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Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus wird verschoben

Von nachrichten.at/apa, 10. Dezember 2018, 18:48 Uhr

LONDON. Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben. Das sagte Premierministerin Theresa May am Montag vor den Abgeordneten in London.

 

Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt. Die Abstimmung könnte erst in sechs Wochen erfolgen. "Daily mail" berichtete online Montagabend, May habe angedeutet, dass das Votum um sechs Wochen auf 21. Jänner verschoben werden könnte.

Damit käme es erst gegen Ende Jänner zu einer Entscheidung. May habe zahlreiche höhnische Bemerkungen über ihren mit der EU ausverhandelten Deal ertragen müssen, ehe sie in letzter Minute die Abstimmung im britischen Parlament am morgigen Dienstag absagte. Gleichzeitig sagte sie laut dem britischen Blatt, dass sie eine Hauptstadt-Tour in Europa machen möchte, um danach nach Brüssel zurückzukehren.

May beharrte darauf, dass der von ihr ausverhandelte Deal "der beste" sei und sie wolle ihn weiterhin zur Abstimmung vorlegen, doch gehe es vorher um Sicherheiten über die Irische Backstop-Lösung.

Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen, sagte May. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

Absage von EU-Seite

Nach der Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament zeigt sich die EU gesprächsbereit: EU-Präsident Donald Tusk berief am Montag einen Brexit-Gipfel für Donnerstag ein, der am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfinden soll.

Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann", erklärte Tusk.

Großbritannien will in weniger als vier Monaten - Ende März 2019 - aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt aus der Europäischen Union mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Etwa 100 Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Vielen von ihnen fürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, kündigte Widerstand ab. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht seine Chance in einer Neuwahl.

Mays Posten wackelt mehr denn je

Mays Posten als Premierministerin wackelt mehr denn je. Britischen Medien zufolge stehen mehrere Politiker als mögliche Nachfolger in der Startposition, darunter Innenminister Sajid Javid und Ex-Außenminister Boris Johnson, einer der größten Widersacher Mays.

Neben Nachverhandlungen mit Brüssel wird in Großbritannien auch über ein zweites Brexit-Referendum spekuliert. Beim ersten Referendum 2016 hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Löslösung von der Europäischen Union ausgesprochen.

Denkbar ist auch ein Rückzieher vom Brexit. Die Schwelle dafür ist niedriger als gedacht, wie aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervorgeht. Großbritannien könnte demnach den Brexit einseitig und ohne Zustimmung anderer EU-Länder stoppen.

Brexit-Rückzieher möglich 

Am Montag ebnete das höchste europäische Gericht in einem Grundsatzurteil den Weg für einen Brexit-Stopp. Es stehe der britischen Regierung frei, eigenmächtig aus dem laufenden Austrittsverfahren aus der EU auszusteigen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit. Damit korrigieren die Richter aus Luxemburg die bisherige Rechtsmeinung in Brüssel, das die übrigen 27 EU-Länder zustimmen müssten. Die Option für einen Ausstieg vom Ausstieg dürfte die Brexit-Gegner beflügeln.

Die Briten hatten im Sommer 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für das Ausscheiden aus der EU gestimmt. May reichte im März 2017 den Austritt offiziell in Brüssel ein. Seitdem läuft der Countdown von zwei Jahren bis zum 29. März 2019.

Hohe Auflagen

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Königreich nun die Möglichkeit, die Uhr anzuhalten - allerdings nur unter hohen Auflagen. Die Entscheidung müsse Ergebnis eines demokratischen Prozesses in Großbritannien sein und "eindeutig und bedingungslos" an die EU gemeldet werden. Der Schritt hätte den Effekt, dass das Land zu den derzeitigen Bedingungen in der EU bleiben könnte und das Brexit-Verfahren beendet würde, hieß es in der Urteilsbegründung.

Derzeit schließen in London sowohl die regierenden Tories als auch die sozialdemokratische Labour-Opposition einen neue Volksabstimmung aus. Damit bleibt der Weg für einen Ausstieg vom Ausstieg vorerst verbaut.

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50  Kommentare
50  Kommentare
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robert2011 (684 Kommentare)
am 11.12.2018 08:12

Wir leben derzeit schon in einer poitisch sehr verrückten Zeit: die Politiker in Großbritannien und die Gelbwesten in Frankreich wissen exakt nur eines: dass sie die (May) oder den (Macron) nicht mehr wollen. Was sie wollen und was/wer nachher kommen soll, wissen sie nicht einmal im Ansatz? Sieht so politische Zukunft aus?

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LASimon (11.102 Kommentare)
am 11.12.2018 09:55

Viele Abgeordnete wollen ein "besseres" Abkommen oder ein "anderes". Ich habe aber noch nicht gehört, was "anders" oder "besser" sein soll.

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( Kommentare)
am 10.12.2018 21:03

2016 hat sich England in einen Brexit gestürzt. Der Entschluss wurde vom Volk besiegelt. Keiner in GB hatte die geringste Ahnung, wofür sie hier Yes stimmen.
- War es eine Falschinformation von Populisten?
- War es der britische Stolz, sich nicht einem Europa unterwerfen zu wollen?
Beides waren die Motivationen zu dieser Entscheidung. Was aber ist übrig geblieben?

- England hat den Mythos der Weltoffenheit verloren und ist nicht mehr dieser "Sicherheitsgarant" für Europa, den sich die Welt von Inseleuropa erwartet hat.
- England hat den Mythos, ein verlässlicher Wirtschaftspartner in der Weltwirtschaft zu sein, verloren.
- England wird auch den Sonderstatus in Europa verlieren.
- England hat auf breiter Front nur verloren und glaubte in ihrer Selbstüberschätzung noch immer über Festlandeuropa zu stehen.

Nicht mehr, so wie seit Jahrhunderten über Festlandeuropa zu stehen, das macht ein generelles Zurück für sie moralisch schwierig. Der Ansehensverlust Englands schmerzt am meisten.

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boris (1.939 Kommentare)
am 10.12.2018 21:38

Ich denke, Sie haben die Befindlichkeit der Situation der Insulaner ziemlich genau erfasst. Niedergang auf Raten, das Los der "burgenlosen Ritter" - der Stolz aus früheren Zeiten zerbröselt. Das Neue entsteht außerhalb ihrer Einflusssphäre. Die Briten wollten sogar mal beim € "mitreden", was man ihnen von den Euroländern ziemlich rasch verweigert hat - sie waren ja nicht im €! Und nun sinkt ihr Pfund so vor sich hin und wird vielleicht langsam zur Unze. Es gibt ja das Sprichwort: Hochmut kommt vor dem Fall. Und das dürfte sich nun wieder mal bewahrheiten.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 11.12.2018 10:22

Ganz ihrer Meinung!

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 10.12.2018 20:54

Wie viele Rosinen will sich diese Frau noch herauspicken? Ich empfehle ihr: Zurück an den Start mit einer neuen Volksabstimmung!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 10.12.2018 19:59

bitte wann wird mit den englädern mal tacheleesss geredet und nägel mit köpfen gemacht sie wollten raus und jetzt sollen sie gehn. und damit Pasta. die blöde kuh geht mir schon am wecker.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 10.12.2018 20:24

na-gott-sei-dank-brauchen-wir-nicht-überrascht-sein-weil-wir-dein-verständnis-von-demokratie kennen.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 11.12.2018 10:14

das wir dem Rest der Welt völlig egal sein.

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betgziege (827 Kommentare)
am 10.12.2018 19:49

Das ist EU Demokratie. Junker und konsorten nicht gewählt ,die May schaltet das Parlament aus. aber immer mit den finger auf andere Länder zeigen ...

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boris (1.939 Kommentare)
am 10.12.2018 18:22

Aus London kommt immer intensiver das Signal: May-Day... May-Day... May-Day... Vermutlich wäre für GB wie auch die EU eine Ablehnung des May-Plans mit darauffolgendem Rücktritt von May und der Durchführung eines 2. Referendums das Beste. Denn jetzt erst haben die Inselbewohner eine "Ahnung" davon, was denn BREXIT real bedeutet. Vor dem 1.Referendum wurden die leichtgläubigen Briten ja von "Rattenfängern" wie Boris Johnson, Nigel Farage und auch anderen "schamlos" angelogen über die künftigen Segnungen, die nach dem BREXIT über die Insel ausgeschüttet würden. Bei einem 2. Referendum werden vermutlich die Remain-Stimmen die (vielleicht knappe) Mehrheit sein, insbesondere wenn die jungen Wähler/innen. für die die Zukunft in der EU und nicht in der "glorreichen" Vergangenheit liegt, nicht wieder zu "faul" sind, an der Abstimmung teilzunehmen.

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LASimon (11.102 Kommentare)
am 11.12.2018 09:52

Farage schwadroniert noch immer von dem Weltreich, das UK nach dem EU-Austritt wieder wird.

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transalp (9.968 Kommentare)
am 10.12.2018 18:17

Wann hat dieses Theater endlich ein Ende?
Das sowas Vorbereitung braucht ist schon klar- nun wird es aber lächerlich.
.
Die wollen letztendlich solange mit der EU verhandeln (nochmals) um letztendlich noch paar Rosinen rauspicken zu können--
Viele Rechte (Binnenmarkt), keine Pflichten. .. Rosinen rauspicken wie sie es immer schon getan haben.
Und die EU? Schaut nur zu!

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LASimon (11.102 Kommentare)
am 10.12.2018 18:12

Die Schwierigkeit für jeden britischen Verhandler ist: Was will das Vereinigte Königreich denn nun wirklich? Ohne klare Zielsetzung gibt es keine Verhandlungsstrategie, und das wurde in den letzten 18 Monaten mehr als deutlich.
May will jetzt die Nordirland-Frage neu verhandeln. Was soll dabei herauskommen? Eine offene Grenze zwischen IRL & NIR ist bei einem Brexit, wie ihn anscheindend die Leavers sich vorstellten, ausgeschlossen, neues Blutvergiessen damit wahrschienlich. Ich weiss nicht, wie die EU in dieser Frage UK noch mehr entgegenkommen kann. NB: Die Folgen eines neuerlichen NIR-Konflikts sind für UK (noch) schlimmer als für IRL, denn dann gibt's wieder Bombenterror all überall.

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 10.12.2018 16:48

Brexit means Brexit. Und aus!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 10.12.2018 12:51

die Queen gehört zur EU, Strache nicht.

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( Kommentare)
am 10.12.2018 15:14

Gott schütze unsere gnädige Königin!

O Herr, unser Gott, steh ihr bei,
Zerstreue ihre Feinde,
Und bring sie zu Fall;
Vereitle ihre Winkelzüge,
Durchkreuze ihre schurkischen Pläne!
Auf Dich setzen wir unsere Hoffnungen.
Gott schütze uns alle!

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( Kommentare)
am 10.12.2018 15:34

die Briten sind für die EU!

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 10.12.2018 16:14

Wo, Wie, Wann?

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mape (8.830 Kommentare)
am 10.12.2018 17:45

Nur zu " dede" in den Kindergarten !

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mape (8.830 Kommentare)
am 10.12.2018 16:15

Ja,ja und das Christkind kommt auch bald!

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 10.12.2018 17:05

nur die dummen

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numquamretro (1.483 Kommentare)
am 10.12.2018 10:52

Warum nicht die Gelbwesten-Demonstrationen auch nicht auf die Donnerstag-Demo in Wien ausweiten ???

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.12.2018 11:45

In Wien sind die meisten Donnerstagsdemonstrant_innen aus der Clique derer, gegen die sie demonstrieren. Meine Kinder haben das beschrieben, die Medien nicht.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 10.12.2018 14:05

hahaha. Du verstehst glaub ich nicht warum die auf der Strasse sind in Fronkreisch. Die Gelbwesten rufen sicher nicht um mehr Zuwanderung zwinkern Macron vertritt das Gegenteil unserer Regierung.

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LASimon (11.102 Kommentare)
am 10.12.2018 18:05

Wer versteht schon, warum es den gilet jauns wirklich geht? Ich nicht. Zu divers & diffus sind die Forderungen. Einigkeit scheint nur in einem Punkt zu herrschen: Macron muss weg! Gut - und was ist dann? Ach ja: Und sofort deutlich höhere Einkommen für alle. Okay - wer wird das bezahlen?

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donau-walzer (514 Kommentare)
am 10.12.2018 10:48

Die Briten haben genug von dem Gutmenschenterror der EUdSSR-Bürokraten und ihren marxistischen Meinungsmanipulatoren, z.B. wegen

Rotherham
- das zivilisatorische Desaster durch Einwanderung!
Leider hat sich das infolge jahrzehntelanger SPÖ(im Kern zwischen Joy Pamela & Udo Proksch inszenierten)Politik auch in Österreicch breitgemacht hat, siehe die heutige OÖN Schlagzeile:
"16-Jährige in Steyr erstochen: Großfahndung nach ihrem Freund" ..ein sogenannter "unbegleiteter,minderjähriger Flüchtling" , der durch 10 andere Staaten genau nach Österreich "geflüchtet" ist.

Gut dass wir endlich eine Regierung haben, die den Migrationspakt heute nicht unterzeichnet !

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 10.12.2018 12:10

Also um 1 könntest du langsam ganz aufwachen. Du kannst nicht eine Minderheit „die Briten“ nennen.
Derzeit sind eine Mehrheit für den Verbleib, nur ein paar Magneten und die ewigen Verlierer (wie bei uns) sind für den Austritt.

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 10.12.2018 12:19

So ein Blödsinn,
In England sind laut Umfrage vom vorigen Sonntag 54% weiterhin für den Austritt.
Nur in den Städten allen voran London sind mehr als 58% für den Verbleib!
Nur die ewigen Linken EU Verlierer sind für den Verbleib.
Obwohl ich auch der Meinung bin die Engländer sollten genau so untergehen wie alle anderen Länder der EU und deshalb sollte man sie zwingen in der EU zu bleiben, denn sonst sind uns die Engländer in 10 Jahren 50 Jahre voraus wenn's die EU zerbröselt hat.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 10.12.2018 15:09

Es sind überall die Verlierer, die prinzipiell ohne nachzudenken den anderen die Schuld geben. Daraus gibt’s überall 30% primitive Protestwähler, die anderen paar sind Opportunisten - oben fälschlich Magne(a!)ten geschrieben.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 10.12.2018 15:20

primitive Protestwähler... blablabla.. und die anderen machen das richtige..blablabla.. weil sie so gscheit sind.. bla.

Das ist einfach nicht richtig. Simple SPÖ Slogans für einfache Gemüter, die sich tatsächlich für sehr gscheit halten.

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( Kommentare)
am 10.12.2018 15:39

aha - wann bist du das letzte mal in GB gewesen.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 10.12.2018 17:19

ca. 1 Jahr her. Baustellenbesuch. Es ist wie er sagt. In London eher pro EU. Natürlich. Da gehts ums Geld scheffeln oder cool in einer Großstadt leben. Solche Bobos interessiert nix anderes als ihr cooles Outfit und money money money. Und tun so als ob sie voll die emphatischen Menschen wären. pfff. Grausliche Heuchelei.

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( Kommentare)
am 10.12.2018 19:53

bablabla und grausliche Heuchler find ma unter die Rechten - woast eh wieviel Briten net aufgestanden sind, wie die Wahl war.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 07:00

waren offensichtlich zu beschäftigt. Oder die Pro EU Propaganda hat nicht mehr gezogen. PECH!

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 11.12.2018 08:46

Gott sei dank für die Linken EU Befürworter das viele Briten nicht aufgestanden sind, sonst wäre das Ergebnis 60:40 für den Austritt gewesen.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 11.12.2018 10:15

kommt schon noch.

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 10.12.2018 13:19

Es war doch erst der 37 Frauen Mord in diesem Jahr, wobei von diesen 37 Frauen 34 von unseren Freunden verübt wurden!

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 10.12.2018 17:13

sie treffen es auf den Punkt. Man muss schon sehr bescheuert sein nach noch mehr Zentralisierung und somit Faschismus zu rufen. Sehr bescheuert.

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LASimon (11.102 Kommentare)
am 10.12.2018 17:58

Der Migrationspakt ist eine Leitlinie für eine sichere und geordnete Migration. Mit der Verweigerung der Unterschrft signalisiert die Regierung, für eine ungeordnete Migration zu sein.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 06:56

Netter Versuch. Mals auf ein Schild und stell dich Donnerstags zur oberpeinlichen SJ. Davon abgesehen. Kompletter Irsinn in einem Nationalstaat gemütlich aufzuwachsen und wenn die Pickel und Hormone kommen nach einem UN Superfaschistischem Weltstaat zu rufen.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 06:58

IRRSINN! Sorry, vertippt. Ich wiederhole. IRRSINN

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LASimon (11.102 Kommentare)
am 11.12.2018 09:50

"UN Superfaschistischem Weltstaat": Was soll das sein? Darüberhinaus rate ich Ihnen wie allen anderen, vorsichtig mit dem Begriff "Faschismus" umzugehen. Der hat nämlich eine ziemlich genau umrissene Bedeutung. (Wikipedia hilft Ihnen sicher weiter.)
Ausserdem: Nationalstaaten haben sich überlebt. Ihnen fehlt für vieles die Lösungskompetenz - zB Klima oder Migration. Und gegen Unternehmen wie die sog FAANG sind Nationalstaaten einfach hilflos, wie jeden Tag zu beobachten.

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numquamretro (1.483 Kommentare)
am 10.12.2018 10:45

Was muss noch geschehen, dass die Politik reagiert ? Wenn es die Tochter eines Politikers erwischt ??

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jack_candy (7.694 Kommentare)
am 10.12.2018 11:53

Wenn die Tochter eines Politikers die EU verlässt?

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 10.12.2018 17:20

ich glaube er meint wenn wieder mal ein junges Mädchen aufgeschlitzt wird

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am 10.12.2018 20:02

und du behauptest ein emphatischer Mensch zu sein. Eine Seite siehst du und die andere Seite ist dir egal. Denk an die Kinder oder Jugendlichen, an die Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind.
Aber die sind ja in deinen Augen weniger wert, vielleicht auch auf Grund dessen, weil sie Schleppern in die Hände gefallen sind wegen der Fluchtkrise, als ein ermordetes ö. Mädchen. Wäre es eine Türkin gewesen, würde sich deine Anschauung zur Tat, wieder in alle Seiten drehen.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 07:03

woher willst du wisse, wer mir was, wann, wieso, und überhaupt wert ist? Aus meinen paar Zeilen hier. Werd erwachsen Dede

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 11.12.2018 07:04

kompletter Bullshit 😂

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.12.2018 09:53

> ... erklärt, die einseitige Widerrufung ...

Diese Sprachverwirrung aus dem Denglishen ist eh shon eingebleut in den Journalistensprech, mit und ohne Brexit grinsen

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