulissen, musikalisches Begleitprogramm von einem elfjährigen klavierspielenden Wunderkind und Wiener Schnitzel. Und da es rundherum so viele (Berg-)Gipfel gebe, war vorauszusehen, dass dieser Gipfel ein Erfolg werde, versuchte sich Juncker abschließend noch an einem etwas müden Wortwitz. Von den Protestmärschen und Kundgebungen ließ man sich nicht stören, die Polizei hatte rund um das Mozarteum großräumig abgesperrt.
Video: Tusk, Kurz und Juncker über die Ergebnisse des EU-Gipfels
Weitere Gespräche und EU-Gipfel fixiert
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel – das galt in Salzburg ganz besonders. Denn bei dem an sich informellen Treffen einigte man sich darauf, für 17. und 18. November einen Brexit-Gipfel in Brüssel zu planen. Dieser würde aber nur stattfinden, wenn es dann eine klare Absprache gebe, betonte Donald Tusk.
Zumindest in der Frage der Grenzkontrollen zu Nordirland gibt es Bewegung. Die britische Premierministerin Theresa May dazu: "Wir werden dazu bald eigene Vorschläge bringen." Ansonsten signalisierte die konservative Politikerin Härte. Sie bekräftigte ihren Brexit-Plan, schloss ein zweites Referendum aus und betonte: "Wir werden die EU verlassen. "Im Februar soll es mit der Arabischen Liga einen Gipfel in Ägypten geben. Ratspräsident Donald Tusk trifft dazu kommenden Sonntag am Rande der UNO-Vollversammlung in New York den ägyptischen Präsidenten zu Gesprächen. Das Ziel ist eine engere Kooperation, wirtschaftlich und in der Flüchtlingsfrage.
Frontex-Ausbau bleibt Streitpunkt
Im Grunde Einigkeit, doch Gesprächsbedarf bei Detailfragen – so fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Reaktion der EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Die Kommission hatte mehrere Vorschläge vorgelegt, um den Außengrenzenschutz zu verstärken.
Dazu gehört der massive Ausbau von Frontex. Die EU-Grenzschutzagentur soll personell von 1200 auf 10.000 Beamte und auch im Bereich der Kompetenzen massiv aufgestockt werden.
Damit sind aber nicht alle EU-Länder einverstanden. Vor allem Spanien, Italien und Griechenland fürchten einen Eingriff in die nationale Souveränität. Heikel ist die Frage, ob und wie Frontex-Beamte einschreiten dürfen, wenn die EU der Meinung ist, ein Land wäre mit dem Grenzschutz überfordert.
Mit gutem Willen sei aber eine Lösung möglich, zeigte man sich in Salzburg positiv. "Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die illegale Migration stoppen. Und wir haben eine gute Gesprächsbasis", fasste Ratspräsident Donald Tusk zusammen.
Video: EU will Zusammenarbeit mit Ägypten forcieren
Splitter
Terminchaos: Der Zeitplan beim Gipfel war ein eher flexibler. Das Eintreffen der Politiker in der Früh verzögerte sich, das Familienfoto hingegen wurde um fast eineinhalb Stunden vorverlegt – um dann mit 45 Minuten Verspätung tatsächlich stattzufinden. Die abschließende Pressekonferenz von Sebastian Kurz, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker werde statt um 15 Uhr schon um 14 Uhr stattfinden, hieß es am Vormittag. Kurz vor 14 Uhr war auch das wieder anders: Der Auftritt erfolgte doch um 15 Uhr.
Satire: Ebenfalls auf dem Gipfel: ORF-Satirereporter Peter Klien. Er nutzte die Gelegenheit, um Viktor Orbán zu fragen, ob er "The West" möge und wollte sich auf das Familienfoto schummeln. Angesichts von Scharfschützen auf dem Dach durchaus mutig. Das Organisationsteam fand es gar nicht lustig und zog Klien rasch zur Seite.
Höchste Sicherheit: Für Medienvertreter und Mitarbeiter am Tagungsort gab es intensive Sicherheitskontrollen, samt Metalldetektor und dem Abgeben von mitgebrachten Flüssigkeiten. "Wir sind wie ein Flughafen mit prominenten Passagieren – höchste Sicherheitsstufe", sagte ein Beamter, etwas gefordert, aber noch gut gelaunt.
Video: Der EU-Gipfel in Salzburg war für alle Seiten eine Herausforderung - Demonstrationen, Verkehrskollaps und hunderte Journalisten im Einsatz.
Ein Überblick von konkreten Folgen des harten Brexits für die Briten:
FÜHRERSCHEINE
Britische Führerscheine könnten nach Einschätzung der Regierung nach einem Brexit in der EU ungültig werden. Touristen müssten dann einen internationalen Führerschein erwerben, bevor sie in der EU Auto fahren dürfen. In der EU lebende Briten müssten möglicherweise erneut eine Fahrprüfung machen, um einen EU-Führerschein zu erhalten.
REISEPÄSSE
Briten, deren Pass am Reisetag nur noch weniger als sechs Monate gültig ist, könnte die Einreise in EU-Staaten verweigert werden. Das Gleiche gilt für Kinderpässe.
HANDY-ROAMINGGEBÜHREN
Während für EU-Bürger Roaminggebühren im EU-Ausland inzwischen entfallen, könnte es nach dem Brexit für Briten wieder teuer werden. Ein besonderes Ärgernis könnte dies in der britischen Provinz Nordirland für in der Nähe der Grenze zu Irland lebende Briten werden, wenn ihr lokaler Anbieter ein schwächeres Signal als ein EU-Auslandsanbieter sendet und sich ihr Handy automatisch ins ausländische Netz einwählt.
GEBÜHREN FÜR KARTENZAHLUNG
Die britische Regierung warnt britische Konsumenten vor gestiegenen Kosten und längeren Bearbeitungszeiten bei Zahlungen in Euro. Die Kosten bei der Kartenzahlung zwischen Großbritannien und der EU würden steigen. Ein EU-Verbot, Konsumenten bei der Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden zur Kasse zu bitten, würde zudem für Großbritannien nicht mehr gelten.
Beim grenzüberschreitenden Online-Shopping drohen zusätzliche Kosten, weil nach Großbritannien geschickte Pakete nicht mehr von Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer profitieren würden.
SPERMA-ENGPASS
Die britische Regierung warnt vor Verzögerungen bei der Einfuhr von Spermaspenden für britische Paare, die eine künstliche Befruchtung planen. Im Vereinigten Königreich selbst ging die Zahl der Samenspenden stark zurück, seitdem Spender durch eine Gesetzesänderung 2005 das Recht auf Anonymität verloren. Im vergangenen Jahr importierte Großbritannien rund 3000 Spermaspenden von der größten europäischen Samenbank in Dänemark.
JURISTISCHE STREITIGKEITEN
Rechtsstreitigkeiten, etwa die Scheidung von binationalen Paaren oder grenzüberschreitende Sorgerechtsprozesse, könnten deutlich komplizierter, langwieriger und letztlich für die Beteiligten auch teurer werden. Gerichte in EU-Staaten könnten Urteile britischer Gerichte möglicherweise nicht mehr anerkennen.
TABAK
Die EU-Gesetzgebung zum Tabakkonsum würde durch britisches Recht abgelöst. Für die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen müssten neue Bilder beschafft werden, weil die Rechte für die derzeit verwendeten abschreckenden Fotos bei der EU liegen.
UNRUHEN
Die britische Polizei bereitet sich im Falle eines harten Brexit laut einem Zeitungsbericht sogar auf soziale Unruhen vor. Befürchtet wird demnach, dass Engpässe bei Lebensmitteln oder anderen Gütern zu "verbreiteten Unruhen führen könnten". Diese könnten sich über einen Zeitraum zwischen drei Monaten vor und drei Monaten nach dem für den 29. März kommenden Jahres geplanten Brexit erstrecken.
Angela Merkel sagte zum Thema Brexit, dass es bis zum nächsten regulären EU-Gipfel im Oktober "substanzielle Fortschritte" geben müsse. Man habe dann den Anspruch, die Verhandlungen mit London beim Sondergipfel im November "zu finalisieren". Beide Seiten müssten aufeinander zugehen, doch gebe es in den Verhandlungen auch bestimmte "Maßstäbe", bekräftigte sie die EU-Position bezüglich des Binnenmarktes. "Da haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns", so Merkel, die zugleich EU-Chefverhandler Michel Barnier Rosen streute. "Da wird hervorragend, präzise gearbeitet." Die Mitgliedsstaaten seien "exzellent eingebunden", was dazu führe, dass die EU eine "hohe Geschlossenheit" gegenüber London zeige.
Lesen Sie auch: Salzburger EU-Gipfel beschließt Sondertreffen zu Brexit im November
Video: ORF-Außenpolitikexperte Raimund Löw zum EU-Gipfel:
Details zum EU-Gipfel in Salzburg lesen Sie im Liveblog:
Der EU-Gipfel ist vorbei und hat ausser enorme Spesen und monetäres Zubrot für die Hotelerie absolut nichts gebracht.
Während Kurz bei seinen Ansprachen mit den Armen ruderte als wäre er in einen Wespenschwarm gekommen, unterhielten sich Orban und Freunde, als wären sie auf dem Oktoberfest.
Gott sei Dank ist der Ratsvorsitz für Österreich bald vorbei, ausser Spesen nichts gewesen.
Ungeachtet der hoch gesteckten Ziele hat auch der informelle EU-Gipfel in Salzburg beim Thema „Brexit“ keinen Durchbruch gebracht.
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Wie in vielen Medien bereits geschrieben, hat der Gipfel ausser Spesen nichts gebracht.
zur Überschrift: gut so.
Die EU schwenkt in der Migrationsfrage auf Kurz' Position ein.
Lang - zu lang - hat es gedauert. Aber besser spät als nie.
Großbritanien verläßt als erstes Land das sinkende Schiff !
Weiter?
Schon alles?
May muss aufpassen nicht politisch gestürzt zu werden , und daher ihre Anstrengungen . Johnson macht ihr den Hintern heiß ..
Welch ein Bild:
Kurz (ÖVP)arbeitet an Lösungen für Europa. Bei Gott keine leichte Aufgabe. Es ist auch nicht sicher, dass diese Arbeit von Erfolg gekrönt ist. Aber er gibt sein Bestes!
Kern (SPÖ): lässt die Partei in totalem Chaos auf allen Ebenen zurück weil er irgendetwas in der EU werden will.
Also beide wollen in der EU was bewirken. Kurz hat jedenfalls in Salzburg nichts geschafft.
Das ist deine Aussage?
Kern hat was geschafft: die angeschlagene Partei noch weiter zu verunsichern und zu schädigen.
Die PR-Tour 2017 als scheidender Kanzler, wo er die neue Regierung in Brüssel möglichst schlecht machen wollte, um Boykotts und Negativpresse auszulösen, werden ihm auch die Parteifreunde in der EU nicht so schnell verzeihen. Lügen darf man als Politiker, aber erwischt zu werden, ist entsprechend peinlich und folgenreich.
Pausenunterhalter!
Hat der Herr Kern am 17. und 18.11. eh Zeit weil sonst muss man das Treffen zum essen auf Kosten der Steuerzahler verschieben.
Gerade habe ich den britischen Botschafter in Deutschland im deutschen Fernsehen gehört. Der spricht besser deutsch als die meisten angestellten Dampfplauderer der TV-Sender!
Seine Aussagen zum Brexit sind regierungskonform.
Natürlich, das UK wird wirtschaftlich untergehen so wie schon zuvor die Schweiz und Norwegen. Überall Elend. Und die LKW werden sich in den Häfen endlos stauen so wie schon seit Jahren vor den Grenzen zur Schweiz.
wo hat die Schweiz jemals einen relevanten Vertrag mit der EU gekündigt ?
(der Brexit ist eine "Vertragskündigung" und man wechselt auf Drittstaat ohne ein einziges Abkommen von dem voll integriert Status)
#
übrigens Norwegen ist defakto EU - Mitglied, denn sie zahlen mit und sie machen mit, nur offiziell sind sie "neutral" und frei
Na sicher... stimmen wir solange ab, bis des diesen Vollhollern passt...
So gut die Idee eines vereinten Europa mal war, so schlecht ist dieser Moloch geworden. Dient jetzt nur noch hauptsächlich als Versorgungs- und Ruhestellungsanstalt für gescheiterte Poliheinis…
Das auch, allerdings kann sie gar nicht besser sein, weil sie von Regierenden an der Nase geführt wird (auch bei Konferenzen), die nur Demokratie spielen.
Wie wäre es wenn gleich alle Mitgliedstaaten alle 3 Jahre über einen Austritt aus der EU abstimmen würden?
Ist ja dann sowieso egal was raus kommt.
sie werden in nem halben Jahr sehen das es nicht egal ist, bzw welche negativen Konsequenzen dies hat, auch wenn die EU seine Fehler hat, sie hat auch ihre Vorteile, nur wird sie hauptsächlich gerne als Sündenbock genutzt, die lokalen Politiker wollen keine Macht abgeben (die liegt in Wahrheit nämlich bei den Einzelstaaaten), aber umgekehrt wenn was schlechtes um die Ecke kommt ist es gleich die böse "mächtige" EU
ich wusste dass Engländer ein komisches Volk sind , aber dass es solche KOMIKER sind wusste ich nicht !
Zuerst die Goschen breit aufreißen und gegen die EU wettern , und wenn sie die Konsequenzen ertragen müssen haben sie gleich die Hosen voll
Auf Deutsch : FEIGLINGE !
hoffentlich wird ihnen DIKTIERT was sie gefällig In oder Außerhalb der EU zu tun haben ! und KEINE Extrawurscht .
Das wird nix
Wenn sie einmal draußen sind, können sie nicht einmal mehr zum Einhalten der Verträge gezwungen werden.
Welch ein demokratisches System! Schon beim EU-Beitritt ließen sie die Staaten solange abstimmen, bis das Ergebnis genehm war. jetzt das Ganze nochmals beim Brexit. Aber bei jeder Gelegenheit sich wundern und schreien, wenn die Anti-Demokraten stärker werden. Zum Kotzen!
ich wusste dass Engländer ein komisches Volk sind , aber dass es solche KOMIKER sind wusste ich nicht !
Zuerst die Goschen breit aufreißen und gegen die EU wettern , und wenn sie die Konsequenzen ertragen müssen haben sie gleich die Hosen voll
Auf Deutsch : FEIGLINGE !
hoffentlich wird ihnen DIKTIERT was sie gefällig In oder Außerhalb der EU zu tun haben ! und KEINE Extrawurscht .
Ich finde auch dass ein neues Referendum angemessen wäre, wegen dem knappen Ergebnis.
Bei so wichtigen Abstimmungen mit weitreichenden Folgen sollte eine einfache Mehrheit nicht ausreichen.
So um die 55% wären hier wohl angemessen. Muss man halt so oft abstimmen bis eine Seite die 55% erreicht. Falls dies auch bei der dritten Abstimmung nicht geschafft wird behält man den Status quo bei. Das ist natürlich keine Lösung bei Abstimmungen wo es keinen Status quo gibt, das ist mir klar.
2good4U
meinst du dass die Ignoranten wieder EU Mitglied werden und WIEDER wie VORHER bestimmen wer und wie viele Privilegien GB bekommen soll ???
2good4U
meinst du dass die Ignoranten wieder EU Mitglied werden und WIEDER wie VORHER bestimmen wer und wie viele Privilegien GB bekommen soll ???
Ich meine lediglich dass sie entweder mit einer klaren Mehrheit austreten oder dabei bleiben sollen.
Die Privilegien die die Briten hatten befürworte ich keinesfalls. Alleine schon dass die Briten den Euro nicht wollten und damit durchkamen war für mich unerklärlich.
Also blöder gehts wohl nicht mehr?
Jetzt wird 3 mal gewählt und 3 mal kommt eine Gruppe auf 54,8%, also keine 55% somit wird das alte System dann beibehalten? Das ist eine tolle Demokratie.
Ich weis das es durch die Linken immer schlimmer wird und die Mehrheit leider nicht mehr zum Zug kommt, immer nach dem Moto, die Minderheit hat das Sagen.
Kompromiss in der Politik heißt „Murks“
Ich gratuliere der österreichischen Regierung für diese grandiose Organisation in Salzburg, die sich in Europa sehen lassen kann! BK Sebastian Kurz ist ein ausgezeichneter Gastgeber und wäre ich Theresa May, würde mir das Herz brechen, diese Runde der 28 Staatsgästen verlassen zu müssen. Auch die Begrüßung von EU Präsident Junker hat unser Kanzler herzhaft über die Bühne gebracht! Dieser Gipfel ist ein Aushängeschild für Österreich und Salzburg und das Theater der SPÖ unter Kern wäre gerade in diesen 3 wichtigen Tagen nicht notwendig gewesen und hat mich richtig gestört, denn es geht um Österreich! Ich habe auf ZDF gewechselt, die haben lange und ausführlich, mit herrlichen Bildern aus Salzburg berichtet, unser ORF hat das SPÖ Desaster vor den EU Gipfel gesetzt und daher ist der "Störfaktor" so deutlich aufgetreten! Müssen sich die EU Sozialisten wirklich auch zum gleichen Zeitpunkt in Salzburg treffen, gibt es dafür keine andere Stadt und keinen anderen Zeitpunkt? Einfach peinlich!
Das ZDF hat ebenfalls sehr ausführlich gebracht, wie die diversen Leute der SPD, Linken und Grünen getobt haben wegen dem Seehofer und dem Maaßen. Die Nahles erfängt sich schier nicht mehr in ihrer Schnappatmung, immerhin geht es für sie ja um persönliche Kohle, wenn die Koalition zerbricht.
Wir danken für den Bericht direkt aus der ÖVP Zentrale.
Lieber ersterkarli! Ich habe 35 Jahre lang SPÖ gewählt und habe die Partei verlassen, als BK Faymann die ÖVP Innenminister "Schalten und Walten" ließ und unsere logischen Forderungen in unserer Asylarbeit keine Beachtung oder Unterstützung gefunden haben, das fürte dann auch zum Verlust der Wählerschaft! Jetzt wähle ich keine Partei mehr, sondern nur noch Personen und so bekommt Dr. Othmar Karas zur Belohnung meine EU Stimme, weil damals der Innenminister Strasser ihm vorgesetzt wurde und er das mit großer Demut getragen hat, bis ihm die Leitung dann zugefallen ist. Er hat jetzt so viele Jahre im EU Parlament gewirkt und jedes Wort von ihm ist voller Besonnenheit im Kreis der Dummköpfe! Dr. Othmar Karas ist ein Meister vom kontinuierlichen Verbesserungsprozess und das braucht diese EU und als Reform muss von der "Einstimmigkeit" auf ein Mehrheitsprinzip übergegangen werden! Gerne würde ich wieder eine SPÖ Person wählen, wenn diese meinen Anforderungen entspricht! Freundschaft!
Klare und ehrliche Worte, für die ich gerne den Mitleserstatus kurz unterbreche und meinen Senf in Form einer ehrlichen Zustimmung beisteuere.
Der Berufssohn Karas ist ein Mann, der in seinem Leben noch kaum was wesentliches geleistet hat und in sehr vielen wohlklingenden Worten nur Mist rausbringt. Der kommt sich nur allwissend vor, weil er vom Volk und dessen Bedürfnissen keine Ahnung hat dank seiner tollen Apanage.
seit der Gruß „Freundschaft“ in der Partei nicht mehr up to date waren wählte ich nur noch so 0815 Parteien oder leeren Stimmzettel, um mein Wahlrecht auszuüben
GunterKoeberl-Marthyn
ich habe schon immer nur auf Personen gesetzt und NIE auf Parteien und habe es auch kundgetan .
Denn in Parteien sind es EINZELNE Personen die etwas leisten, aber nicht immer die Ideologie vertreten .
Eine Partei funktioniert in der Gesamtheit nur weil Stimmen erzwungen werden .
Ein sehr gutes Post von Ihnen, Hr. Koeberl.
Ich meine überhaupt das Beste, dass ich von Ihnen je gelesen habe.
Diesen Rotfunk ORF, mit seinen alteingesessenen Sozialisten ist nicht mehr änderbar.
Der Dünkel (Unverschämtheit) ist in dieser Gesellschaft ORF enorm.
Sogar den Dr. Steger haben sie schon eingenommen.
Von dem kommt nichts mehr.
Das ist Fakt.
Der ORF ist praktisch irreversibel !
Ich weiss auch nicht, was diese Nomenklatura-ORF an dem Hr. Kern für einen Narren gefressen hat, jedenfalls dieser Herr Kern ist von der österreichischen politischen Bühne verschwunden und er wird auch in Brüssel nicht das bekommen was er möchte.
Der ORF, der 700 Millionen Euro pro Jahr an Zwangsgebühren kassiert, läßt ein EU-Gipfeltreffen im schönen Österreich
in der Weltstadt Salzburg links liegen und zieht den bereits politisch überholten Hr. Kern an die Top-Position der Berichterstattung.
Eine wahre Schande ist das !!
Der ganze Regierungsapparat tut hier so, als ob es selbstverständlich wäre, dass Regierungsmitglieder für die Gesetzgebung zuständig wären.
Als ob es selbstverständlich wäre, dass die gewählten Volksvertreter im Parlament ihren Parteivorsitzenden gehorchen. Wo es doch nur üblich ist, dennoch in den meisten Staaten verfassungswidrig, dass die Parlamentsabgeordneten den Parteichefs in der Regierung gehorchen.
Quak,quak,quak,quak,bla,bla,bla und blabla.
Jetzt habe ich mehr ausgesagt und getan was die Damen und Herren in Salzburg zusammen gebracht haben.
Nebenbei noch kostenlos für den Steuerzahler und ohne unnötig die Luft zu verpesten.
So darfst Du diese Leute auch nicht runtermachen, die haben noch erhebliche Sachen vor sich. Etwa die Details der nächsten Gipfeltreffen bezüglich der Organisation von Frontex (2021) und das Problem der illegalen Zuwanderer (2024). Immerhin müssen die Terminpläne und Speisepläne perfekt koordiniert sein mit den zahlreichen Verpflichtungen des etablierten EU-Kommissionspräsidenten Kern.