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Brexit: EU fordert rasche Lösung

LONDON/BRÜSSEL. Auch die sechste Brexit-Verhandlungsrunde brachte kaum Fortschritte zwischen der EU und Großbritannien.

Der britische Brexit-Minister David Davis und EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel. Bild: Afp

EU-Chefverhandler Michel Barnier erklärte, er hoffe, in den nächsten Wochen vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember zu einer Klärung in wesentlichen Punkten zu kommen. Neuerlich keine Zahlen wurden über die Finanzen vorgelegt.

Die drei Hauptthemen Bürgerrechte, Nordirland-Irland-Grenzregelung und Finanzen sind weiterhin ungeklärt. Der britische Brexit-Minister David Davis forderte mehr Flexibilität der EU. Gleichzeitig verlangte Davis auch den Beginn der zweiten Phase der Verhandlungen für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit. Dazu merkte Barnier an, dass in den nächsten beiden Wochen Fortschritte und Klärungen notwendig seien, um die Einleitung der zweiten Phase dem EU-Gipfel empfehlen zu können. Es müsse "ehrlichen und wirklichen Fortschritt geben", so Barnier.

Weiterhin strittig ist in der Frage der Bürgerrechte die juristische Zuständigkeit im Streitfall. Die EU beharrt auf dem EuGH als letzte Entscheidung, Davis will sich dagegen die "Souveränität der nationalen Gerichte" nicht nehmen lassen.

Zur Finanzfrage - also was hat Großbritannien bei einem Austritt zu bezahlen, nachdem es ja durch den siebenjährigen Finanzrahmen auch Verpflichtungen gegenüber der EU eingegangen ist - gab es neuerlich keine klaren Aussagen. Davis verwies lediglich auf die Aussagen seiner Premierministerin Theresa May in Florenz vor über einem Monat, wonach die Europäer nicht mehr bezahlen müssten und nicht weniger erhalten würden.

Barnier sagte, sechs Verhandlungsrunden seien bisher nicht zu viele gewesen. "Man muss auch die Komplexität des Themas sehen." Davis betonte, es gebe keinen Zweifel daran, dass "wir signifikanten Fortschritt erzielt haben in einer ganzen Bandbreite von Fragen". Dies werde man bis zum Dezember auch so fortsetzen. Die Frage, ob es im Dezember ausreichende Fortschritte gebe, sei "ein Konstrukt der EU".

Zu Nordirland bekannten sich beide zum Karfreitagsabkommen. Davis unterstrich, es könne keine neue Grenze innerhalb Großbritanniens geschaffen werden.

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Artikel nachrichten.at/apa 10. November 2017 - 13:26 Uhr
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