Brexit-Einigung könnte erst im Dezember stehen

Auch die britische Premierministerin Theresa May meinte, sie hoffe auf einen Deal "in den nächsten Tagen und Wochen". Noch pessimistischer zeigte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Sie erwarte nicht nur keinen Durchbruch beim heutigen EU-Gipfel, sondern auch mehrere Treffen der Staats- und Regierungschefs bis zu einer Brexit-Einigung.

Bisher noch nicht fixiert ist der für Mitte November in Aussicht gestellte Sondergipfel der EU zum Brexit. Ursprünglich sollte dieses Treffen nur stattfinden, wenn beim heutigen EU-Gipfel zumindest genügend Fortschritte oder eine weitgehende Lösung erzielt worden wäre. Allerdings könnte dieser November-Termin auch genutzt werden, um die Folgen eines no-deal-Szenarios intensiv vorzubereiten.

Der Dezember-Gipfel am 14. Dezember wiederum wäre kein eigener zum Brexit, sondern würde mit dem regulären Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Jahresende zusammenfallen.

"Wir erwarten, dass May nachschärft"

Unklar ist, wieviel Zeit tatsächlich bleibt, um einen Deal zustande zu bringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch vor dem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs betont, er gehe "nicht davon aus, dass es heute Abend den großen Durchbruch" beim Brexit geben werde. Dennoch hoffe er, dass es in den nächsten Wochen gelingen werde, den Brexit abzuschließen. Alle gemeinsam müssten das Interesse haben, einen "hard brexit" zu vermeiden.

Ein solcher wäre zum Nachteil aller. "Wir erwarten uns, dass Theresa May ihre Pläne ein bisschen nachschärft", sagte Kurz. Es sei das große Ziel, noch "dieses Semester den Brexit" abzuschließen. "Wenn es einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gibt, würde ich das schon als Erfolg werten, betonte der Bundeskanzler. Er sei "sehr zufrieden, dass es gelungen ist die EU-27 zusammenzuhalten". Am Ende brauche es Bewegungen von allen, aber jetzt sei einmal Großbritannien am Zug, sagte Kurz.

Es gebe schon in "ganz, ganz vielen Bereichen Einigkeit", daher sei es kein Grund zu dramatisieren. Die schwierigen Fragen seien noch zu klären, aber es sei egal, ob das jetzt oder in ein paar Wochen geschehe. Daher bleibe er weiter optimistisch, denn niemand wolle, dass die Verhandlungen scheitern, weder May, noch die EU-27.

Theresa May meinte vor den Beratungen, dass seit dem EU-Gipfel in Salzburg beträchtliche Forschritte erzielt worden seien. Die Teams beider Seiten hätten sehr hart gearbeitet. Die meisten Bereiche seien gelöst, "aber da ist noch die Frage des nordirischen Backstops". Aber "jeder am Tisch will einen Deal. Wir arbeiten eng und intensiv. Ein Deal ist erreichbar". Aber es sei jetzt nicht an der Zeit, dass dies geschehe.

Merkel: "Deal ist für alle Seiten besser"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eine Übereinkunft beim Brexit als "besser für alle Seiten" bezeichnet. "Wir hätten uns gefreut, wenn das Austrittsabkommen schon ganz fertig gewesen wäre, so sind es nur 90 Prozent", erklärte die Kanzlerin. Merkel hielt sich in ihrer Rede extrem kurz. Sie merkte an, dass "ich mit dem Geist an die Sache herangehe, alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden". May werde zunächst ihren Bericht dem EU-Gipfel vorstellen und werde es unter den 27 eine Diskussion auf Grundlage des Berichts von EU-Chefverhandler Michel Barnier geben.

Bettel: "Verlängerung um ein Jahr möglich"

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel überraschte mit der Aussage, dass auch eine "Verlängerung um ein Jahr" eine Möglichkeit sei. Es seien noch die beiden Fragen mit Irland und dem Binnenmarkt offen, aber "ich bin der Hoffnung, dass wir eine Lösung finden werden. Es gibt jedoch keine Garantie". Entscheidend sei auch, was der irische Premier Leo Varadker zu sagen habe.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erwartet "keinen Durchbruch" beim heutigen Treffen. Sie glaubt, dass auch der November-Gipfel nicht der letzte zum Brexit sein werde. Es dürften weitere folgen. Der niederländische Premier Mark Rutte sah die Sache ebenfalls emotionslos und meinte, er glaube an eine Lösung in den kommenden Wochen. Auch Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron hofft zwar auf eine Einigung, doch könnte dies noch einige Wochen dauern.

Wohl keine Nachtsitzung

Der slowakische Premier Peter Pellegrini glaubt nicht an einen Deal beim heutigen EU-Gipfel. "Meine Hoffnung war, dass wir heute schon eine konkrete Lösung auf dem Tisch haben werden. Aber es schaut nicht danach aus".

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte bei einer Einigung mit Großbritannien die Einhaltung der wesentlichen Verhandlungspunkte. Wenn dies nicht erfüllt werde, drohte er mit Ablehnung des Vertrags durch das Europaparlament.

Damit scheint der erste EU-Gipfeltag Mittwoch zu keiner Nachtsitzung werden. Das einzige Thema ist der Brexit. Nachdem May ihre Ansichten den anderen 27 Staats- und Regierungschefs mitgeteilt haben wird, wird EU-Chefverhandler Michel Barnier seine Position darlegen. Danach diskutieren die Länderchefs.

Video: Mittwochabend findet der EU-Gipfel in Brüssel statt. Eigentlich sollte es um Asien gehen, die EU hat diesen Moment jedoch zum "Moment der Wahrheit" in Sachen "Brexit" erklärt. ORF-Korrespondent Peter Fritz erklärt, was das genau bedeutet.